{"id":5776,"date":"2022-10-14T02:00:00","date_gmt":"2022-10-14T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bmwk-veroeffentlicht-gesetzentwurf-fuer-11-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz\/"},"modified":"2022-10-14T02:00:00","modified_gmt":"2022-10-14T00:00:00","slug":"bmwk-veroeffentlicht-gesetzentwurf-fuer-11-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bmwk-veroeffentlicht-gesetzentwurf-fuer-11-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz\/","title":{"rendered":"BMWK ver\u00f6ffentlicht Gesetzentwurf f\u00fcr 11. GWB-Novelle (\u201eWettbewerbsdurchsetzungsgesetz\u201c)"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">14.10.2022<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">D<br \/>BMWK<br \/>11. GWB-Novelle<br \/>Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz<br \/>Entflechtung<br \/>Sektoruntersuchung<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>\u00a0<\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span class=\"MsoHyperlink\"><a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Meldung\/2022\/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html\">BMWK &#8211; Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Versch\u00e4rfung des Wettbewerbsrechts vor<\/a><\/span><span style=\"font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\">Referentenentwurf: <span class=\"MsoHyperlink\"><a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/Wettbewerbspolitik\/wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\">wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf<\/a><\/span><span style=\"font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><span>Am 26. September 2022 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) einen noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf f\u00fcr eine 11. GWB-Novelle (\u201eGesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Absch\u00f6pfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)\u201c) zur Konsultation an die Verb\u00e4nde geschickt (<em>vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 14.06.22 und 13.07.22<\/em>). Die Frist der Verb\u00e4nde zur Kommentierung des Referentenentwurfs lief nur bis zum 7. Oktober 2022 (acht Werktage). Bereits am 4. Oktober 2022 (nach vier Werktagen) fand eine vom BMWK organisierte Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung statt. Die Mehrheit der dort vertretenen Verb\u00e4nde lehnte die weitreichenden Eingriffsbefugnisse f\u00fcr das Bundeskartellamt ab.<\/span><span style=\"font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\">Der Referentenentwurf sieht Ma\u00dfnahmen in <span style=\"text-decoration: underline;\">drei Bereichen<\/span> vor:<span style=\"font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoListParagraph\"><!--[if !supportLists]--><span><span>1.<span>\u00a0<\/span><\/span><\/span>Erweiterung de<strong>r Befugnisse bei Sektoruntersuchungen einschlie\u00dflich missbrauchsunabh\u00e4ngiger Entflechtung<\/strong><span style=\"font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\">Die Kompetenzen des Kartellamtes im Rahmen von Sektoruntersuchungen sollen ausgeweitet und die Durchf\u00fchrung der Untersuchungen soll beschleunigt werden. F\u00fcr eine Sektoruntersuchung und die damit verbundenen Befragungen soll ein Zeitfenster von maximal 18 Monaten vorgesehen werden (\u00a7 32e GWB-E).<span>\u00a0 <\/span>Die neuen Befugnisse des Kartellamtes nach einer Sektoruntersuchung finden sich in \u00a732 f GWB-E.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Meldung von Zusammenschlussvorhaben<\/strong>: Wenn nach einer Sektoruntersuchung objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass durch k\u00fcnftige Zusammenschl\u00fcsse der wirksame Wettbewerb im Inland in einem oder mehreren der untersuchten Wirtschaftszweige erheblich behindert werden k\u00f6nnte, kann das Bundeskartellamt Unternehmen verpflichten, jeden Zusammenschluss in einem oder mehreren dieser Wirtschaftszweige innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren anzumelden. Diese Anmeldepflicht gilt f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse, bei denen der Erwerber im letzten Gesch\u00e4ftsjahr Umsatzerl\u00f6se im Inland von mehr als 50 Millionen Euro und das zu erwerbende Unternehmen im letzten Gesch\u00e4ftsjahr mehr als 500.000 Euro Umsatz erzielt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Abhilfema\u00dfnahmen<\/strong>: Wenn eine erhebliche, andauernde oder wiederholte St\u00f6rung des Wettbewerbs auf mindestens einem Markt oder markt\u00fcbergreifend vorliegt, kann das Bundeskartellamt Unternehmen alle zur Beseitigung oder Verringerung der St\u00f6rung des Wettbewerbs erforderlichen Abhilfema\u00dfnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben. Zu den m\u00f6glichen Abhilfema\u00dfnahmen z\u00e4hlen laut Referentenentwurf insbesondere: a. die Gew\u00e4hrung des Zugangs zu Daten, Schnittstellen, Netzen oder sonstigen Einrichtungen, b. die Belieferung anderer Unternehmen, einschlie\u00dflich der Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum, c. beh\u00f6rdliche oder vergleichbare Zulassungen oder Genehmigungen, d. die Lieferbeziehungen zwischen Unternehmen auf den betroffenen M\u00e4rkten und auf verschiedenen Marktstufen; gemeinsame Normen und Standards, e. Vorgaben zu bestimmten Vertragsformen oder Vertragsgestaltungen einschlie\u00dflich vertraglicher Regelungen zur Informationsoffenlegung und f. die organisatorische Trennung von Unternehmens- oder Gesch\u00e4ftsbereichen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Entflechtung: <\/strong>Daneben kann das Bundeskartellamt &#8211; als ultima ratio &#8211; auch die Ver\u00e4u\u00dferung von Unternehmensanteilen oder Verm\u00f6gen anordnen, wenn zu erwarten ist, dass durch diese Ma\u00dfnahme die erhebliche, andauernde oder wiederholte St\u00f6rung des Wettbewerbs beseitigt oder erheblich verringert wird. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Verm\u00f6gensteilen, die das betroffene Unternehmen aufgrund der bestandskr\u00e4ftigen Frei-gabe eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt, die Europ\u00e4ische Kommission oder nach Erteilung einer bestandskr\u00e4ftigen Ministererlaubnis erworben hat, ist grunds\u00e4tzlich erst nach f\u00fcnf Jahren zul\u00e4ssig. Die ver\u00e4u\u00dferten Verm\u00f6gensteile d\u00fcrfen innerhalb eines Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nicht zur\u00fcckerworben werden, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass sich die Marktverh\u00e4ltnisse soweit ge\u00e4ndert haben, dass eine St\u00f6rung des Wettbewerbs nicht mehr vorliegt.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"MsoNormal\"><strong>2. Absenkung der Voraussetzungen f\u00fcr die kartellrechtliche Gewinnabsch\u00f6pfung<\/strong><span style=\"font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\">Daneben sollen auch die Voraussetzungen der kartellrechtlichen Vorteilsabsch\u00f6pfung (\u00a7 34 GWB-E) \u00fcberarbeitet werden. Die H\u00fcrden des Nachweises von \u201evors\u00e4tzlichem oder fahrl\u00e4ssigem abgestimmten kartellrechtswidrigen Verhalten\u201c oder dem \u201eMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung\u201c sollen abgesenkt werden. Es wird eine Vermutungsregelung vorgeschlagen, nach der davon ausgegangen wird, dass ein Unternehmen auf der Grundlage eines nachgewiesenen Kartellrechtsversto\u00dfes einen Vorteil in H\u00f6he von mindestens 1% seiner Inlandsums\u00e4tze mit dem Produkt oder der Dienstleistung erzielt hat, das mit dem Kartellrechtsversto\u00df in Zusammenhang steht. Au\u00dferdem soll es auf ein Verschulden des Unternehmens in diesem Zusammenhang nicht mehr ankommen. Die Vorteilsabsch\u00f6pfung soll f\u00fcr die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung m\u00f6glich sein.<span style=\"font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\"><strong>3. Durchsetzung des Digital Markets Act<\/strong><span style=\"font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\">Daneben werden in dem Referentenentwurf die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr geschaffen, dass das Bundeskartellamt die Europ\u00e4ische Kommission bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) unterst\u00fctzen kann. Ebenso soll eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die gerichtliche Durchsetzung des DMA in Deutschland eingef\u00fc<span>hrt werden.<\/span><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DBMWK11. GWB-NovelleWettbewerbsdurchsetzungsgesetzEntflechtungSektoruntersuchung \u00a0 BMWK &#8211; Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Versch\u00e4rfung des Wettbewerbsrechts vor\u00a0 Referentenentwurf: wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-referentenentwurf-bmwk.pdf\u00a0 Am 26. 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