{"id":5786,"date":"2022-04-29T02:00:00","date_gmt":"2022-04-29T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/uk-britische-regierung-veroeffentlicht-reformprogramm-fuer-ein-neues-wettbewerbsrecht\/"},"modified":"2022-04-29T02:00:00","modified_gmt":"2022-04-29T00:00:00","slug":"uk-britische-regierung-veroeffentlicht-reformprogramm-fuer-ein-neues-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-britische-regierung-veroeffentlicht-reformprogramm-fuer-ein-neues-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"UK: Britische Regierung ver\u00f6ffentlicht Reformprogramm f\u00fcr ein neues Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">29.04.2022<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">UK<br \/>Regierung<br \/>Wettbewerbspolitik<br \/>Fusionskontrolle<br \/>Verbraucherrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Am 20. April 2022 hat die britische Regierung ihre Reformvorstellungen f\u00fcr ein neues Wettbewerbsrecht im Vereinigten K\u00f6nigreich vorgestellt. Zuvor wurde dazu im Juli 2021 eine<\/p>\n<p>Konsultation zur &#8222;Reform der Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik&#8220; durchgef\u00fchrt. Nun hat die britische Regierung im Zuge dieser Konsultation ein weitreichendes Reformprogramm f\u00fcr die Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik des Vereinigten K\u00f6nigreichs ver\u00f6ffentlicht, um \u201eInnovation, Produktivit\u00e4t und Wachstum zu f\u00f6rdern&#8220;.<\/p>\n<p>Die Regierung hat sich zu einer &#8222;aktiveren wettbewerbsf\u00f6rdernden Strategie&#8220; verpflichtet, um den Wettbewerb auf den britischen M\u00e4rkten zu st\u00e4rken. Die Reformen deuten auf ein st\u00e4rkeres Eingreifen hin und unterstreichen die Entschlossenheit der Regierung, Chancen des EU-Austritts zu nutzen und Lehren aus der Pandemie zu ziehen, die den Trend zum Online-Shopping beschleunigt und zweifelhafte Gesch\u00e4ftspraktiken wie gef\u00e4lschte Bewertungen in den Vordergrund ger\u00fcckt haben, wie es in einer Presseerkl\u00e4rung hei\u00dft.<\/p>\n<p>Die Regierung wird der britischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde CMA regelm\u00e4\u00dfigere und strategische (unverbindliche) Vorgaben zu ihren Priorit\u00e4ten und Erwartungen machen. Die CMA wird zudem mehr Befugnisse erhalten.<\/p>\n<p><em>Fusionskontrolle:<\/em><\/p>\n<p>Das freiwillige Fusionskontrollsystem des Vereinigten K\u00f6nigreichs soll beibehalten werden. Allerdings sollen die Schwellenwerte f\u00fcr das Aufgreifen von Fusionen durch die CMA angehoben werden (von 70 Mio. GBP auf 100 Mio. GBP). Es soll ein neuer Schwellenwert eingef\u00fchrt werden, um auch bestimmte vertikale und konglomerate Fusionen einschlie\u00dflich von &#8218;Killer-Akquisitionen&#8216; pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Die Zust\u00e4ndigkeit der CMA w\u00e4re gegeben, wenn mindestens eines der fusionierenden Unternehmen (1) einen bestehenden Anteil an der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen von 33 Prozent im Vereinigten K\u00f6nigreich oder einem wesentlichen Teil des Vereinigten K\u00f6nigreichs und (2) einen Umsatz von 350 Millionen GBP im Vereinigten K\u00f6nigreich hat. Fusionen von Klein- und Kleinstunternehmen sollen von der Fusionskontrolle ausgenommen werden, wenn der Umsatz beider Parteien im Vereinigten K\u00f6nigreich weniger als 10 Mio. GBP betr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Die Regierung schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, ein Kriterium einzuf\u00fchren, das sicherstellt, dass nur Fusionen mit einer angemessenen Verbindung zum Vereinigten K\u00f6nigreich erfasst werden.<\/p>\n<p><em>Durchsetzung des Verbraucherrechts und Kartellrechts:<\/em><\/p>\n<p>Die CMA erh\u00e4lt mehr Befugnisse, st\u00e4rker und schneller gegen unzul\u00e4ssiges wettbewerbswidriges Verhalten vorgehen zu k\u00f6nnen. Wettbewerbsrechtliche Verfahren sollen schneller werden. Sie wird auch in der Lage sein, das Verbraucherrecht direkt durchzusetzen. Die Regierung beabsichtigt, umsatzabh\u00e4ngige oder feste zivilrechtliche Geldstrafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbraucherschutzrecht einzuf\u00fchren. Verst\u00f6\u00dft ein Unternehmen gegen das Verbraucherrecht, soll eine Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Verst\u00f6\u00dft eine Einzelperson gegen das Verbraucherrecht, k\u00f6nnen feste Geldstrafen von bis zu 300.000 GBP verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>Unternehmen, die sich nicht an die Untersuchungsma\u00dfnahmen halten, k\u00f6nnen mit Geldbu\u00dfen von bis zu 1 Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden, w\u00e4hrend Unternehmen, die gegen Abhilfema\u00dfnahmen versto\u00dfen, mit Geldbu\u00dfen von bis zu 5 Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden k\u00f6nnen. Bei fortgesetzter Nichteinhaltung werden t\u00e4gliche Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Die Regierung hat vorgeschlagen, den Gerichten und dem Competition Appeal Tribunal (CAT) das Ermessen einzur\u00e4umen, bei privaten wettbewerbsrechtlichen Klagen Strafschadenersatz zuzusprechen, um die abschreckende Wirkung zu verst\u00e4rken.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>UKRegierungWettbewerbspolitikFusionskontrolleVerbraucherrecht \u00a0 Am 20. 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