{"id":5765,"date":"2022-02-28T01:00:00","date_gmt":"2022-02-28T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-veroeffentlicht-befristeten-eu-krisenrahmen-fuer-staatliche-beihilfen-aufgrund-des-ukraine-kriegs\/"},"modified":"2022-02-28T01:00:00","modified_gmt":"2022-02-28T00:00:00","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-befristeten-eu-krisenrahmen-fuer-staatliche-beihilfen-aufgrund-des-ukraine-kriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-befristeten-eu-krisenrahmen-fuer-staatliche-beihilfen-aufgrund-des-ukraine-kriegs\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Befristeten EU-Krisenrahmen f\u00fcr Staatliche Beihilfen aufgrund des Ukraine-Kriegs"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenrecht
Befristeter Rahmen
Ukraine<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Link zum Befristetem Rahmen: Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet Befristeten Krisenrahmen (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Die EU-Kommission hat noch im Vorfeld des Europ\u00e4ischen Rates vom 24.\/25. M\u00e4rz 2022 am 23. M\u00e4rz 2022 ihre Mitteilung zum Befristeten Krisenrahmen zur St\u00fctzung der Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland vorgelegt. Damit sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges abgefedert und stark betroffene Unternehmen und Branchen unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen von den Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In dem auf Artikel\u00a0107 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) gest\u00fctzten Befristeten Krisenrahmen wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben der gesamten EU betr\u00e4chtlich gest\u00f6rt ist. Als besonders drastisch stellen sich derzeit die au\u00dfergew\u00f6hnlich starken Erh\u00f6hungen der Gas- und Strompreise dar, die die Unternehmen m\u00f6glicherweise nicht weitergeben oder denen sie sich kurzfristig nicht anpassen k\u00f6nnen. Eine vor\u00fcbergehende Unterst\u00fctzung durch Beihilfen k\u00f6nnte daher die Folgen f\u00fcr ansonsten gesunde Unternehmen abfedern, die mit den steilen Kostensteigerungen infolge der geopolitischen Krise 2022 konfrontiert sind, und auch den Inflationsdruck durch Energiepreissteigerungen verringern (vgl. hierzu auch FIW-Artikel vom 22.03.22<\/em>).<\/p>\n

Zur Behebung dieser St\u00f6rung k\u00f6nnen nach dem Befristeten Krisenrahmen drei Arten von Beihilfen gew\u00e4hrt werden:<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Begrenzte Beihilfebetr\u00e4ge<\/span><\/strong>:<\/span><\/p>\n

Die Mitgliedstaaten werden Regelungen auflegen k\u00f6nnen, mit denen sie von der Krise betroffene Unternehmen, die in Landwirtschaft, Fischerei oder Aquakultur t\u00e4tig sind, Beihilfen von bis zu 35\u00a0000\u00a0EUR je Unternehmen gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Betroffene Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen k\u00f6nnen jeweils bis zu 400\u00a0000\u00a0EUR erhalten. Diese Beihilfen m\u00fcssen nicht als Ausgleich f\u00fcr einen Anstieg der Energiepreise konzipiert sein, da die Krise und die restriktiven Ma\u00dfnahmen gegen Russland die Wirtschaft in vielf\u00e4ltiger Weise treffen, unter anderem durch St\u00f6rungen der physischen Lieferketten. Diese Unterst\u00fctzung kann in jeder Form, einschlie\u00dflich direkter Zusch\u00fcsse, gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Liquidit\u00e4tshilfe in Form von staatlichen Garantien und zinsverg\u00fcnstigten Darlehen<\/span><\/strong>:<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Mitgliedstaaten werden verg\u00fcnstigte staatliche Garantien und zinsverg\u00fcnstigte \u00f6ffentliche und private Darlehen bereitstellen k\u00f6nnen. Mit den staatlichen Garantien soll sichergestellt werden, dass die Banken weiterhin Darlehen an alle von der derzeitigen Krise betroffenen Unternehmen vergeben.<\/p>\n

a.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen f\u00fcr Bankdarlehen von Unternehmen staatliche Garantien gew\u00e4hren oder Garantieregelungen einf\u00fchren. Die Garantiepr\u00e4mien f\u00fcr neue Darlehen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Nicht-KMU werden durch die Senkung des gesch\u00e4tzten Marktsatzes f\u00fcr Jahrespr\u00e4mien verg\u00fcnstigt.<\/p>\n

b.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen zinsverg\u00fcnstigte \u00f6ffentliche und private Darlehen an Unternehmen erm\u00f6glichen. Diese Darlehen m\u00fcssten zu einem Zinssatz gew\u00e4hrt werden, der mindestens dem risikofreien Basiszinssatz zuz\u00fcglich der f\u00fcr KMU und Nicht-KMU jeweils anwendbaren Kreditrisikomarge entspricht.<\/p>\n

F\u00fcr beide Beihilfearten gelten Obergrenzen f\u00fcr den Darlehensh\u00f6chstbetrag in Abh\u00e4ngigkeit von den betrieblichen Erfordernissen des jeweiligen Unternehmens, wobei der Umsatz, die Energiekosten oder der besondere Liquidit\u00e4tsbedarf zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Darlehen d\u00fcrfen sowohl f\u00fcr Investitions- als auch Betriebsmittelbedarf gew\u00e4hrt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beihilfen zum Ausgleich erh\u00f6hter Energiepreise:<\/span><\/p>\n

Die Mitgliedstaaten sollen in die Lage versetzt werden, Unternehmen, insbesondere energieintensive Unternehmen, teilweise f\u00fcr Mehrkosten zu entsch\u00e4digen, die ihnen aufgrund au\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Gas- und Strompreise entstehen. Diese Unterst\u00fctzung kann in jeder Form, einschlie\u00dflich direkter Zusch\u00fcsse, gew\u00e4hrt werden. Die Gesamtbeihilfe je Empf\u00e4nger darf sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 30\u00a0% der beihilfef\u00e4higen Kosten oder mehr als 2\u00a0Mio.\u00a0EUR belaufen. Wenn dem Unternehmen Betriebsverluste entstehen, k\u00f6nnen weitere Beihilfen erforderlich sein, um die Aufrechterhaltung der betreffenden wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Beihilfen gew\u00e4hren, die diese Obergrenzen \u00fcbersteigen, und zwar bis zu 25\u00a0Mio.\u00a0EUR f\u00fcr energieintensive Unternehmen und bis zu 50\u00a0Mio.\u00a0EUR f\u00fcr Unternehmen, die in bestimmten Wirtschaftszweigen wie der Erzeugung von Aluminium und anderen Metallen, Glasfasern, Zellstoff, D\u00fcngemitteln oder Wasserstoff und vielen Grundchemikalien t\u00e4tig sind.<\/p>\n

Um Beeintr\u00e4chtigungen der fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu begrenzen, enth\u00e4lt der Krisenrahmen des Weiteren eine Reihe von Vorkehrungen:<\/p>\n