{"id":5777,"date":"2022-10-11T02:00:00","date_gmt":"2022-10-11T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/rede-von-wettbewerbskommissarin-vestager-zur-fusionskontrolle\/"},"modified":"2022-10-11T02:00:00","modified_gmt":"2022-10-11T00:00:00","slug":"rede-von-wettbewerbskommissarin-vestager-zur-fusionskontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rede-von-wettbewerbskommissarin-vestager-zur-fusionskontrolle\/","title":{"rendered":"Rede von Wettbewerbskommissarin Vestager zur Fusionskontrolle"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Kommissarin
Rede
Fusionskontrolle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Speech by EVP Vestager at the IBA Competition Conference (europa.eu)<\/span><\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Vizepr\u00e4sidentin der Kommission und EU-Kommissarin f\u00fcr Wettbewerb, Margrethe Vestager, hat am 9. September<\/span> 2022 eine Rede vor der International Bar Association (IBA) <\/span>zur \u201eZukunft der Fusionskontrolle\u201c (\u201eFuture of Merger Control\u201c) in der EU gehalten.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zur Anwendung des Art. 22 Fusionskontrollverordnung<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In ihrer Rede \u00e4u\u00dferte sich Vestager unter anderem zu der neuen, ausgeweiteten Anwendung des Art. 22 Fusionskontrollverordnung (FKVO) durch die EU-Kommission und bezog sich dabei auf die untersagte \u00dcbernahme von GRAIL durch Illumina (vgl. unten n\u00e4her zum Hintergrund dieses Falles). Vestager gab an, dass die Kommission in der Vergangenheit von solchen Verweisungen abgeraten habe, da sie davon ausging, dass alle den Binnenmarkt wesentlich beeinflussenden Zusammenschl\u00fcsse \u00fcber die Umsatzschwelle erfasst w\u00fcrden. Angesichts sich wandelnder M\u00e4rkte sowie der Eigenarten digitaler Akteure sei mittlerweile der Umsatz jedoch nicht mehr der einzige Indikator f\u00fcr Wettbewerbsrelevanz. Der Umsatz sei zeitweise \u00fcberhaupt kein Indikator mehr. Das Ziel der Fusionskontrolle habe sich zwar nicht ver\u00e4ndert, wohl aber der Kontext. Mit der Anpassung des Verweisungsmechanismus k\u00f6nnten auch solche Zusammenschl\u00fcsse erfasst werden, die sich unterhalb der Umsatzschwelle bewegten und dennoch Bef\u00fcrchtungen der Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigung ausl\u00f6sten. Um das Potential des Verweisungsinstruments auszusch\u00f6pfen, solle mit den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden eine einheitliche Herangehensweise erarbeitet werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das neue System solle nicht ein \u00dcberma\u00df an Kontrolle erm\u00f6glichen. Auch solle dadurch keine Rechtsunsicherheit entstehen. Das Verweisungsverfahren stelle aber ein wichtiges Werkzeug dar, um auf \u201eKiller Acquisitions\u201c und vorl\u00e4ufigen Erwerb reagieren zu k\u00f6nnen. Die neue Herangehensweise zu Art. 22 FKVO erzeuge insoweit auch Synergien mit dem Gesetz \u00fcber Digitale M\u00e4rkte (DMA).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zum Hintergrund des Falles GRAIL\/\/ Illumina (Fusionskontrolle (europa.eu)<\/a>)<\/span><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 6. September 2022 die bereits vollzogene \u00dcbernahme von GRAIL durch Illumina untersagt. Sie bef\u00fcrchtete ein Hemmnis f\u00fcr den Innovationswettbewerb und eine Einschr\u00e4nkung der Auswahl auf dem sich entwickelnden Markt der blutbasierten Krebsfr\u00fcherkennungstests. Aus Sicht der Kommission h\u00e4tte Illumina als \u201ceinziger ernstzunehmender Anbieter einer Technologie, die es erm\u00f6glicht, diese Tests zu entwickeln und zu verarbeiten\u201c, mit der \u00dcbernahme von GRAIL einen Anreiz gehabt, die Wettbewerber von GRAIL vom Zugang zu dessen Technologie abzuschneiden oder anderweitig zu benachteiligen. Die von Illumina angebotenen Abhilfema\u00dfnahmen, wie z. B. das Aussetzen von Patentklagen oder das Angebot von Standardvertr\u00e4gen, konnten die Bedenken der Kommission nicht ausr\u00e4umen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Zusammenschluss von Illumina und GRAIL erreichte die in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Umsatzschwellen nicht und wurde auch in den Mitgliedstaaten nicht angemeldet. Allerdings waren die Kriterien des Art. 22 FKVO erf\u00fcllt. Die Kommission gab dem Verweisungsantrag von sechs verweisenden Mitgliedstaaten statt. In der Pr\u00fcfung kam sie zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Hoheitsgebiet der betroffenen Mitgliedstaaten beeintr\u00e4chtigen und sich nachteilig auf den Handel auf dem Binnenmarkt auswirken w\u00fcrde. Die Bedeutung des Unternehmens GRAIL f\u00fcr den Wettbewerb w\u00fcrde zudem nicht angemessen durch den Umsatz widergespiegelt, weshalb die Verweisung an die Kommission aus deren Sicht angemessen war.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Aus dem Leitfaden der Kommission zu Art. 22 (guidance_article_22_referrals.pdf (europa.eu)<\/a>) lassen sich Kategorien von Vorhaben entnehmen, die auch ohne Anmeldepflicht im Wege der Verweisung durch die Kommission gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Die Verweisungsbeschl\u00fcsse der Kommission und insoweit auch die Zust\u00e4ndigkeit der Kommission f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Auswirkungen des Zusammenschlusses wurde mit Urteil vom 13. Juli 2022 vom Gericht der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n<\/p>\n

Speech by EVP Vestager at the IBA Competition Conference (europa.eu)<\/span><\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Vizepr\u00e4sidentin der Kommission und EU-Kommissarin f\u00fcr Wettbewerb, Margrethe Vestager, hat am 9. September<\/span> 2022 eine Rede vor der International Bar Association (IBA) <\/span>zur \u201eZukunft der Fusionskontrolle\u201c (\u201eFuture of Merger Control\u201c) in der EU gehalten.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zur Anwendung des Art. 22 Fusionskontrollverordnung<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In ihrer Rede \u00e4u\u00dferte sich Vestager unter anderem zu der neuen, ausgeweiteten Anwendung des Art. 22 Fusionskontrollverordnung (FKVO) durch die EU-Kommission und bezog sich dabei auf die untersagte \u00dcbernahme von GRAIL durch Illumina (vgl. unten n\u00e4her zum Hintergrund dieses Falles). Vestager gab an, dass die Kommission in der Vergangenheit von solchen Verweisungen abgeraten habe, da sie davon ausging, dass alle den Binnenmarkt wesentlich beeinflussenden Zusammenschl\u00fcsse \u00fcber die Umsatzschwelle erfasst w\u00fcrden. Angesichts sich wandelnder M\u00e4rkte sowie der Eigenarten digitaler Akteure sei mittlerweile der Umsatz jedoch nicht mehr der einzige Indikator f\u00fcr Wettbewerbsrelevanz. Der Umsatz sei zeitweise \u00fcberhaupt kein Indikator mehr. Das Ziel der Fusionskontrolle habe sich zwar nicht ver\u00e4ndert, wohl aber der Kontext. Mit der Anpassung des Verweisungsmechanismus k\u00f6nnten auch solche Zusammenschl\u00fcsse erfasst werden, die sich unterhalb der Umsatzschwelle bewegten und dennoch Bef\u00fcrchtungen der Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigung ausl\u00f6sten. Um das Potential des Verweisungsinstruments auszusch\u00f6pfen, solle mit den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden eine einheitliche Herangehensweise erarbeitet werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das neue System solle nicht ein \u00dcberma\u00df an Kontrolle erm\u00f6glichen. Auch solle dadurch keine Rechtsunsicherheit entstehen. Das Verweisungsverfahren stelle aber ein wichtiges Werkzeug dar, um auf \u201eKiller Acquisitions\u201c und vorl\u00e4ufigen Erwerb reagieren zu k\u00f6nnen. Die neue Herangehensweise zu Art. 22 FKVO erzeuge insoweit auch Synergien mit dem Gesetz \u00fcber Digitale M\u00e4rkte (DMA).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zum Hintergrund des Falles GRAIL\/\/ Illumina (Fusionskontrolle (europa.eu)<\/a>)<\/span><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 6. September 2022 die bereits vollzogene \u00dcbernahme von GRAIL durch Illumina untersagt. Sie bef\u00fcrchtete ein Hemmnis f\u00fcr den Innovationswettbewerb und eine Einschr\u00e4nkung der Auswahl auf dem sich entwickelnden Markt der blutbasierten Krebsfr\u00fcherkennungstests. Aus Sicht der Kommission h\u00e4tte Illumina als \u201ceinziger ernstzunehmender Anbieter einer Technologie, die es erm\u00f6glicht, diese Tests zu entwickeln und zu verarbeiten\u201c, mit der \u00dcbernahme von GRAIL einen Anreiz gehabt, die Wettbewerber von GRAIL vom Zugang zu dessen Technologie abzuschneiden oder anderweitig zu benachteiligen. Die von Illumina angebotenen Abhilfema\u00dfnahmen, wie z. B. das Aussetzen von Patentklagen oder das Angebot von Standardvertr\u00e4gen, konnten die Bedenken der Kommission nicht ausr\u00e4umen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Zusammenschluss von Illumina und GRAIL erreichte die in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Umsatzschwellen nicht und wurde auch in den Mitgliedstaaten nicht angemeldet. Allerdings waren die Kriterien des Art. 22 FKVO erf\u00fcllt. Die Kommission gab dem Verweisungsantrag von sechs verweisenden Mitgliedstaaten statt. In der Pr\u00fcfung kam sie zu dem Ergebnis, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Hoheitsgebiet der betroffenen Mitgliedstaaten beeintr\u00e4chtigen und sich nachteilig auf den Handel auf dem Binnenmarkt auswirken w\u00fcrde. Die Bedeutung des Unternehmens GRAIL f\u00fcr den Wettbewerb w\u00fcrde zudem nicht angemessen durch den Umsatz widergespiegelt, weshalb die Verweisung an die Kommission aus deren Sicht angemessen war.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Aus dem Leitfaden der Kommission zu Art. 22 (guidance_article_22_referrals.pdf (europa.eu)<\/a>) lassen sich Kategorien von Vorhaben entnehmen, die auch ohne Anmeldepflicht im Wege der Verweisung durch die Kommission gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Die Verweisungsbeschl\u00fcsse der Kommission und insoweit auch die Zust\u00e4ndigkeit der Kommission f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Auswirkungen des Zusammenschlusses wurde mit Urteil vom 13. Juli 2022 vom Gericht der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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