{"id":5752,"date":"2022-06-01T02:00:00","date_gmt":"2022-06-01T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-aktualisiert-bekanntmachung-ueber-informelle-beratung-fuer-unternehmen\/"},"modified":"2022-06-01T02:00:00","modified_gmt":"2022-06-01T00:00:00","slug":"eu-kommission-aktualisiert-bekanntmachung-ueber-informelle-beratung-fuer-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-aktualisiert-bekanntmachung-ueber-informelle-beratung-fuer-unternehmen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission aktualisiert Bekanntmachung \u00fcber informelle Beratung f\u00fcr Unternehmen"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Kartellverfahren
VO 1\/2003
Beratungsschreiben<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00a0<\/p>\n

Wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – Aktualisierung der Bekanntmachung \u00fcber informelle Beratung f\u00fcr Unternehmen (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Link zum Konsultationsdokument: 2022 informal guidance notice (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2022 bekannt gegeben, ihre Bekanntmachung \u00fcber \u201eInformelle Orientierungshilfen zu neuartigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV in Einzelf\u00e4llen“ zu aktualisieren. Sie konsultiert bis zum 21. Juni 2022 zu dem Entwurf einer \u00fcberarbeiteten Bekanntmachung.<\/p>\n

Die informelle Beratung der EU-Kommission erfolgt in Form von Beratungsschreiben. Die Kommission m\u00f6chte den Unternehmen k\u00fcnftig mehr Rechtssicherheit zukommen lassen und das Instrument flexibler nutzen. Unternehmen mit neuartigen Gesch\u00e4ftsmodellen oder in Krisensituationen sollen hiervon insbesondere profitieren. Die Beratungsschreiben sollen ver\u00f6ffentlicht werden, um auch anderen Unternehmen Anhaltspunkte bei der Beurteilung \u00e4hnlicher Fragestellungen zu geben.<\/p>\n

Die Bekanntmachung st\u00fctzt sich auf Erw\u00e4gungsgrund 38 der Verordnung (EG) Nr. 1\/2003, in dem die spezifischen Voraussetzungen festgelegt sind, unter welchen die Kommission eine informelle Beratung in Erw\u00e4gung ziehen kann (im Falle \u201eneuer oder ungel\u00f6ster“ Fragen zur F\u00f6rderung von Innovation und Investitionen). Die \u00dcberarbeitung tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass der Erw\u00e4gungsgrund 38 nun weniger strikt ausgelegt werden soll, da sich das Prinzip der Selbsteinsch\u00e4tzung seitens der Unternehmen seitdem bew\u00e4hrt habe.<\/p>\n

Unter die Voraussetzung \u201eneue oder ungel\u00f6ste Fragen“ sollen Fragen der Rechtsanwendung fallen, die weder durch den bestehenden EU-Rechtsrahmen einschlie\u00dflich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union noch durch ausreichende allgemein verf\u00fcgbare Orientierungshilfen auf Unionsebene mittels der Beschlusspraxis oder fr\u00fcherer Beratungsschreiben hinreichend gekl\u00e4rt sind.\u00a0<\/p>\n

Die EU-Kommission wird das Interesse eines Unternehmens an einem Beratungsschreiben annehmen, wenn dieses einen erheblichen Mehrwert mit sich bringt. Daf\u00fcr gewichtet sie einige Aspekte, wie z. B. die Bedeutung der von der Vereinbarung oder einseitigen Verhaltensweise betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder die Ziele der Vereinbarung f\u00fcr die Verwirklichung der Priorit\u00e4ten der Kommission oder das Unionsinteresse. Auch der Umfang der in Rede stehenden Investitionen kann hier eine Rolle spielen. Fragen in bereits beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union anh\u00e4ngigen Verfahren oder welche Gegenstand eines Verfahrens bei der Kommission oder bei einem Gericht oder einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde eines Mitgliedstaats sind, sollen nicht Gegenstand von Beratungsschreiben werden. Auch ber\u00e4t die Kommission nicht zu hypothetischen Fragestellungen.<\/p>\n

Die neu gefasste Bekanntmachung soll im 3. Quartal 2022 angenommen werden.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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