{"id":5795,"date":"2022-11-10T01:00:00","date_gmt":"2022-11-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-nimmt-zweite-aenderung-des-befristeten-krisenrahmens-tcf-an\/"},"modified":"2022-11-10T01:00:00","modified_gmt":"2022-11-10T00:00:00","slug":"eu-kommission-nimmt-zweite-aenderung-des-befristeten-krisenrahmens-tcf-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-nimmt-zweite-aenderung-des-befristeten-krisenrahmens-tcf-an\/","title":{"rendered":"EU-Kommission nimmt zweite \u00c4nderung des Befristeten Krisenrahmens (TCF) an"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
EU
Kommission
Beihilfenrecht
Befristeter Rahmen
Ukraine<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Zweite \u00c4nderung des TCF: \u00a0<\/span>C_2022_7945_1_EN_ACT_part1_v5.pdf (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In ihrem j\u00fcngsten Energiekrisenpaket vom 18. Oktober 2022 hatte die EU-Kommission ihre <\/span>Absicht ge\u00e4u\u00dfert, den Befristeten Krisenbeihilferahmen (TCF) vom 20. Juli 2022 erneut zu \u00fcberarbeiten, um den Mitgliedstaaten \u2013 unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen \u2013 mehr Spielraum bei der Unterst\u00fctzung ihrer Unternehmen einzur\u00e4umen (vgl. zum Krisenrahmen auch FIW-Berichte vom 22.08.22, 15.07.22 und 28.02.22<\/em>).\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 28. Oktober 2022 hat die EU-Kommission die zweite \u00c4nderung des befristeten Krisenrahmens (TCF) ver\u00f6ffentlicht, die neben einer Verl\u00e4ngerung des zeitlichen Rahmens bis Ende 2023 auch den zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr staatliche Beihilfen anhebt. Damit vereinfacht die EU-Kommission auch die Genehmigungsf\u00e4higkeit der in Deutschland geplanten Gaspreisbremse. Durch die Beihilfema\u00dfnahmen sollen die Unternehmen und die Wirtschaft unterst\u00fctzt werden und dennoch das Ziel, die Stromnachfrage insgesamt zu senken, nicht aus den Augen verloren werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Eckpunkte der aktualisierten Krisenbeihilferegelung<\/span> belaufen sich auf Folgende:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Verl\u00e4ngerung des TCF bis 31.12.2023\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Ausweitung der Beihilfeobergrenze in Kapitel 2.1 von 500.000 EUR auf 2 Mio. EUR pro Unternehmen\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022 Ausweitung des Anwendungsbereichs von Kapitel 2.4 von drei auf vier Stufen:\u00a0<\/span><\/p>\n

(1) Beihilfefall f\u00fcr alle Unternehmen,<\/p>\n

(2) f\u00fcr Beg\u00fcnstigte, die von den hohen Energiepreisen besonders stark betroffen sind,<\/p>\n

(3) f\u00fcr energieintensive Unternehmen,<\/p>\n

(4) f\u00fcr energieintensive Unternehmen, die auf der Sektorenliste des TCF-Annex I gelistet sind; Annex I-Liste wurde ausgeweitet.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Flexibilisierung der Beihilfekriterien \u00fcber eine Anhebung der F\u00f6rderobergrenzen pro Beg\u00fcnstigtem von bislang 2\/25\/50 Mio. EUR auf 4\/100\/50-150Mio EUR: f\u00fcr die Zwecke von Abschnitt 2.4 kann der Begriff „Beg\u00fcnstigter“ nicht nur den Unternehmenskonzern (wirtschaftliche Einheit), sondern auch einzelne Unternehmensteile (\u201elegal entity\u201c) bezeichnen. Die neu festgelegten Maximalf\u00f6rderbetr\u00e4ge d\u00fcrfen \u201ezu keinem Zeitpunkt\u201c \u00fcberschritten werden, sie richten sich damit nicht nach dem Kalenderjahr.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Flexibilisierung der Beihilfekriterien \u00fcber eine Aufweichung des EBITDA-Kriteriums (zuk\u00fcnftig sind keine Verluste notwendig, um sich f\u00fcr eine Beihilfe qualifizieren zu k\u00f6nnen, sondern das EBITDA muss um einen bestimmten Prozentsatz reduziert sein).\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Flexibilisierung \u00fcber Multiplikationsfaktor 1,5 (statt 2) in der Formel zur Berechnung der f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten: der beihilfef\u00e4hige Zeitraum ist von 01.02.2022 bis 31.12.2023.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Es ist nicht erforderlich, dass Unternehmen zum Erhalt der Beihilfe ex ante die Einhaltung s\u00e4mtlicher Beihilfekriterien nachweisen: Ex-post-R\u00fcckforderungen sind im Falle einer \u00dcberkompensation innerhalb von sechs Monaten m\u00f6glich (\u201eclaw backs\u201c).\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Die Mehrkosten basierend auf au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Gas- und Strompreissteigerungen m\u00fcssen bis 31.12.2023 gew\u00e4hrt worden sein, sofern in dem jeweiligen Mitgliedsstaat keine Vorauszahlungen gew\u00e4hrt werden, wird diese Frist auf den 31.03.2024 verl\u00e4ngert.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Die Beihilfe kann direkt an den Beg\u00fcnstigten oder \u00fcber einen Energieversorger ausbezahlt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach der Invasion der Ukraine durch Russland legte die EU-Kommission einen Vorschlag f\u00fcr einen Befristeten Krisenrahmen zur St\u00fctzung der Wirtschaft vor. Dieser sollte die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges abfedern und eine Unterst\u00fctzung der Mitgliedsstaaten f\u00fcr stark betroffene Unternehmen und Branchen erm\u00f6glichen, w\u00e4hrend gleichzeitig die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden sollte.<\/p>\n

Im Mai genehmigte die Kommission zwei der deutschen Rahmenregelungen, die auf Basis des befristeten Krisenrahmens entworfen wurden. Im Juni konsultierte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zu einer Anpassung des Krisenrahmens hinsichtlich der Beihilfeobergrenze. Die Investition in erneuerbare Energien sollte erleichtert werden. Eine erste \u00c4nderung des Rahmens wurde am 20. Juli 2022 angenommen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 6. Oktober konsultierte die Kommission die Mitgliedsstaaten erneut zu einer Anpassung des Krisenrahmens. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Kommission sah eine Beschr\u00e4nkung des Krisenrahmens bis 31. Dezember 2022 vor. Diese zun\u00e4chst vorgesehene Auslauffrist stand seit Beginn unter dem Vorbehalt, dass die Angemessenheit der Laufzeit stetig neu gepr\u00fcft w\u00fcrde und bei Bedarf verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte. Der Krisenrahmen ist nun bis zum 31.12.2023 verl\u00e4ngert worden, damit es den Mitgliedsstaaten erm\u00f6glicht werden soll, die Wirtschaft weiterhin im notwendigen Umfang zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/p>\n

Zweite \u00c4nderung des TCF: \u00a0<\/span>C_2022_7945_1_EN_ACT_part1_v5.pdf (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In ihrem j\u00fcngsten Energiekrisenpaket vom 18. Oktober 2022 hatte die EU-Kommission ihre <\/span>Absicht ge\u00e4u\u00dfert, den Befristeten Krisenbeihilferahmen (TCF) vom 20. Juli 2022 erneut zu \u00fcberarbeiten, um den Mitgliedstaaten \u2013 unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen \u2013 mehr Spielraum bei der Unterst\u00fctzung ihrer Unternehmen einzur\u00e4umen (vgl. zum Krisenrahmen auch FIW-Berichte vom 22.08.22, 15.07.22 und 28.02.22<\/em>).\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 28. Oktober 2022 hat die EU-Kommission die zweite \u00c4nderung des befristeten Krisenrahmens (TCF) ver\u00f6ffentlicht, die neben einer Verl\u00e4ngerung des zeitlichen Rahmens bis Ende 2023 auch den zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr staatliche Beihilfen anhebt. Damit vereinfacht die EU-Kommission auch die Genehmigungsf\u00e4higkeit der in Deutschland geplanten Gaspreisbremse. Durch die Beihilfema\u00dfnahmen sollen die Unternehmen und die Wirtschaft unterst\u00fctzt werden und dennoch das Ziel, die Stromnachfrage insgesamt zu senken, nicht aus den Augen verloren werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Eckpunkte der aktualisierten Krisenbeihilferegelung<\/span> belaufen sich auf Folgende:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Verl\u00e4ngerung des TCF bis 31.12.2023\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Ausweitung der Beihilfeobergrenze in Kapitel 2.1 von 500.000 EUR auf 2 Mio. EUR pro Unternehmen\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022 Ausweitung des Anwendungsbereichs von Kapitel 2.4 von drei auf vier Stufen:\u00a0<\/span><\/p>\n

(1) Beihilfefall f\u00fcr alle Unternehmen,<\/p>\n

(2) f\u00fcr Beg\u00fcnstigte, die von den hohen Energiepreisen besonders stark betroffen sind,<\/p>\n

(3) f\u00fcr energieintensive Unternehmen,<\/p>\n

(4) f\u00fcr energieintensive Unternehmen, die auf der Sektorenliste des TCF-Annex I gelistet sind; Annex I-Liste wurde ausgeweitet.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Flexibilisierung der Beihilfekriterien \u00fcber eine Anhebung der F\u00f6rderobergrenzen pro Beg\u00fcnstigtem von bislang 2\/25\/50 Mio. EUR auf 4\/100\/50-150Mio EUR: f\u00fcr die Zwecke von Abschnitt 2.4 kann der Begriff „Beg\u00fcnstigter“ nicht nur den Unternehmenskonzern (wirtschaftliche Einheit), sondern auch einzelne Unternehmensteile (\u201elegal entity\u201c) bezeichnen. Die neu festgelegten Maximalf\u00f6rderbetr\u00e4ge d\u00fcrfen \u201ezu keinem Zeitpunkt\u201c \u00fcberschritten werden, sie richten sich damit nicht nach dem Kalenderjahr.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Flexibilisierung der Beihilfekriterien \u00fcber eine Aufweichung des EBITDA-Kriteriums (zuk\u00fcnftig sind keine Verluste notwendig, um sich f\u00fcr eine Beihilfe qualifizieren zu k\u00f6nnen, sondern das EBITDA muss um einen bestimmten Prozentsatz reduziert sein).\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Flexibilisierung \u00fcber Multiplikationsfaktor 1,5 (statt 2) in der Formel zur Berechnung der f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten: der beihilfef\u00e4hige Zeitraum ist von 01.02.2022 bis 31.12.2023.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Es ist nicht erforderlich, dass Unternehmen zum Erhalt der Beihilfe ex ante die Einhaltung s\u00e4mtlicher Beihilfekriterien nachweisen: Ex-post-R\u00fcckforderungen sind im Falle einer \u00dcberkompensation innerhalb von sechs Monaten m\u00f6glich (\u201eclaw backs\u201c).\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Die Mehrkosten basierend auf au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Gas- und Strompreissteigerungen m\u00fcssen bis 31.12.2023 gew\u00e4hrt worden sein, sofern in dem jeweiligen Mitgliedsstaat keine Vorauszahlungen gew\u00e4hrt werden, wird diese Frist auf den 31.03.2024 verl\u00e4ngert.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2022\u00a0 Die Beihilfe kann direkt an den Beg\u00fcnstigten oder \u00fcber einen Energieversorger ausbezahlt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach der Invasion der Ukraine durch Russland legte die EU-Kommission einen Vorschlag f\u00fcr einen Befristeten Krisenrahmen zur St\u00fctzung der Wirtschaft vor. Dieser sollte die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges abfedern und eine Unterst\u00fctzung der Mitgliedsstaaten f\u00fcr stark betroffene Unternehmen und Branchen erm\u00f6glichen, w\u00e4hrend gleichzeitig die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden sollte.<\/p>\n

Im Mai genehmigte die Kommission zwei der deutschen Rahmenregelungen, die auf Basis des befristeten Krisenrahmens entworfen wurden. Im Juni konsultierte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zu einer Anpassung des Krisenrahmens hinsichtlich der Beihilfeobergrenze. Die Investition in erneuerbare Energien sollte erleichtert werden. Eine erste \u00c4nderung des Rahmens wurde am 20. Juli 2022 angenommen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 6. Oktober konsultierte die Kommission die Mitgliedsstaaten erneut zu einer Anpassung des Krisenrahmens. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Kommission sah eine Beschr\u00e4nkung des Krisenrahmens bis 31. Dezember 2022 vor. Diese zun\u00e4chst vorgesehene Auslauffrist stand seit Beginn unter dem Vorbehalt, dass die Angemessenheit der Laufzeit stetig neu gepr\u00fcft w\u00fcrde und bei Bedarf verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte. Der Krisenrahmen ist nun bis zum 31.12.2023 verl\u00e4ngert worden, damit es den Mitgliedsstaaten erm\u00f6glicht werden soll, die Wirtschaft weiterhin im notwendigen Umfang zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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