{"id":5754,"date":"2022-09-09T02:00:00","date_gmt":"2022-09-09T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-ueberarbeitet-ihre-buergschaftsmitteilung\/"},"modified":"2022-09-09T02:00:00","modified_gmt":"2022-09-09T00:00:00","slug":"eu-kommission-ueberarbeitet-ihre-buergschaftsmitteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-ueberarbeitet-ihre-buergschaftsmitteilung\/","title":{"rendered":"EU-Kommission \u00fcberarbeitet ihre B\u00fcrgschaftsmitteilung"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenrecht
Mitteilung
B\u00fcrgschaften
Garantien<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Konsultation: Vorschriften f\u00fcr die beihilferechtliche W\u00fcrdigung staatlicher Darlehensgarantien \u2013 Bewertung (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Mitteilung von 2008: c_15520080620de00100022.pdf (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 29. August 2022 hat die EU-Kommission eine Konsultation zu ihrer B\u00fcrgschaftsmitteilung gestartet, in der dargelegt wird, wie die Kommission staatliche Garantien f\u00fcr Unternehmensdarlehen beihilferechtlich w\u00fcrdigt. Die Konsultation endet am 21. November 2022.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unter dem Begriff B\u00fcrgschaft versteht die Kommission auch Garantien und Haftungsverpflichtungen. Zun\u00e4chst m\u00f6chte die EU- Kommission evaluieren, ob und wie die Funktionsweise der Mitteilung sich im Laufe der Geltungszeit ver\u00e4ndert hat. Dabei geht es vor allem um Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Koh\u00e4renz und den EU-Mehrwert der Mitteilung. \u00dcberpr\u00fcft wurde die Mitteilung zuletzt im Jahr 2008. Seitdem h\u00e4tten sich die Marktbedingungen erheblich ver\u00e4ndert, wie die EU-Kommission angibt. Die weltweite Finanzkrise habe ein Niedrigzinsumfeld zur Folge gehabt, und es wurden die Kapitalanforderungen erh\u00f6ht. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine nehme der Inflationsdruck zu. Au\u00dferdem h\u00e4tten sich die Risikomanagementverfahren der Finanzmarktteilnehmer in den vergangenen zehn Jahren weiterentwickelt. Die \u00dcberarbeitung soll im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein.\u00a0<\/span><\/p>\n

In der B\u00fcrgschaftsmitteilung werden die Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be beschrieben, nach denen die Kommission staatliche Garantien, R\u00fcckb\u00fcrgschaften, Verlust\u00fcbernahmen oder staatliche Beteiligungen mit unbegrenzter Haftung etc., die als staatliche Beihilfe gem\u00e4\u00df Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden k\u00f6nnen, beurteilt. Garantien werden in der Regel f\u00fcr Kredite oder sonstige finanzielle Verpflichtungen \u00fcbernommen, die Kreditnehmer mit Kreditgebern vereinbaren wollen. Insbesondere enth\u00e4lt die Mitteilung die qualitativen Kriterien und Angaben zu Marktreferenzwerten f\u00fcr Einzelgarantien und Garantieregelungen und legt auch die Voraussetzungen fest, die eine Garantie erf\u00fcllen musste, um als beihilfefrei zu gelten (Safe Harbour). Die B\u00fcrgschaftsmitteilung soll durch die Erl\u00e4uterungen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung marktkonformer Garantiepr\u00e4mien und der Bestimmung des Beihilfebetrags (als Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Pr\u00e4mien und den Marktpr\u00e4mien) unterst\u00fctzt werden, dazu beitragen, einen klaren und berechenbaren Rahmen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung staatlicher Kreditgarantien sicherzustellen.<\/p>\n<\/p>\n

Konsultation: Vorschriften f\u00fcr die beihilferechtliche W\u00fcrdigung staatlicher Darlehensgarantien \u2013 Bewertung (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Mitteilung von 2008: c_15520080620de00100022.pdf (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 29. August 2022 hat die EU-Kommission eine Konsultation zu ihrer B\u00fcrgschaftsmitteilung gestartet, in der dargelegt wird, wie die Kommission staatliche Garantien f\u00fcr Unternehmensdarlehen beihilferechtlich w\u00fcrdigt. Die Konsultation endet am 21. November 2022.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unter dem Begriff B\u00fcrgschaft versteht die Kommission auch Garantien und Haftungsverpflichtungen. Zun\u00e4chst m\u00f6chte die EU- Kommission evaluieren, ob und wie die Funktionsweise der Mitteilung sich im Laufe der Geltungszeit ver\u00e4ndert hat. Dabei geht es vor allem um Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Koh\u00e4renz und den EU-Mehrwert der Mitteilung. \u00dcberpr\u00fcft wurde die Mitteilung zuletzt im Jahr 2008. Seitdem h\u00e4tten sich die Marktbedingungen erheblich ver\u00e4ndert, wie die EU-Kommission angibt. Die weltweite Finanzkrise habe ein Niedrigzinsumfeld zur Folge gehabt, und es wurden die Kapitalanforderungen erh\u00f6ht. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine nehme der Inflationsdruck zu. Au\u00dferdem h\u00e4tten sich die Risikomanagementverfahren der Finanzmarktteilnehmer in den vergangenen zehn Jahren weiterentwickelt. Die \u00dcberarbeitung soll im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein.\u00a0<\/span><\/p>\n

In der B\u00fcrgschaftsmitteilung werden die Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be beschrieben, nach denen die Kommission staatliche Garantien, R\u00fcckb\u00fcrgschaften, Verlust\u00fcbernahmen oder staatliche Beteiligungen mit unbegrenzter Haftung etc., die als staatliche Beihilfe gem\u00e4\u00df Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden k\u00f6nnen, beurteilt. Garantien werden in der Regel f\u00fcr Kredite oder sonstige finanzielle Verpflichtungen \u00fcbernommen, die Kreditnehmer mit Kreditgebern vereinbaren wollen. Insbesondere enth\u00e4lt die Mitteilung die qualitativen Kriterien und Angaben zu Marktreferenzwerten f\u00fcr Einzelgarantien und Garantieregelungen und legt auch die Voraussetzungen fest, die eine Garantie erf\u00fcllen musste, um als beihilfefrei zu gelten (Safe Harbour). Die B\u00fcrgschaftsmitteilung soll durch die Erl\u00e4uterungen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung marktkonformer Garantiepr\u00e4mien und der Bestimmung des Beihilfebetrags (als Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Pr\u00e4mien und den Marktpr\u00e4mien) unterst\u00fctzt werden, dazu beitragen, einen klaren und berechenbaren Rahmen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung staatlicher Kreditgarantien sicherzustellen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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