{"id":5779,"date":"2022-10-11T02:00:00","date_gmt":"2022-10-11T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-veroeffentlicht-aktualisierte-bekanntmachung-ueber-informelle-beratung-fuer-unternehmen\/"},"modified":"2022-10-11T02:00:00","modified_gmt":"2022-10-11T00:00:00","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-aktualisierte-bekanntmachung-ueber-informelle-beratung-fuer-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-aktualisierte-bekanntmachung-ueber-informelle-beratung-fuer-unternehmen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht aktualisierte Bekanntmachung \u00fcber informelle Beratung f\u00fcr Unternehmen."},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Kartellverfahren
VO 1\/2003
Beratungsschreiben<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bekanntmachung: coronavirus_informal_guidance_notice_antitrust_2022.pdf (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 3. Oktober 2022 hat die EU-Kommission ihre Bekanntmachung \u00fcber \u201eInformelle Orientierungshilfen zu neuartigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV in Einzelf\u00e4llen“ aktualisiert. Zuvor hatte sie bis zum 21. Juni 2022 zu dem Entwurf einer \u00fcberarbeiteten Bekanntmachung eine Konsultation durchgef\u00fchrt (vgl. dazu FIW-Bericht vom 01.06.2022<\/em>).<\/span><\/p>\n

Die informelle Beratung der EU-Kommission erfolgt in Form von Beratungsschreiben. Die Kommission hatte bereits 2004 eine entsprechende Bekanntmachung herausgegeben, die jedoch aufgrund der strengen Kriterien in der Praxis nie genutzt wurde. Die Kommission m\u00f6chte den Unternehmen k\u00fcnftig mehr Rechtssicherheit zukommen lassen und das Instrument flexibler nutzen. Unternehmen mit neuartigen Gesch\u00e4ftsmodellen oder in Krisensituationen sollen hiervon insbesondere profitieren. Die Beratungsschreiben sollen ver\u00f6ffentlicht werden, um auch anderen Unternehmen Anhaltspunkte bei der Beurteilung \u00e4hnlicher Fragestellungen zu geben.<\/span><\/p>\n

In der neuen Bekanntmachung pr\u00e4zisiert die Kommission, dass auch weiterhin kein Rechtsanspruch der Unternehmen auf ein Beratungsschreiben besteht, sondern dass die Entscheidung zur Erstellung eines solchen Schreibens im Ermessen der Kommission verbleibt und auch weiterhin nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen erfolgen soll. Beratungsschreiben k\u00f6nnen nur in Betracht kommen, wenn nach einer ersten Bewertung des Sachverhalts und der rechtlichen Umst\u00e4nde \u201etriftige Gr\u00fcnde\u201c bestehen, die Anwendbarkeit der Artikel 101 oder 102 AEUV auf die fragliche Vereinbarung oder einseitige Verhaltensweise durch ein solches Schreiben zu kl\u00e4ren. Dies ist nur der Fall bei neuen oder ungel\u00f6sten Fragen und wenn ein \u00f6ffentliches Interesse an der Bereitstellung von Orientierungshilfen besteht, weil ein Beratungsschreiben einen Mehrwert in Hinblick auf die Rechtssicherheit erbringen w\u00fcrde. Daf\u00fcr gewichtet sie einige Aspekte, wie z. B. die Bedeutung der von der Vereinbarung oder einseitigen Verhaltensweise betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder die Ziele der Vereinbarung f\u00fcr die Verwirklichung der Priorit\u00e4ten der Kommission oder das Unionsinteresse. Auch der Umfang der in Rede stehenden Investitionen kann hier eine Rolle spielen. Fragen in bereits beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union anh\u00e4ngigen Verfahren oder welche Gegenstand eines Verfahrens bei der Kommission oder bei einem Gericht oder einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde eines Mitgliedstaats sind, sollen nicht Gegenstand von Beratungsschreiben werden. Auch ber\u00e4t die Kommission nicht zu hypothetischen Fragestellungen. Eine vorl\u00e4ufige Selbsteinsch\u00e4tzung durch die Unternehmen bleibt Antragsvoraussetzung.\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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