{"id":5794,"date":"2022-05-10T02:00:00","date_gmt":"2022-05-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-konsultiert-zu-neuen-textentwuerfen-in-der-fusionskontrolle\/"},"modified":"2022-05-10T02:00:00","modified_gmt":"2022-05-10T00:00:00","slug":"eu-kommission-konsultiert-zu-neuen-textentwuerfen-in-der-fusionskontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-zu-neuen-textentwuerfen-in-der-fusionskontrolle\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert zu neuen Textentw\u00fcrfen in der Fusionskontrolle"},"content":{"rendered":"
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EU
Fusionskontrolle
Durchf\u00fchrungsverordnung
Vereinfachtes Verfahren<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Alle Konsultationsdokumente hier verf\u00fcgbar: 2022 merger simplification (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 6. Mai 2022 hat die EU-Kommission ihre Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine \u00fcberarbeitete Durchf\u00fchrungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung und eine \u00fcberarbeitete Bekanntmachung \u00fcber das vereinfachte Verfahren in der Fusionskontrolle ver\u00f6ffentlicht. Auch die begleitenden Formulare wurden \u00fcberarbeitet. Die neuen Regeln sollen 2023 verabschiedet werden. Die Konsultationsfriste l\u00e4uft bis zum 3. Juni 2022.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ziel der zuvor angek\u00fcndigten \u00dcberarbeitung soll sein, die Fusionskontrolle in F\u00e4llen, die keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfen und nach dem vereinfachten Verfahren bearbeitet werden, zu <\/span>straffen und die Ressourcen auf die komplexesten und wichtigsten F\u00e4lle zu konzentrieren.\u00a0<\/span>Daneben soll es auch Erleichterungen f\u00fcr das regul\u00e4re Verfahren geben. Bei den \u00fcberarbeiteten Dokumenten handelt es sich im Einzelnen um die Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsverordnung, f\u00fcr das Formular CO, f\u00fcr das Vereinfachtes Formular CO, f\u00fcr das Formular RM, f\u00fcr das Formular RS, f\u00fcr die Bekanntmachung \u00fcber das vereinfachte Verfahren und f\u00fcr eine Mitteilung zur \u00dcbermittlung von Unterlagen in Fusionskontrollverfahren.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Vorgeschlagene \u00c4nderungen<\/span><\/span><\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem <\/span>begleitendem Vermerk<\/a><\/span><\/span>\u00a0zur Durchf\u00fchrungsverordnung und zur Bekanntmachung \u00fcber das vereinfachte Verfahren zielen die vorgeschlagenen \u00c4nderungen insbesondere auf Folgendes ab:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n