{"id":5755,"date":"2022-07-13T02:00:00","date_gmt":"2022-07-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/monopolkommission-hat-24-hauptgutachten-wettbewerb-2022-veroeffentlicht\/"},"modified":"2022-07-13T02:00:00","modified_gmt":"2022-07-13T00:00:00","slug":"monopolkommission-hat-24-hauptgutachten-wettbewerb-2022-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-hat-24-hauptgutachten-wettbewerb-2022-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Monopolkommission hat 24. Hauptgutachten \u201eWettbewerb 2022\u201c ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
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D
Monopolkommission
Hauptgutachten
Digitalisierung
Algorithmen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Hauptgutachten, Kurzfassung, Pressemitteilung unter: Hauptgutachten XXIV: Wettbewerb 2022 – Monopolkommission<\/a><\/span>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission hat am 5. Juli 2022 ihr 24. Hauptgutachten f\u00fcr das Jahr 2022 \u201eWettbewerb 2022\u201c ver\u00f6ffentlicht und der Bundesregierung \u00fcbergeben. Die Hauptgutachten erscheinen alle zwei Jahre, geben den Stand und die Entwicklung der Unternehmenskonzentration des vergangenen Berichtszeitraums wieder und gehen auf aktuelle wettbewerbspolitische Entwicklungen und die kartellrechtliche Entscheidungspraxis ein. F\u00fcr den Berichtszeitraum macht die Monopolkommission in ihrem aktuellen Hauptgutachten Empfehlungen, wie eine Anpassung der Wettbewerbsordnung zur \u00f6kologisch-digitalen Transformation beitragen kann.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Hauptgutachten \u201eWettbewerb 2022\u201c thematisiert u. a. \u00dcberlegungen des Wirtschaftsministeriums zu einer Versch\u00e4rfung des Kartellrechts<\/span> <\/strong>(Kapitel 3). Diese bewertet die Monopolkommission grunds\u00e4tzlich positiv. Nach Ansicht der Monopolkommission komme dieses Instrument nur in Einzelf\u00e4llen und nicht auf den speziellen Regulierungsm\u00e4rkten zum Tragen. Es m\u00fcsse f\u00fcr ausreichenden Rechtsschutz gesorgt sein und neben dem Verkaufserl\u00f6s auch \u00fcber eine Kompensation aus \u00f6ffentlichen Mitteln nachgedacht werden. Die angedachten Anpassungen bei der Sektoruntersuchung sollten nach britischem Vorbild ausgestaltet werden. Einer Vorteilsabsch\u00f6pfung in Verbindung mit geringeren Eingriffsbefugnissen steht die Monopolkommission allerdings skeptisch gegen\u00fcber.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Des Weiteren schl\u00e4gt die Monopolkommission vor, Nachhaltigkeitsziele<\/span>, die mit Kooperationen und Unternehmenszusammenschl\u00fcssen verfolgt werden,\u00a0bei der kartellrechtlichen Pr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, sofern damit Vorteile f\u00fcr die Verbraucher verbunden sind <\/span>(Kapitel 4). Das Kartellrecht biete im Rahmen des sog. Effizienzeinwands die M\u00f6glichkeit einer Abw\u00e4gung von Wettbewerbsschutz und Nachhaltigkeitszielen, insbesondere wenn Verbraucher von Klimaschutzma\u00dfnahmen unmittelbar profitierten. Eine generelle Ausnahme von Nachhaltigkeitsinitiativen vom Kartellrecht empfiehlt die Monopolkommission hingegen nicht.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission empfiehlt zudem, die im europ\u00e4ischen\u00a0Digital Markets Act\u00a0<\/span>vorgesehene Regulierung der sogenannten Gatekeeper auf digitalen M\u00e4rkten um nationale Vorschriften zur Erleichterung von Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zu erg\u00e4nzen <\/span>(Kapitel 5). <\/strong>Sie denkt beispielsweise an eine gesetzliche Erleichterung der Schadensfeststellung durch die Einf\u00fchrung einer Schadensvermutung sowie an Regelungen f\u00fcr eine Schadenssch\u00e4tzung und f\u00fcr die Verzinsung von Schadensersatzanspr\u00fcchen. Daneben sollte der Gesetzgeber eine Haftung des verantwortlichen Managements pr\u00fcfen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Hauptgutachten enthalten stets eine Darstellung des Stands und der Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland<\/span> (Kapitel 1). Die Monopolkommission weist darauf hin, dass sich die sektor\u00fcbergreifende Unternehmenskonzentration in Deutschland im Zeitraum 2007 bis 2019 weitgehend konstant entwickelt habe. Deutliche Unterschiede gebe es allerdings zwischen den Wirtschaftsbereichen. Die Entwicklung von Preisaufschl\u00e4gen<\/span> stelle sich in Deutschland im Vergleich zu den USA nicht als besorgniserregend dar. Dennoch zeige sich auch in vielen Wirtschaftsbereichen Deutschlands ein Anstieg der durchschnittlichen Preisaufschl\u00e4ge. Der Anteil der 100 gr\u00f6\u00dften deutschen Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung sei weiter auf zuletzt 14,0% im Jahr 2020 gesunken.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Hauptgutachten enth\u00e4lt auch wieder die W\u00fcrdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis <\/span>(Kapitel 2) sowie ein neues Kapitel \u00fcber den \u201eMarkenmissbrauch\u201c bei der Internetsuche<\/span> (Kapitel 6).<\/span><\/p>\n<\/p>\n

Hauptgutachten, Kurzfassung, Pressemitteilung unter: Hauptgutachten XXIV: Wettbewerb 2022 – Monopolkommission<\/a><\/span>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission hat am 5. Juli 2022 ihr 24. Hauptgutachten f\u00fcr das Jahr 2022 \u201eWettbewerb 2022\u201c ver\u00f6ffentlicht und der Bundesregierung \u00fcbergeben. Die Hauptgutachten erscheinen alle zwei Jahre, geben den Stand und die Entwicklung der Unternehmenskonzentration des vergangenen Berichtszeitraums wieder und gehen auf aktuelle wettbewerbspolitische Entwicklungen und die kartellrechtliche Entscheidungspraxis ein. F\u00fcr den Berichtszeitraum macht die Monopolkommission in ihrem aktuellen Hauptgutachten Empfehlungen, wie eine Anpassung der Wettbewerbsordnung zur \u00f6kologisch-digitalen Transformation beitragen kann.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Hauptgutachten \u201eWettbewerb 2022\u201c thematisiert u. a. \u00dcberlegungen des Wirtschaftsministeriums zu einer Versch\u00e4rfung des Kartellrechts<\/span> <\/strong>(Kapitel 3). Diese bewertet die Monopolkommission grunds\u00e4tzlich positiv. Nach Ansicht der Monopolkommission komme dieses Instrument nur in Einzelf\u00e4llen und nicht auf den speziellen Regulierungsm\u00e4rkten zum Tragen. Es m\u00fcsse f\u00fcr ausreichenden Rechtsschutz gesorgt sein und neben dem Verkaufserl\u00f6s auch \u00fcber eine Kompensation aus \u00f6ffentlichen Mitteln nachgedacht werden. Die angedachten Anpassungen bei der Sektoruntersuchung sollten nach britischem Vorbild ausgestaltet werden. Einer Vorteilsabsch\u00f6pfung in Verbindung mit geringeren Eingriffsbefugnissen steht die Monopolkommission allerdings skeptisch gegen\u00fcber.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Des Weiteren schl\u00e4gt die Monopolkommission vor, Nachhaltigkeitsziele<\/span>, die mit Kooperationen und Unternehmenszusammenschl\u00fcssen verfolgt werden,\u00a0bei der kartellrechtlichen Pr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, sofern damit Vorteile f\u00fcr die Verbraucher verbunden sind <\/span>(Kapitel 4). Das Kartellrecht biete im Rahmen des sog. Effizienzeinwands die M\u00f6glichkeit einer Abw\u00e4gung von Wettbewerbsschutz und Nachhaltigkeitszielen, insbesondere wenn Verbraucher von Klimaschutzma\u00dfnahmen unmittelbar profitierten. Eine generelle Ausnahme von Nachhaltigkeitsinitiativen vom Kartellrecht empfiehlt die Monopolkommission hingegen nicht.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission empfiehlt zudem, die im europ\u00e4ischen\u00a0Digital Markets Act\u00a0<\/span>vorgesehene Regulierung der sogenannten Gatekeeper auf digitalen M\u00e4rkten um nationale Vorschriften zur Erleichterung von Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zu erg\u00e4nzen <\/span>(Kapitel 5). <\/strong>Sie denkt beispielsweise an eine gesetzliche Erleichterung der Schadensfeststellung durch die Einf\u00fchrung einer Schadensvermutung sowie an Regelungen f\u00fcr eine Schadenssch\u00e4tzung und f\u00fcr die Verzinsung von Schadensersatzanspr\u00fcchen. Daneben sollte der Gesetzgeber eine Haftung des verantwortlichen Managements pr\u00fcfen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Hauptgutachten enthalten stets eine Darstellung des Stands und der Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland<\/span> (Kapitel 1). Die Monopolkommission weist darauf hin, dass sich die sektor\u00fcbergreifende Unternehmenskonzentration in Deutschland im Zeitraum 2007 bis 2019 weitgehend konstant entwickelt habe. Deutliche Unterschiede gebe es allerdings zwischen den Wirtschaftsbereichen. Die Entwicklung von Preisaufschl\u00e4gen<\/span> stelle sich in Deutschland im Vergleich zu den USA nicht als besorgniserregend dar. Dennoch zeige sich auch in vielen Wirtschaftsbereichen Deutschlands ein Anstieg der durchschnittlichen Preisaufschl\u00e4ge. Der Anteil der 100 gr\u00f6\u00dften deutschen Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung sei weiter auf zuletzt 14,0% im Jahr 2020 gesunken.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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