{"id":5760,"date":"2022-06-17T02:00:00","date_gmt":"2022-06-17T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/wissenschaftlicher-beirat-beim-bmwk-veroeffentlicht-vorschlaege-zu-nachhaltigkeitskooperationen-im-kartellrecht\/"},"modified":"2022-06-17T02:00:00","modified_gmt":"2022-06-17T00:00:00","slug":"wissenschaftlicher-beirat-beim-bmwk-veroeffentlicht-vorschlaege-zu-nachhaltigkeitskooperationen-im-kartellrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wissenschaftlicher-beirat-beim-bmwk-veroeffentlicht-vorschlaege-zu-nachhaltigkeitskooperationen-im-kartellrecht\/","title":{"rendered":"Wissenschaftlicher Beirat beim BMWK ver\u00f6ffentlicht Vorschl\u00e4ge zu Nachhaltigkeitskooperationen im Kartellrecht"},"content":{"rendered":"
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D
BMWK
Academic Advisory Council
Wettbewerbsrecht
Nachhaltigkeit
Kooperationen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Link zum Gutachten: Menschenrechte und unternehmerische Sorgfaltspflichten (bmwk.de)<\/a><\/p>\n

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 15. Juni 2022 das Gutachten \u201eMenschenrechte und unternehmerische Sorgfaltspflichten“ ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Anlass waren die verschiedenen gesetzgeberischen Initiativen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, etwa das deutsche Lieferkettengesetz vom Juni 2021, in dessen Mittelpunkt m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzungen oder die Verletzung von Arbeitnehmerrechten bei im Ausland ans\u00e4ssigen unmittelbaren Zulieferern stehen, und der Richtlinienentwurf der EU vom Februar 2022 zu unternehmensbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette im Hinblick auf menschenrechtliche und umweltbezogene Belange.<\/p>\n

Das Gutachten enth\u00e4lt Empfehlungen f\u00fcr die weitere Ausgestaltung der europ\u00e4ischen Regelung und m\u00f6chte dabei helfen, \u201ediese Regeln so zu gestalten, dass Unternehmen allenfalls geringe Anreize haben, ihre Sorgfaltspflichten dadurch zu erf\u00fcllen, dass sie sich aus Handelsbeziehungen mit Unternehmen im Ausland zur\u00fcckziehen<\/em>„.<\/p>\n

Auch soll es Unternehmen einer Branche m\u00f6glich sein, auf die gesteigerten Pr\u00e4ferenzen der Verbraucher hinsichtlich der Bedingungen reagieren zu k\u00f6nnen, zu denen Produkte hergestellt werden. Sie sollen sich auf Mindeststandards einigen, Selbstverpflichtungen und auch Kooperationen eingehen d\u00fcrfen und sich auch dazu verpflichten d\u00fcrfen, Zulieferer auszuschlie\u00dfen, die diesen Standards nicht gerecht werden. Die Regeln sollen so ausgestaltet werden, dass die Unternehmen bei deren Anwendung nicht mit dem europ\u00e4ischen Wettbewerbsrecht in einen Konflikt geraten. Die Gutachter sehen insbesondere schon bei der anstehenden Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes die M\u00f6glichkeit, den wettbewerblichen Spielraum weiter auszuloten, den Unternehmen im Rahmen der Anwendung haben.<\/p>\n

In Kapitel VII (Nachhaltigkeit und Wettbewerbspolitik) des Gutachtens<\/span> wird noch einmal auf den engen Bezug zwischen den Sorgfaltspflichten, die das Lieferkettengesetz den Unternehmen auferlegt, und der allgemeineren Tendenz, Unternehmen st\u00e4rker zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen in die Pflicht zu nehmen, hingewiesen. Das Gutachten fasst dabei den Begriff der Nachhaltigkeit sehr weit (einschlie\u00dflich der Verletzung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten) und weist darauf hin, dass aktuell ein Konflikt zwischen Unternehmenskooperationen, die zur Erreichung dieser Ziele effizient oder notwendig sind, und dem Wettbewerbsrecht besteht.<\/p>\n

Das Gutachten schl\u00e4gt vor, bei Nachhaltigkeitskooperationen der Unternehmen eine Kosten-\/Nutzenbetrachtung anzustellen und nachteilige Preissteigerungen f\u00fcr die Verbraucher mit dem gleichzeitig erh\u00f6hten Verbrauchernutzen zu verrechnen. Ein h\u00f6herer (und zu ber\u00fccksichtigender) Nutzen f\u00fcr die Verbraucher k\u00f6nnte beispielsweise in einer h\u00f6heren Transparenz \u00fcber die Lieferketten liegen. Der Beirat kritisiert, dass die aktuelle Kartellrechtspraxis hingegen derzeit in zu hohem und einseitigem Ma\u00dfe reine Preisvorteile f\u00fcr die Verbraucher betone. Kooperationen, die die Erreichung politisch und gesellschaftlich gesetzter Nachhaltigkeitsziele bef\u00f6rderten oder gar erst erm\u00f6glichten, aber keinen direkten Verbrauchernutzen zu Tage treten lie\u00dfen, w\u00fcrden von den Kartellbeh\u00f6rden aktuell als wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Kooperationen ohne anzuerkennende \u201eEffizienzen“ gewertet.<\/p>\n

Die Gutachter sind der Ansicht, dass diese Kooperationen daher einer Rechtfertigung (auch) au\u00dferhalb des Kartellrechts bed\u00fcrften, da das Kartellrecht zu enge Grenzen setze. Auch der Entwurf der EU-Kommission zu den Horizontalleitlinien vom 1. M\u00e4rz 2022, mit dem sich das Gutachten am Rande auseinandersetzt und das ebenfalls ein Kapitel \u00fcber Nachhaltigkeitsvereinbarungen enth\u00e4lt, geht nach Ansicht der Gutachter nicht weit genug. So schr\u00e4nke der Entwurf zul\u00e4ssige Nachhaltigkeitsvereinbarungen \u00fcber Geb\u00fchr ein, wenn deren Ziel lediglich auf die Umsetzung von gesetzlichen Verpflichtungen gerichtet sei. Eine solche gesetzliche Verpflichtung sei etwa das Lieferkettengesetz, das zu seiner effektiven Umsetzung gerade auch Kooperationen erforderlich mache. Ohne die (rechtlich zul\u00e4ssige) M\u00f6glichkeit f\u00fcr Kooperationen k\u00f6nne der Sinn dieses Gesetzes sogar verfehlt werden, sofern sich die Unternehmen aufgrund der rechtlich unsicheren Lage und der damit verbundenen Kosten aus den entsprechenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder L\u00e4ndern zur\u00fcckz\u00f6gen.<\/p>\n

Mit konkreten Vorschl\u00e4gen h\u00e4lt sich der Beirat jedoch zur\u00fcck. Der Entwurf der Horizontalleitlinien der Kommission mag im Ergebnis noch nicht als vollends zufriedenstellend gewertet werden; die EU-Kommission setzt sich allerdings ausf\u00fchrlich mit den Argumenten f\u00fcr einen gesteigerten Nutzen f\u00fcr die Verbraucher als auch einen gesteigerten Nutzen f\u00fcr die Allgemeinheit auseinander, die den Unternehmen als Argumente f\u00fcr ihre Kooperationen dienen k\u00f6nnen. Die auf die rechtlichen Regelwerke bezogene Empfehlung des Beirats lautet letztlich auch nur recht lapidar, dass die europ\u00e4ischen Lieferkettenregeln so ausgestaltet und das europ\u00e4ische Wettbewerbsrecht so angepasst werden sollten, dass sie derartige Nachhaltigkeitskooperationen erleichterten.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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