{"id":5793,"date":"2022-11-11T13:00:36","date_gmt":"2022-11-11T12:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=5793"},"modified":"2024-11-18T00:50:15","modified_gmt":"2024-11-17T23:50:15","slug":"bmwk-veroeffentlicht-auftragsstudie-zu-datenzugangsregeln-mit-bezug-zum-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bmwk-veroeffentlicht-auftragsstudie-zu-datenzugangsregeln-mit-bezug-zum-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"BMWK ver\u00f6ffentlicht Auftragsstudie zu Datenzugangsregeln mit Bezug zum Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"
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\n
D
BMWK
Studie
Datenzugang
Kartellrecht
Fusionskontrolle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Studie: <\/span>20221026-data-access-and-sharing-in-germany-and-in-the-eu.pdf (bmwk.de)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 26. Oktober 2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine von ihm beauftragte Studie<\/span> zum rechtlichen Rahmen des Datenzugangs in der EU und in Deutschland in Auftrag ver\u00f6ffentlicht. Die Studie (mit Datum vom 8. Juli 2022) tr\u00e4gt den Titel \u201c<\/span>Data access and sharing in Germany and in the EU: Towards a coherent legal framework for the emerging data economy – A legal, economic and competition policy angle<\/em>\u201d. <\/span>Studienersteller sind Prof. Dr. Heike Schweitzer, Prof. Dr. Axel Metzger, Prof. Dr. Knut Blind, Dr. Heiko Richter, Dr. Crispin Niebel und Frederik Gutmann.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die in englischer Sprache erschienene Studie beleuchtet auf 308 Seiten, ob der sich mit den letzten europ\u00e4ischen und nationalen Initiativen abzeichnende Rechtsrahmen (z. B. Data Governance Act, der Digital Markets Act, der Entwurf eines Data Act, \u00a7\u00a7 19 Abs. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1a und 19a GWB) die Erreichung des Ziels erleichtert, gesetzliche Datenzugangsrechte zu schaffen, wenn dies zum Schutz des Wettbewerbs erforderlich sei.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Studie enth\u00e4lt vielf\u00e4ltige Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die in abgek\u00fcrzter Form auch in einer deutschen Zusammenfassung (S. 14 bis 30) aufgelistet werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zu den Wettbewerbsaspekten<\/span> \u00e4u\u00dfern sich die Studienersteller wie folgt:\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht<\/span> besteht aus Sicht der Studie gegenw\u00e4rtig kein Anlass f\u00fcr eine \u00c4nderung der \u00a7\u00a7 19, 20 GWB im Hinblick auf den Datenzugang. Es gelte, die in der 10. GWB-Novelle vollzogenen \u00c4nderungen erst einmal einer gr\u00fcndlichen Ex-post-Evaluation zu unterziehen (\u201eevidenzbasiertes Kartellrecht\u201c). Datenkooperationen sollten mit mehr Rechtssicherheit ausgestattet werden, allerdings sei es noch zu fr\u00fch f\u00fcr eine \u201eDaten-GVO\u201c. Zwischenzeitlich sollten Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle herangezogen werden und die informelle Beratungspraxis bei innovativen Datenkooperationen auch auf europ\u00e4ischer Ebene gest\u00e4rkt werden. Die \u00fcberarbeitete Mitteilung zur informellen Beratung der EU-Kommission sch\u00f6pfe das Potenzial einer st\u00e4rker kooperativ angelegten Durchsetzung in diesem Bereich l\u00e4ngst nicht aus.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Bereich der Fusionskontrolle<\/span> wird empfohlen, das derzeitige Fusionskontrollsystem im Hinblick auf datengetriebene M\u00e4rkte und digitale \u00d6kosysteme zu aktualisieren und zu st\u00e4rken. Die Schwelle f\u00fcr die Anmeldepflicht des \u00a7 35 Abs. 1a Nr. 3 GWB solle von 400 Mio. EUR auf z. B. 200 Mio. EUR abgesenkt werden, um die Anzahl der Transaktionen zu erh\u00f6hen, die unter die deutsche Fusionskontrolle fallen. Dadurch sollten auch Verweisungen nach Art. \u00a0<\/span>22 FKVO an die Europ\u00e4ische Kommission vermieden werden. Gepr\u00fcft werden solle auch eine \u00c4nderung der materiell-rechtlichen Regeln der Fusionskontrolle im Hinblick auf Vorhaben, an denen Unternehmen mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung f\u00fcr Wettbewerb nach \u00a7 19a Abs. 1 GWB beteiligt seien. In solchen F\u00e4llen sollten die Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf das gesamte \u201e\u00d6kosystem gepr\u00fcft werden. Es sei zu erw\u00e4gen ist, ob eine Beschr\u00e4nkung wirksamen Wettbewerbs bereits dann angenommen werden k\u00f6nne, wenn ein angemeldetes Vorhaben einem Unternehmen nach \u00a7 19a Abs. 1 GWB den Erwerb von mehr oder neuen Daten erm\u00f6gliche oder die Datenerhebung effizienter gestalte. Die Gutachter empfehlen der Bundesregierung zudem, sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine Reform der FKVO einzusetzen und bei datenbezogenen Fusionen, an denen marktstarke Unternehmen beteiligt sind, nur strukturelle Abhilfema\u00dfnahmen zuzulassen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Effektivit\u00e4t der Datenzugangsverpflichtungen (und insbesondere der Datenportabilit\u00e4tsverpflichtungen) des DMA <\/span>werde von deren wirksamen Implementierung abh\u00e4ngen. Es sei daf\u00fcr notwendig, einen offenen und partizipativen Standardisierungsprozess f\u00fcr die Entwicklung von Datenformaten und offenen Schnittstellen sicherzustellen, die Funktionsf\u00e4higkeit und die Auswirkungen der Standards zu \u00fcberwachen und sicherzustellen, dass sie flexibel angepasst werden k\u00f6nnen. \u00a7 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 GWB k\u00f6nne nach Ansicht der Gutachter neben dem DMA eine Rolle spielen, wenn es um die Portabilit\u00e4t von Daten bei der Nutzung von Diensten gehe, die keine zentralen Plattformdienste i.S.d. DMA sind (oder wenn \u00a7 19a GWB Normadressaten benennt, die keine Gatekeeper im Sinne des DMA sind). F\u00fcr diese F\u00e4lle m\u00fcsse man Verfahren zur Konkretisierung der Anforderungen an die Datenportabilit\u00e4t entwickeln.\u00a0<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus empfiehlt die Studie, Datenintermedi\u00e4re<\/span> koh\u00e4rent in die Rechtsakte der EU und der Mitgliedstaaten einzubinden und ihre Rolle zu kl\u00e4ren. Hierbei k\u00f6nnte die Gestaltung von Datenschutzvorschriften zur wirksamen Integration von Datenintermedi\u00e4ren in die Marktordnung f\u00fcr den Datenaustausch sowie eine bessere Abstimmung von Datenintermedi\u00e4ren mit dem Vertragsrecht und den FRAND-Grunds\u00e4tzen helfen.<\/p>\n<\/p>\n

Studie: <\/span>20221026-data-access-and-sharing-in-germany-and-in-the-eu.pdf (bmwk.de)<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Die in englischer Sprache erschienene Studie beleuchtet auf 308 Seiten, ob der sich mit den letzten europ\u00e4ischen und nationalen Initiativen abzeichnende Rechtsrahmen (z. B. Data Governance Act, der Digital Markets Act, der Entwurf eines Data Act, \u00a7\u00a7 19 Abs. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1a und 19a GWB) die Erreichung des Ziels erleichtert, gesetzliche Datenzugangsrechte zu schaffen, wenn dies zum Schutz des Wettbewerbs erforderlich sei.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Studie enth\u00e4lt vielf\u00e4ltige Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die in abgek\u00fcrzter Form auch in einer deutschen Zusammenfassung (S. 14 bis 30) aufgelistet werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zu den Wettbewerbsaspekten<\/span> \u00e4u\u00dfern sich die Studienersteller wie folgt:\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht<\/span> besteht aus Sicht der Studie gegenw\u00e4rtig kein Anlass f\u00fcr eine \u00c4nderung der \u00a7\u00a7 19, 20 GWB im Hinblick auf den Datenzugang. Es gelte, die in der 10. GWB-Novelle vollzogenen \u00c4nderungen erst einmal einer gr\u00fcndlichen Ex-post-Evaluation zu unterziehen (\u201eevidenzbasiertes Kartellrecht\u201c). Datenkooperationen sollten mit mehr Rechtssicherheit ausgestattet werden, allerdings sei es noch zu fr\u00fch f\u00fcr eine \u201eDaten-GVO\u201c. Zwischenzeitlich sollten Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle herangezogen werden und die informelle Beratungspraxis bei innovativen Datenkooperationen auch auf europ\u00e4ischer Ebene gest\u00e4rkt werden. Die \u00fcberarbeitete Mitteilung zur informellen Beratung der EU-Kommission sch\u00f6pfe das Potenzial einer st\u00e4rker kooperativ angelegten Durchsetzung in diesem Bereich l\u00e4ngst nicht aus.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Bereich der Fusionskontrolle<\/span> wird empfohlen, das derzeitige Fusionskontrollsystem im Hinblick auf datengetriebene M\u00e4rkte und digitale \u00d6kosysteme zu aktualisieren und zu st\u00e4rken. Die Schwelle f\u00fcr die Anmeldepflicht des \u00a7 35 Abs. 1a Nr. 3 GWB solle von 400 Mio. EUR auf z. B. 200 Mio. EUR abgesenkt werden, um die Anzahl der Transaktionen zu erh\u00f6hen, die unter die deutsche Fusionskontrolle fallen. Dadurch sollten auch Verweisungen nach Art. \u00a0<\/span>22 FKVO an die Europ\u00e4ische Kommission vermieden werden. Gepr\u00fcft werden solle auch eine \u00c4nderung der materiell-rechtlichen Regeln der Fusionskontrolle im Hinblick auf Vorhaben, an denen Unternehmen mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung f\u00fcr Wettbewerb nach \u00a7 19a Abs. 1 GWB beteiligt seien. In solchen F\u00e4llen sollten die Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf das gesamte \u201e\u00d6kosystem gepr\u00fcft werden. Es sei zu erw\u00e4gen ist, ob eine Beschr\u00e4nkung wirksamen Wettbewerbs bereits dann angenommen werden k\u00f6nne, wenn ein angemeldetes Vorhaben einem Unternehmen nach \u00a7 19a Abs. 1 GWB den Erwerb von mehr oder neuen Daten erm\u00f6gliche oder die Datenerhebung effizienter gestalte. Die Gutachter empfehlen der Bundesregierung zudem, sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine Reform der FKVO einzusetzen und bei datenbezogenen Fusionen, an denen marktstarke Unternehmen beteiligt sind, nur strukturelle Abhilfema\u00dfnahmen zuzulassen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Effektivit\u00e4t der Datenzugangsverpflichtungen (und insbesondere der Datenportabilit\u00e4tsverpflichtungen) des DMA <\/span>werde von deren wirksamen Implementierung abh\u00e4ngen. Es sei daf\u00fcr notwendig, einen offenen und partizipativen Standardisierungsprozess f\u00fcr die Entwicklung von Datenformaten und offenen Schnittstellen sicherzustellen, die Funktionsf\u00e4higkeit und die Auswirkungen der Standards zu \u00fcberwachen und sicherzustellen, dass sie flexibel angepasst werden k\u00f6nnen. \u00a7 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 GWB k\u00f6nne nach Ansicht der Gutachter neben dem DMA eine Rolle spielen, wenn es um die Portabilit\u00e4t von Daten bei der Nutzung von Diensten gehe, die keine zentralen Plattformdienste i.S.d. DMA sind (oder wenn \u00a7 19a GWB Normadressaten benennt, die keine Gatekeeper im Sinne des DMA sind). F\u00fcr diese F\u00e4lle m\u00fcsse man Verfahren zur Konkretisierung der Anforderungen an die Datenportabilit\u00e4t entwickeln.\u00a0<\/span><\/p>\n

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