{"id":5640,"date":"2023-01-30T01:00:00","date_gmt":"2023-01-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5640"},"modified":"2024-11-17T22:46:30","modified_gmt":"2024-11-17T21:46:30","slug":"15-verbaende-positionieren-sich-gegen-den-referentenentwurf-fuer-eine-11-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/15-verbaende-positionieren-sich-gegen-den-referentenentwurf-fuer-eine-11-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz\/","title":{"rendered":"15 Verb\u00e4nde positionieren sich gegen den Referentenentwurf f\u00fcr eine 11. GWB-Novelle (\u201eWettbewerbsdurchsetzungsgesetz\u201c)"},"content":{"rendered":"
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D
BMWK
11. GWB-Novelle
Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz
Entflechtung
Sektoruntersuchung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00a0<\/p>\n

Positionspapier der 15 Verb\u00e4nde: u.a. bdi.eu<\/a><\/p>\n

Repr\u00e4sentanten der deutschen Wirtschaft (15 Verb\u00e4nde der kommunalen und privaten Wirtschaft) haben sich im Dezember 2022 gegen den Referentenentwurf f\u00fcr eine 11. GWB-Novelle (\u201eWettbewerbsdurchsetzungsgesetz“) positioniert, der sich noch in der Ressortabstimmung befindet (vgl. zum Gesetzentwurf FIW-Bericht vom 14.10.22<\/em>).<\/p>\n

Die Verb\u00e4nde warnen vor einem Paradigmenwechsel in der Wettbewerbspolitik zum Nachteil und Schaden des deutschen Standorts<\/span>. Nach den Vorstellungen des BMWK h\u00e4tte die Kartellbeh\u00f6rde k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, nach eigenem Ermessen unternehmerische Handlungsspielr\u00e4ume zu definieren (\u201eMarket-by-Design“). Dass eine durch eigene Leistung errungene – und kartellrechtlich nicht missbrauchte – Marktmacht einer Entflechtung und Eingriffen in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit ausgesetzt sein soll, setzt nach Ansicht der Verb\u00e4nde ein ausgesprochen negatives bis destruktives Signal f\u00fcr Investitionen und Innovation. Die Verb\u00e4nde weisen darauf hin, dass eine derartige Eingriffstiefe in die Privatautonomie zwingend dem Gesetzgeber vorbehalten werden m\u00fcsse. Etwaige sektorspezifische Regulierung m\u00fcsse – wenn \u00fcberhaupt erforderlich – zwingend Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bleiben und d\u00fcrfe nicht an eine Beh\u00f6rde delegiert werden. Es fehle aber schon an einem rechtlichen oder wettbewerbspolitischen Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Generalbefugnis des Bundeskartellamts. Eine Gesetzesl\u00fccke liege nicht vor. Schon jetzt gebe es die Instrumente einer scharfen Verhaltenskontrolle des Kartell- und des Missbrauchsverbots sowie eine strenge Fusionskontrolle, die den Wettbewerb in Deutschland umfassend und wirksam sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zu den unterzeichnenden Verb\u00e4nden z\u00e4hlen Folgende:<\/p>\n