{"id":5642,"date":"2023-10-31T01:00:00","date_gmt":"2023-10-31T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5642"},"modified":"2024-11-17T22:55:21","modified_gmt":"2024-11-17T21:55:21","slug":"bmwk-verlaengerung-der-energiepreisbremsen-bis-30-april-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bmwk-verlaengerung-der-energiepreisbremsen-bis-30-april-2024\/","title":{"rendered":"BMWK: Verl\u00e4ngerung der Energiepreisbremsen bis 30. April 2024"},"content":{"rendered":"
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D
BMWK
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
TCF\/TCTF
Missbrauchsaufsicht
Bundeskartellamt<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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BMWK leitet Verl\u00e4ngerung der Preisbremsen ein – Tagesspiegel Background<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bereitet die Verl\u00e4ngerung der Energiepreisbremsen f\u00fcr Strom, Gas und W\u00e4rme bis zum 30. April 2024 vor. Einige Wirtschaftsverb\u00e4nde hatten letzte Woche einen entsprechenden noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf des BMWK f\u00fcr eine \u201ePreisbremsenverl\u00e4ngerungsverordnung\u201c erhalten, die sehr knapp die beiden Bremsen verl\u00e4ngert und darauf hinweist, dass das diese Verl\u00e4ngerung unter dem Vorbehalt beihilferechtlicher Genehmigung durch die EU-Kommission<\/span> steht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das BMWK hat daraufhin gewiesen, dass sich die EU-Kommission voraussichtlich noch im Oktober zur Frage einer Verl\u00e4ngerung des EU-rechtlichen Beihilferahmens (Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF<\/span>) positionieren wird, und dass die Befassung des Kabinetts mit der Verl\u00e4ngerungsverordnung f\u00fcr den 1. November 2023 und der Abschluss im Bundestag am 15. Dezember 2023 vorgesehen sind. Die Verb\u00e4nde hatten zuvor nur eine kurze \u00c4u\u00dferungsfrist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Energiepreisbremsen (leitungsgebundenes Erdgas und leitungsgebundene W\u00e4rme sowie Strom) laufen derzeit noch bis 31. Dezember 2023. Im Dezember 2022 hatte der Deutsche Bundestag die beiden Gesetze zur Einf\u00fchrung einer Strompreisbremse (StromPBG) und einer Preisbremse f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas und W\u00e4rme (ErdgasW\u00e4rmePBG) zuvor beschlossen. Die Gesetze sind am 24. Dezember 2022 in Kraft getreten. Mit den Preisbremsen sollten die Verbraucher und die Wirtschaft entlastet werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die jeweiligen Preisbremsengesetze enthalten eine Verordnungserm\u00e4chtigung, wonach die Bundesregierung den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Gesetze per Verordnung mit Zustimmung des Bundestages bis zum 30. April 2024 verl\u00e4ngern kann (\u00a7 47 Abs. 1 StromPBG und \u00a7 39 Abs. 1 EWPBG). F\u00fcr dar\u00fcberhinausgehende inhaltliche \u00c4nderungen am Gesetz besteht bei dieser \u201eGesetzes\u00e4nderung per Verordnung\u201c keine Kompetenz.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wettbewerbliche Komponente:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Energieversorgungsunternehmen ist die missbr\u00e4uchliche Anwendung der Gas- und W\u00e4rmepreisebremse verboten. Insbesondere d\u00fcrfen sie nach Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 ihre Arbeitspreise nicht einfach so erh\u00f6hen. Ausnahmen gibt es nur, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, dass die Erh\u00f6hung sachlich gerechtfertigt ist, etwa weil die Beschaffungskosten deutlich gestiegen sind. Das muss das Unternehmen bei Verfahren vor dem Bundeskartellamt selbst beweisen (Umkehr der Darlegungs- und Beweislast). Das Bundeskartellamt kann durch Entscheidung der seinerzeit eigens daf\u00fcr geschaffenen Beschlussabteilung bei einer missbr\u00e4uchlichen Anwendung das betroffene Unternehmen verpflichten, das missbr\u00e4uchliche Handeln abzustellen und dem Unternehmen ein Bu\u00dfgeld auferlegen. Auch k\u00f6nnen wirtschaftliche Vorteile abgesch\u00f6pft werden (Quelle: FAQ-Liste zur Gas- und W\u00e4rmepreisbremse (bmwk.de)<\/a><\/span>).<\/p>\n<\/p>\n

BMWK leitet Verl\u00e4ngerung der Preisbremsen ein – Tagesspiegel Background<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bereitet die Verl\u00e4ngerung der Energiepreisbremsen f\u00fcr Strom, Gas und W\u00e4rme bis zum 30. April 2024 vor. Einige Wirtschaftsverb\u00e4nde hatten letzte Woche einen entsprechenden noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf des BMWK f\u00fcr eine \u201ePreisbremsenverl\u00e4ngerungsverordnung\u201c erhalten, die sehr knapp die beiden Bremsen verl\u00e4ngert und darauf hinweist, dass das diese Verl\u00e4ngerung unter dem Vorbehalt beihilferechtlicher Genehmigung durch die EU-Kommission<\/span> steht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das BMWK hat daraufhin gewiesen, dass sich die EU-Kommission voraussichtlich noch im Oktober zur Frage einer Verl\u00e4ngerung des EU-rechtlichen Beihilferahmens (Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF<\/span>) positionieren wird, und dass die Befassung des Kabinetts mit der Verl\u00e4ngerungsverordnung f\u00fcr den 1. November 2023 und der Abschluss im Bundestag am 15. Dezember 2023 vorgesehen sind. Die Verb\u00e4nde hatten zuvor nur eine kurze \u00c4u\u00dferungsfrist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Energiepreisbremsen (leitungsgebundenes Erdgas und leitungsgebundene W\u00e4rme sowie Strom) laufen derzeit noch bis 31. Dezember 2023. Im Dezember 2022 hatte der Deutsche Bundestag die beiden Gesetze zur Einf\u00fchrung einer Strompreisbremse (StromPBG) und einer Preisbremse f\u00fcr leitungsgebundenes Erdgas und W\u00e4rme (ErdgasW\u00e4rmePBG) zuvor beschlossen. Die Gesetze sind am 24. Dezember 2022 in Kraft getreten. Mit den Preisbremsen sollten die Verbraucher und die Wirtschaft entlastet werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die jeweiligen Preisbremsengesetze enthalten eine Verordnungserm\u00e4chtigung, wonach die Bundesregierung den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Gesetze per Verordnung mit Zustimmung des Bundestages bis zum 30. April 2024 verl\u00e4ngern kann (\u00a7 47 Abs. 1 StromPBG und \u00a7 39 Abs. 1 EWPBG). F\u00fcr dar\u00fcberhinausgehende inhaltliche \u00c4nderungen am Gesetz besteht bei dieser \u201eGesetzes\u00e4nderung per Verordnung\u201c keine Kompetenz.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wettbewerbliche Komponente:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Energieversorgungsunternehmen ist die missbr\u00e4uchliche Anwendung der Gas- und W\u00e4rmepreisebremse verboten. Insbesondere d\u00fcrfen sie nach Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 ihre Arbeitspreise nicht einfach so erh\u00f6hen. Ausnahmen gibt es nur, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, dass die Erh\u00f6hung sachlich gerechtfertigt ist, etwa weil die Beschaffungskosten deutlich gestiegen sind. Das muss das Unternehmen bei Verfahren vor dem Bundeskartellamt selbst beweisen (Umkehr der Darlegungs- und Beweislast). Das Bundeskartellamt kann durch Entscheidung der seinerzeit eigens daf\u00fcr geschaffenen Beschlussabteilung bei einer missbr\u00e4uchlichen Anwendung das betroffene Unternehmen verpflichten, das missbr\u00e4uchliche Handeln abzustellen und dem Unternehmen ein Bu\u00dfgeld auferlegen. Auch k\u00f6nnen wirtschaftliche Vorteile abgesch\u00f6pft werden (Quelle: FAQ-Liste zur Gas- und W\u00e4rmepreisbremse (bmwk.de)<\/a><\/span>).<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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