{"id":5792,"date":"2022-08-30T02:00:00","date_gmt":"2022-08-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/vorlaeufiger-konsolidierter-text-der-verordnung-gegen-verzerrende-drittstaatliche-subventionen-veroeffentlicht\/"},"modified":"2022-08-30T02:00:00","modified_gmt":"2022-08-30T00:00:00","slug":"vorlaeufiger-konsolidierter-text-der-verordnung-gegen-verzerrende-drittstaatliche-subventionen-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/vorlaeufiger-konsolidierter-text-der-verordnung-gegen-verzerrende-drittstaatliche-subventionen-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Vorl\u00e4ufiger konsolidierter Text der Verordnung gegen verzerrende drittstaatliche Subventionen ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
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EU
Rat
Europ\u00e4ische Kommission
Europ\u00e4isches Parlament
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenpolitik
Subventionen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Vorl\u00e4ufiger konsolidierter Verordnungstext: AG (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Das vorl\u00e4ufige Trilogergebnis zum Foreign Subsidies Instrument<\/em> (Verordnung \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen) vom 30. Juni 2022 (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 12.07.22<\/em>) wurde am 13. Juli 2022 durch den Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und am 14. Juli 2022 durch den federf\u00fchrenden Handelsausschuss im Europ\u00e4ischen Parlament (INTA) angenommen. Die Annahme durch das Plenum des Parlamentes und den Ministerrat steht noch aus. Nach Inkrafttreten beginnt eine \u00dcbergangsfrist von sechs Monaten, bevor die Regelungen Wirkung entfalten. Die Anmeldepflicht f\u00fcr Unternehmen beginnt neun Monate nach Inkrafttreten der Verordnung. Die EU-Kommission geht derzeit davon aus, dass die Verordnung ab Mitte 2023 angewandt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Schwellenwerte f\u00fcr die anmeldebasierten Instrumente:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Institutionen hatten sich hinsichtlich der umstrittenen Schwellenwerte f\u00fcr die Anwendung der beiden meldebasierten Pr\u00fcfinstrumente auf den urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag geeinigt. Nach der Verordnung m\u00fcssen Unternehmen demnach k\u00fcnftig von Drittstaaten erhaltene finanzielle Zuwendungen melden, wenn sie an einer Auftragsvergabe mit einem gesch\u00e4tzten Auftragswert von mindestens 250 Mio. EUR teilnehmen und das Angebot eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 4\u00a0Mio.\u00a0EUR pro Drittland umfasst, oder im Falle von Zusammenschlussvorhaben, bei denen der Umsatz des erworbenen Unternehmens, eines erwerbenden Unternehmens oder des Gemeinschaftsunternehmens in der EU mindestens 500 Mio. EUR betr\u00e4gt und das Rechtsgesch\u00e4ft eine drittstaatliche finanzielle Zuwendung von mindestens 50 Mio. EUR beinhaltet.<\/p>\n

F\u00fcr Vergabeverfahren, in denen die Auftr\u00e4ge in verschiedene Lose unterteilt werden, gilt ein zus\u00e4tzlicher Schwellenwert von 125 Mio. EUR f\u00fcr den aggregierten Wert aller Lose, auf die sich das Unternehmen bewirbt.<\/p>\n

Die Meldepflicht bei Vergabeverfahren gilt auch f\u00fcr die wichtigsten Unterauftragnehmer und Lieferanten. Im Sinne der Verordnung gilt ein Unterauftragnehmer oder Lieferant als wichtig, wenn seine Teilnahme \u201ewesentliche Elemente der Auftragsausf\u00fchrung sicherstellt“, bzw. immer dann, wenn der wirtschaftliche Anteil seines Beitrags 20 % (Kommissionsvorschlag: 30 %) des Wertes des eingereichten Angebots \u00fcbersteigt. F\u00fcr Vergabeverfahren, in denen die Auftr\u00e4ge in verschiedene Lose unterteilt werden, gilt ein zus\u00e4tzlicher Schwellenwert von 125 Mio. EUR f\u00fcr den aggregierten Wert aller Lose, auf die sich das Unternehmen bewirbt.<\/p>\n

Eine Wettbewerbsverzerrung wird ganz ausgeschlossen, sofern der Gesamtbetrag der Zuwendung unter dem Schwellenwert der beihilferechtlichen De-Minimis-Verordnung (aktuell: 200.000 EUR innerhalb von drei Jahren) liegt.<\/p>\n

Anwendung des Ex-Officio-Instruments:<\/span><\/p>\n

Nach dem Ergebnis des Trilogs m\u00fcssen sich Pr\u00fcfungen im Rahmen des Ex-Officio-Instruments im Bereich des \u00f6ffentlichen Auftragswesens auf bereits vergebene Auftr\u00e4ge beschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nicht zur Aufhebung der Entscheidung \u00fcber die Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags oder einer Konzession oder zur K\u00fcndigung eines \u00f6ffentlichen Auftrags oder einer Konzession f\u00fchren.<\/p>\n

Begriff der finanziellen Zuwendung:<\/span><\/p>\n

Es wurde ferner pr\u00e4zisiert, dass eine finanzielle Zuwendung nicht als Vorteil f\u00fcr ein Unternehmen angesehen wird und damit auch nicht den Wettbewerb verzerrt, wenn sie unter normalen Marktbedingungen gew\u00e4hrt wurde. Ferner wird dort klargestellt, dass bei der Bereitstellung oder dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen eines wettbewerblichen, transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens erfolgen, angenommen wird, dass diese im Einklang mit normalen Marktbedingungen stehen.<\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit:<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Umsetzung der Verordnung wird ausschlie\u00dflich die EU-Kommission zust\u00e4ndig sein. Mitgliedstaaten sollen jedoch regelm\u00e4\u00dfig unterrichtet und im Wege eines Beratungsverfahrens in die im Rahmen der Verordnung gefassten Beschl\u00fcsse eingebunden werden. Mitgliedstaaten und Unternehmen k\u00f6nnen die Kommission \u00fcber potenziell wettbewerbssch\u00e4digende Drittstaatssubventionen informieren. Unternehmen sollen auch die M\u00f6glichkeit erhalten, die Kommission dazu zu konsultieren, ob sie eine Subvention melden m\u00fcssen oder nicht. Mit Drittstaaten soll ein \u201eDrittstaatendialog“ zu den in der Verordnung adressierten Themen eingerichtet werden.<\/p>\n

Berichterstattung und \u00dcberpr\u00fcfung:<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission wird sp\u00e4testens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und nach Konsultation der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer erg\u00e4nzende Leitlinien ver\u00f6ffentlichen. Au\u00dferdem wird sie bereits 12 Monate nach Anwendung der Bestimmungen, erste Klarstellungen ver\u00f6ffentlichen. Sie muss au\u00dferdem einen j\u00e4hrlichen Bericht zur Anwendung der Verordnung erstellen. Die Verordnung soll alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft und ggf. \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n

R\u00fcckwirkung:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission darf Subventionen zu pr\u00fcfen, die bis zu f\u00fcnf Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung gew\u00e4hrt wurden und nach ihrem Inkrafttreten Verzerrungen im Binnenmarkt verursachen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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