{"id":5784,"date":"2022-05-23T02:00:00","date_gmt":"2022-05-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-verabschiedet-neue-vertikal-gvo-und-vertikal-leitlinien\/"},"modified":"2022-05-23T02:00:00","modified_gmt":"2022-05-23T00:00:00","slug":"eu-kommission-verabschiedet-neue-vertikal-gvo-und-vertikal-leitlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-verabschiedet-neue-vertikal-gvo-und-vertikal-leitlinien\/","title":{"rendered":"EU-Kommission verabschiedet neue Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
EU
Kommission
Gruppenfreistellungsverordnungen
Vertikal-GVO
Vertikal-Leitlinien<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

\u00a0<\/p>\n

Vertikal-GVO: L_2022134DE.01000401.xml (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Vertikal-Leitlinien (Englisch): 20220510_guidelines_vertical_restraints_art101_TFEU_.pdf (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Erl\u00e4uternder Vermerk: https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2022-05\/explanatory_note_VBER_and_Guidelines_2022.pdf<\/a><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2022 die neue Gruppenfreistellungsverordnung f\u00fcr vertikale Vereinbarungen (\u201eVertikal-GVO“) sowie die neuen Vertikal-Leitlinien (\u201eVertikal-LL“) angenommen und einen begleitenden Vermerk ver\u00f6ffentlicht. Die beiden \u00fcberarbeiteten Regelwerke treten am 1.\u00a0Juni 2022 in Kraft und gelten bis zum 31. Mai 2034. F\u00fcr laufende Vertr\u00e4ge gilt ein \u00dcbergangszeitraum bis zum 31. Mai 2023. Die Leitlinien liegen bislang nur in englischer Sprache vor.<\/p>\n

Der Ver\u00f6ffentlichung war in den letzten Jahren ein umfangreicher Konsultationsprozess vorangegangen (vgl. FIW-Berichte vom 09.02.22, 05.08.21 und 06.01.21<\/em>).<\/p>\n

Wesentliche \u00c4nderungen:<\/p>\n

Zweigleisiger Vertrieb<\/span><\/p>\n

Die Freistellung f\u00fcr den zweigleisigen Vertrieb wird k\u00fcnftig auch Gro\u00dfh\u00e4ndler und Importeure umfassen, gilt aber nicht f\u00fcr vertikale Vereinbarungen in Bezug auf die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten, wenn der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste ein Wettbewerber auf dem relevanten Markt f\u00fcr den Verkauf der vermittelten Waren oder Dienstleistungen ist.<\/p>\n

Die Kommission schr\u00e4nkt die Freistellung f\u00fcr den zweigleisigen Vertrieb in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den Parteien ein. K\u00fcnftig wird ein Informationsaustausch innerhalb eines dualen Vertriebssystems dann nicht unter die Freistellung der Vertikal-GVO fallen, wenn er \u201eentweder nicht direkt die Umsetzung der vertikalen Vereinbarung betrifft oder <\/strong>nicht zur Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs der Vertragswaren oder -dienstleistungen erforderlich ist oder keine dieser beiden Voraussetzungen erf\u00fcllt“ (Art. 2, Abs. 5 Vertikal-GVO).<\/p>\n

Ein Informationsaustausch zu spezifischen Kundendaten soll m\u00f6glich sein, um den Anbieter oder Abnehmer in die Lage zu versetzen, die Anforderungen eines bestimmten Endkunden zu erf\u00fcllen, z. B. die Vertragswaren oder -dienstleistungen an die Anforderungen des Endkunden anzupassen, dem Endkunden Sonderkonditionen zu gew\u00e4hren, auch im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms, oder Dienstleistungen vor oder nach dem Verkauf, einschlie\u00dflich Garantieleistungen, zu erbringen, oder um eine selektive Vertriebsvereinbarung oder eine Alleinvertriebsvereinbarung, in deren Rahmen dem Anbieter oder Abnehmer bestimmte Endkunden zugewiesen wurden, durchzuf\u00fchren oder ihre Einhaltung zu \u00fcberwachen. Sofern der Informationsaustausch nicht freigestellt ist, muss er auf Grundlage einer Einzelfallpr\u00fcfung nach Art. 101 AEUV beurteilt werden. Ein Verweis auf die Horizontalleitlinien und eine zus\u00e4tzliche Marktanteilsschwelle f\u00fcr den Informationsaustausch wurden letztlich nicht aufgenommen.<\/p>\n

Parit\u00e4tsklauseln<\/span><\/p>\n

Bislang waren alle Arten von Parit\u00e4tsklauseln freigestellt. Die neue GVO hebt nun die Freistellung weite<\/span> Parit\u00e4tsklauseln der Online-Vermittlern auf. Diese Klauseln werden nun in die Liste der nicht freigestellten Beschr\u00e4nkungen aufgenommen (Art. 5 d Vertikal-GVO) und m\u00fcssen k\u00fcnftig im Wege einer Einzelfallpr\u00fcfung bewertet werden. Sonstige Arten von Parit\u00e4tsverpflichtungen bleiben freigestellt.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkung von Vertriebssystemen<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Art. 4 der Vertikal-GVO wurde neu strukturiert und enth\u00e4lt nun einzelne Abs\u00e4tze zum Alleinvertrieb, zum Selektivvertrieb und zum freien Vertrieb. In die Vertikal-LL wurden ausf\u00fchrliche Angaben zu den verschiedenen Vertriebssystemen aufgenommen. Die neue GVO enth\u00e4lt au\u00dferdem Definitionen des aktiven und passiven Verkaufs.<\/p>\n

In Art. 4 b) Vertikal-GVO wird die M\u00f6glichkeit der geteilten Exklusivit\u00e4t eingef\u00fchrt, die es einem Anbieter erlaubt, bis zu f\u00fcnf Vertriebsh\u00e4ndler pro Alleinvertriebsgebiet oder Kundengruppe zu benennen. Dar\u00fcber hinaus sieht Art. 4 c) der neuen GVO f\u00fcr selektive Vertriebssysteme vor, dass die Anbieter nun den Abnehmern und ihren Kunden verbieten k\u00f6nnen, an nicht zugelassene H\u00e4ndler zu verkaufen, die in einem Gebiet ans\u00e4ssig sind, in dem der Anbieter ein selektives Vertriebssystem betreibt.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkung des Online-Vertriebs<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Eines der Kernziele der \u00dcberarbeitung war es, die GVO und die Leitlinien mit Blick auf die Bewertung von zul\u00e4ssigen und unzul\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen des Online-Vertriebs zu aktualisieren. Die neuen Vertikal-Leitlinien enthalten hierzu nun an verschiedenen Stellen Ausf\u00fchrungen und nehmen die EU-Rechtsprechung der letzten Jahre auf.<\/p>\n

In der Vertikal-GVO wird die Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets zum Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen durch den Abnehmer oder seine Kunden als neue Kernbeschr\u00e4nkung aufgenommen (Artikel 4 e). Erl\u00e4uterungen zu dieser Beschr\u00e4nkung finden sich in den Vertikal-LL. Die doppelte Preisgestaltung oder die Auferlegung unterschiedlicher Kriterien f\u00fcr Online- und Offline-Verk\u00e4ufe durch die Anbieter wird k\u00fcnftig nicht mehr als Kernbeschr\u00e4nkung betrachtet. Anbieter k\u00f6nnen unter einigen Schutzvorkehrungen und Voraussetzungen nun unterschiedliche Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Online- und Offline-Verk\u00e4ufe desselben H\u00e4ndlers festsetzen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EUKommissionGruppenfreistellungsverordnungenVertikal-GVOVertikal-Leitlinien \u00a0 Vertikal-GVO: L_2022134DE.01000401.xml (europa.eu) Vertikal-Leitlinien (Englisch): 20220510_guidelines_vertical_restraints_art101_TFEU_.pdf (europa.eu) Erl\u00e4uternder Vermerk: https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2022-05\/explanatory_note_VBER_and_Guidelines_2022.pdf Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2022 die…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1237],"class_list":{"0":"post-5784","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":241,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5784\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5784"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5784"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5784"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}