{"id":5761,"date":"2022-03-11T01:00:00","date_gmt":"2022-03-11T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/55-fiw-symposion-virtuell-andreas-mundt-kartellrechtspraxis-ein-spiegel-fuer-die-transformation-der-wirtschaft\/"},"modified":"2022-03-11T01:00:00","modified_gmt":"2022-03-11T00:00:00","slug":"55-fiw-symposion-virtuell-andreas-mundt-kartellrechtspraxis-ein-spiegel-fuer-die-transformation-der-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/55-fiw-symposion-virtuell-andreas-mundt-kartellrechtspraxis-ein-spiegel-fuer-die-transformation-der-wirtschaft\/","title":{"rendered":"55. FIW-Symposion (virtuell) \u2013 Andreas Mundt, Kartellrechtspraxis ein Spiegel f\u00fcr die Transformation der Wirtschaft"},"content":{"rendered":"
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D
FIW
Symposion
Rede
Bundeskartellamt
Mundt<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Anl\u00e4sslich des 55. FIW-Symposions am 3. M\u00e4rz 2022 (im virtuellen Format) ging Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, in seinem Vortrag \u201eKartellrechtspraxis ein Spiegel f\u00fcr die Transformation der Wirtschaft“ auf die Haupttreiber der aktuellen Transformation der Wirtschaft ein: Digitalisierung und Nachhaltigkeit.<\/p>\n

Mundt brachte zum Ausdruck, dass der Koalitionsvertrag zum Teil gute Impulse setze. Dazu geh\u00f6rten die St\u00e4rkung der Kompetenzen f\u00fcr das Bundeskartellamt und der Pr\u00fcfauftrag, wie (nicht \u201eob“) dessen Verbraucherschutzkompetenzen gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnten. Man werde sehen, wie sich die Aspekte Innovation, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit in der Praxis st\u00e4rker in den Blick nehmen lie\u00dfen. Mundt akzentuierte, wie wichtig es sei, dass Gesetze auch tats\u00e4chlich in der Praxis umsetzbar seien. Die Legislative m\u00fcsse stets die Wirkungen und Rahmenbedingungen der Gesetzgebung in der Praxis im Auge behalten. Dieses Petitum exerzierte Mundt am Beispiel der zunehmend schwierigen Vergabe \u00f6ffentlicher Bauauftr\u00e4ge durch. Im Ergebnis pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, das Vergaberecht nicht weiter, z. B. durch soziale Gesetzgebung, zu \u00fcberfrachten.<\/p>\n

Digitalisierung:<\/em><\/p>\n

Mundt betonte, dass die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Bundeskartellamt eine gro\u00dfe Rolle einn\u00e4hmen. Bei der Digitalisierung herrsche noch kein Level-Playing Field<\/em> vor. Die zunehmende Relevanz von Daten zeige auf, dass die Datenteilung und das Zug\u00e4nglichmachen von Daten derzeit die Debatte anf\u00fchrten. Mundt gab zu bedenken, dass Deutschland beim Internet-of-things (IOT) eine f\u00fchrende Rolle einnehme und dass Daten dabei ein wesentliches Asset dieser Unternehmen darstellten, die deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit erhielten. Die Verankerung eines Zugangs zu Daten sei daher ein zweischneidiges Schwert.<\/p>\n

Die mit der Digitalisierung verbundenen Probleme seien erkannt, die Leitplanken dazu mit \u00a7 19 a GWB und mit dem Digital Markets Act (DMA) gezogen. Das Bundeskartellamt habe \u00a7 19 a GWB mit Inkrafttreten auch beherzt genutzt und gegen alle vier GAFA-Unternehmen Verfahren nach \u00a7 19 a GWB er\u00f6ffnet. Es seien auch bereits Verfahren nach \u00a7 19 a Abs. 2 GWB er\u00f6ffnet worden. Ein Verfahren beinhaltete sogar das Begleiten der Umsetzung des Leistungsschutzrechts im Rahmen eines \u00a7 19 a GWB-Verfahrens (gegen Google). Es handele sich insgesamt um eine ganze F\u00fclle von Verfahren in rechtlichem Neuland, die allesamt schwierig seien; es sei kein \u201eno-Brainer-Verfahren“ darunter. Au\u00dferdem w\u00fcrden diese noch dazu ohne zus\u00e4tzliche Ressourcen des Amtes gef\u00fchrt. Insofern zeigte sich Mundt dankbar, dass der Koalitionsvertrag eine Personalaufstockung vorsieht.<\/p>\n

Mundt bekr\u00e4ftigte zudem seine Haltung zum Verh\u00e4ltnis von \u00a719 a GWB und dem DMA. Er sei sehr f\u00fcr die Etablierung eines Mechanismus zur engen Koordinierung und Kooperation zwischen der EU-Kommission und dem Netzwerk der europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden (ECN) eingetreten. Die EU-Kommission habe dies abgelehnt. Mundt warnte, dass die Durchsetzung in der Praxis auf ein \u201eEnforcement Bottleneck“ hinauslaufen k\u00f6nnte, da viele Verfahren gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Seiner Meinung nach w\u00e4re viel gewonnen, wenn die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden wenigsten ihre nationalen Wettbewerbsvorschriften gegen die Big Tech-Unternehmen durchsetzen k\u00f6nnten. Da das Bundeskartellamt bereits viele erfolgreiche Verfahren gef\u00fchrt habe, sei es insofern sinnvoll, einen \u201eWettbewerb der Ideen“ zuzulassen.<\/p>\n

Mundt schilderte, dass auch ein konsequentes Eingreifen mit dem Instrument der Fusionskontrolle wichtiger denn je sei, gerade gegen Big Tech-Unternehmen. So h\u00e4tte sich das Bundeskartellamt auch gemeinsam mit der britischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde Competition and Markets Authority (CMA) und der australischen Beh\u00f6rde (ACCC) auf eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Fusionskontrolle verst\u00e4ndigt. Man solle m\u00f6glichst von vornherein vermeiden, dass Marktmacht entsteht, um nicht hinterher nur mit dem Instrument der Missbrauchskontrolle dagegen halten zu k\u00f6nnen. Eine vorherige Kontrolle sei auch deshalb wichtig, weil \u00d6kosysteme dazu neigten, ihre Macht auf andere M\u00e4rkte zu erstrecken. Als typischen Fall nannte Mundt Meta\/Customer<\/em>, den das Bundeskartellamt nur \u201eunter extremen Bauchschmerzen“ freigegeben habe. Er trete auch f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Fusionskontrolle f\u00fcr Unternehmen (Big Tech) ein, die \u00a7 19 a GWB unterfielen. Man solle dar\u00fcber nachdenken, die Anforderungen an den Nachweis einer Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigung zu senken und andere Beweislastregeln, wie z. B. die Eintrittswahrscheinlichkeit, vorzusehen.<\/p>\n

Die Praxis der EU, Verhaltenszusagen auch von \u00fcber 10 Jahren zuzulassen, sei f\u00fcr das Bundeskartellamt zu lang, da das \u201eMonitoring“ zum Nachhalten der Entscheidungen in den Wettbewerbsbeh\u00f6rden viele Kr\u00e4fte \u00fcber einen langen Zeitraum binden w\u00fcrde. Zur Fallverweisung nach Art. 22 FKVO f\u00fchrte Mundt kritisch das Zitat eines Unternehmensjuristen an: \u201eEs treffen sich wenige nicht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden, die F\u00e4lle an eine noch weniger zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verweisen“. Es bed\u00fcrfe eines Gesetzes oder einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die Beh\u00f6rden, die sich nicht selbst erm\u00e4chtigen sollten. Das ICN und das ECN k\u00f6nnten mit ihren Vorgaben zur Rechtssicherheit Pate stehen. Andernfalls bestehe ein Vollzugsverbot.<\/p>\n

Nachhaltigkeit<\/em>:<\/p>\n

Eigentlich st\u00fcnden Wettbewerb und Nachhaltigkeitsziele fast immer im Einklang miteinander, so Mundt. Der Wettbewerb sei der Innovationsmotor schlechthin. Nachhaltigkeit \u00fcber Wettbewerb zu f\u00f6rdern, w\u00fcrde daher auch keinen k\u00fcnstlichen Antagonismus herstellen. Bei dem verst\u00e4ndlichen Wunsch, Nachhaltigkeit in Unternehmensentscheidungen zu integrieren, sei dies bei Preisabsprachen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten allerdings schwierig (Beispiel: Agrardialog Milch<\/em>). Die Kehrseite der Nachhaltigkeitspolitik sei oft, dass der Verbraucher mehr zahle. Hier m\u00fcsse man die Rollenverteilung im Auge behalten. Das Ausbalancieren von Gemeinwohlzielen auf der Ebene einer Beh\u00f6rde sei nicht leicht; das Bundeskartellamt werde dies aber tun. Wenn Verbraucher \u00fcber Gemeinwohlziele kompensiert werden k\u00f6nnten, k\u00f6nne deren Zahlungsbereitschaft durchaus ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Es gebe eine steigende Anzahl von Nachhaltigkeitsinitiativen. Auch Kooperationen und die Fusionskontrolle seien davon betroffen. Das Bundeskartellamt stehe f\u00fcr informelle Freistellungsentscheidungen oder die Begleitung von Nachhaltigkeitsinitiativen zur Verf\u00fcgung und stehe bereit, auf eine kartellrechtskonforme Ausgestaltung hinzuwirken. Diese werde wiederum \u00fcber Fallberichte oder Pressemitteilungen publik gemacht.<\/p>\n

Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen d\u00fcrften nicht vom politischen Kontext \u00fcberlagert werden. Nachhaltigkeit sei das gro\u00dfe Ziel, d\u00fcrfe selbst aber nicht in die Anwendung des Wettbewerbsrechts integriert werden. Dasselbe gelte f\u00fcr andere Ziele als Einfallstore, wie die Gesundheit oder die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Wettbewerb sei selbst der beste Jobmotor und k\u00f6nne am meisten f\u00fcr die Gesundheit bewirken. Die Horizontal-Leitlinien der EU stellten hier gute Ans\u00e4tze bereit, mit denen auch nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden gut arbeiten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ausblick: <\/em><\/p>\n

Das Bundeskartellamt habe sich in Richtung einer Marktordnungsbeh\u00f6rde weiterentwickelt (z. B. Sektoruntersuchungen im Verbraucherschutz, Ansiedlung des Wettbewerbsregisters). Das m\u00fcsse nicht schlecht sein, so Mundt. Ein Hauptthema bleibe Compliance. <\/em>So k\u00f6nnte ein Unternehmen aus dem Wettbewerbsregister gel\u00f6scht werden, wenn es Compliance-Ma\u00dfnahmen getroffen h\u00e4tte. Auch bei Bu\u00dfgeldern f\u00e4nde jetzt die Vortat-Compliance Beachtung. Das Bundeskartellamt werde damit zu einer zentralen Instanz, welche sich mit Compliance zu besch\u00e4ftigen habe, \u00fcber das Wettbewerbsregister auch f\u00fcr alle Bereiche der Gesellschaft. Damit das Bundeskartellamt seine Beratung leisten k\u00f6nne, die von den Unternehmen in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe abgefragt werden w\u00fcrden, m\u00fcsse das Amt gut ausgestattet sein. Dieser Aspekt sei momentan noch zu kurz geraten.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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