{"id":5645,"date":"2023-01-30T01:00:00","date_gmt":"2023-01-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5645"},"modified":"2024-11-17T23:04:21","modified_gmt":"2024-11-17T22:04:21","slug":"zwei-reden-von-praesidentin-von-der-leyen-college-of-europe-in-bruegge-davos-zur-anpassung-der-beihilfenpolitik-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/zwei-reden-von-praesidentin-von-der-leyen-college-of-europe-in-bruegge-davos-zur-anpassung-der-beihilfenpolitik-in-europa\/","title":{"rendered":"Zwei Reden von Pr\u00e4sidentin von der Leyen (College of Europe in Br\u00fcgge, Davos) zur Anpassung der Beihilfenpolitik in Europa"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Rede
Pr\u00e4sidentin Von der Leyen
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Reform<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Link zur Rede in Br\u00fcgge: Speech by the President: College of Europe in Bruges (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Link zur Rede in Davos: Sonderansprache der Pr\u00e4sidentin auf dem Weltwirtschaftsforum (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat am 4. Dezember 2023 am College of Europe in Br\u00fcgge eine richtungsweisende Rede zur Zukunft der Beihilfenpolitik gehalten als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) und den Bipartisan Infrastructure Act der Biden Administration (zum Hintergrund dieser Gesetzgebung s. u.). Hieran kn\u00fcpfte sie in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am 17. Januar 2023 an und pr\u00e4zisierte bereits einige Aspekte.<\/p>\n

Von der Leyen sieht in den U.S.-amerikanischen Initiativen die Gefahr dass der IRA vor dem Hintergrund einer bereits beeintr\u00e4chtigten Wettbewerbsf\u00e4higkeit vieler europ\u00e4ischer (insbesondere energieintensiven) Industrien zu unlauterem Wettbewerb f\u00fchrt, M\u00e4rkte abschottet und genau die kritischen Lieferketten fragmentiert, die bereits durch die Pandemie auf die Probe gestellt wurden. In ihrer Rede in Br\u00fcgge<\/span> akzentuierte sie dabei drei Aspekte, die beim IRA eine besondere Rolle spielten: Erstens die „Buy American“-Strategie, die einem Teil des IRA zugrunde liegt, zweitens Steuerverg\u00fcnstigungen, die zu Diskriminierung f\u00fchren k\u00f6nnten, und drittens, Produktionssubventionen, die zu einem Subventionswettlauf f\u00fchren k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass europ\u00e4ische Hersteller k\u00fcnftige Investitionen von Europa in die USA zu verlagern. Von der Leyen propagiert in ihrer Rede, dass in den USA und Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen sollten. Die k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Europa Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcsse, um wieder ein \u201eLevel Playing Field“ herzustellen.<\/p>\n

Von der Leyen sieht staatliche Beihilfen als ein bew\u00e4hrtes Instrument, um Anreize f\u00fcr Unternehmenst\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlichen Interesse zu schaffen und nennte das Wasserstoff-IPCEI als gutes Beispiel. Sie stellt klar, dass auch \u00fcber Verbesserungen des Beihilferahmens und dessen Anpassung an ein neues globales Umfeld nachgedacht werden m\u00fcsse. Hierzu geh\u00f6rten auch eine einfache Handhabung und Vorhersehbarkeit des Beihilfensystems. Anders als der IRA w\u00fcrde auf der Grundlage des Beihilfenrechts nicht immer strategische Sektoren entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette investiert. Es reiche nicht, bahnbrechende Technologien vom Labor nur bis zur ersten industriellen Anwendung zu bringen. Es m\u00fcssten auch M\u00f6glichkeiten bis zur Massenproduktion der strategisch wichtigsten gr\u00fcnen Technologiel\u00f6sungen und sauberen Endprodukte bereitgestellt werden.<\/p>\n

Als zweite S\u00e4ule m\u00fcsse auch eine erg\u00e4nzende europ\u00e4ische Finanzierung angedacht werden. Das richtige Instrument daf\u00fcr sei REPowerEU. Auch k\u00f6nne an die Einrichtung eines europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds gedacht werden. Ein kostspieliger Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten sei jedenfalls nicht die richtige Antwort.<\/p>\n

In ihrer Rede in Davos<\/span> betonte von der Leyen, dass es f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie notwendig sei, mit den Angeboten und Anreizen au\u00dferhalb der EU mitzuhalten.\u00a0<\/a>Sie sagte, dass die Kommission daher neben den Bestrebungen, einen Europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds vorzubereiten, vorschlagen werde, \u201eunsere Beihilfevorschriften vor\u00fcbergehend anzupassen, um Beihilfen schneller und leichter m\u00f6glich zu machen<\/em>.“ Dies solle durch einfachere Berechnungen, simplere Verfahren und schnellere Genehmigungen erfolgen. Dazu geh\u00f6rten auch unkomplizierte Modelle zur Steuerentlastung sowie \u201egezielte Beihilfen f\u00fcr Produktionsanlagen in strategischen Wertsch\u00f6pfungsketten f\u00fcr saubere Technologien, um Verlagerungsrisiken durch drittstaatliche Subventionen entgegenzuwirken“.<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Inflation Reduction Act:<\/span> <\/strong>https:\/\/www.congress.gov\/bill\/117th-congress\/house-bill\/5376\/text<\/a><\/p>\n

Bipartisan Infrastructure Act: Text – H.R.3684 – 117th Congress (2021-2022): Infrastructure Investment and Jobs Act | Congress.gov | Library of Congress<\/a><\/span><\/p>\n

Der Inflation Reduction Act of 2022<\/span> (IRA) ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das darauf abzielt, die Inflation durch eine Verringerung des Defizits, eine Senkung der Preise f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente und Investitionen in die heimische Energieerzeugung einzud\u00e4mmen und gleichzeitig saubere Energie zu f\u00f6rdern. Es wurde vom 117. Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet und am 16. August 2022 von Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnet. Dieser soll durch eine Kombination aus neuen Steuern f\u00fcr Unternehmen, verst\u00e4rktem Steuervollzug und einer Reform der Preisgestaltung f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente sch\u00e4tzungsweise 737 Mrd. US-Dollar an neuen Haushaltseinnahmen einbringen. Gleichzeitig stellt das Gesetz rund 369 Mrd. US-Dollar f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz (Emissionsreduktion und F\u00f6rderung gr\u00fcner Technologien) und etwa 64 Mrd. US-Dollar f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr die gesetzliche Gesundheitsvorsorge (Affordable Care Act bzw. \u201eObamacare“) zur Verf\u00fcgung. Die Differenz von Einnahmen und Ausgaben soll Sch\u00e4tzungen zufolge dazu beitragen, das Haushaltsdefizit \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre, um ca. 300 Mrd. US-Dollar zu reduzieren.<\/p>\n

Der Bipartisan Infrastructure Act ist ebenfalls<\/span> ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das vom 117. US-Kongress verabschiedet und von Pr\u00e4sident Joe Biden am 15. November 2021 unterzeichnet wurde. Urspr\u00fcnglich handelte es sich um ein Infrastrukturpaket im Wert von 547 bis 715 Mrd. USD, das Bestimmungen f\u00fcr die Bundesprogramme f\u00fcr Autobahnen, Transitverkehr, Stra\u00dfensicherheit, Kraftverkehr, Forschung, Gefahrgut und Eisenbahn des Verkehrsministeriums enthielt. Nach Verhandlungen im Kongress wurde das Gesetz ge\u00e4ndert und in Infrastructure Investment and Jobs umbenannt, um zus\u00e4tzlich Mittel f\u00fcr den Breitbandzugang, sauberes Wasser und die Erneuerung des Stromnetzes bereitzustellen. Diese ge\u00e4nderte Fassung umfasste Ausgaben in H\u00f6he von rund 1,2 Mrd. Dollar.<\/p>\n

Ausblick:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentin wird am 1. Februar 2023 ihre eigenen Ideen zur Reaktion auf die Subventionspolitik der USA im Vorfeld der Diskussion der Staats- und Regierungschefs beim EU Gipfel am 8.\/9. Februar darlegen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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