{"id":5798,"date":"2022-03-03T01:00:00","date_gmt":"2022-03-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-rat-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-beraet-ueber-instrument-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten\/"},"modified":"2022-03-03T01:00:00","modified_gmt":"2022-03-03T00:00:00","slug":"eu-rat-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-beraet-ueber-instrument-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-rat-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-beraet-ueber-instrument-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten\/","title":{"rendered":"EU: Rat f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit ber\u00e4t \u00fcber Instrument gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten"},"content":{"rendered":"
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EU
Rat
Wettbewerbsf\u00e4higkeit
Europ\u00e4isches Parlament
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenpolitik
Subventionen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Ratssitzung zum FSI (als Stream): Public session (europa.eu)<\/span><\/a><\/span><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 24. Februar 2022 hat der Rat f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit in Br\u00fcssel \u00fcber den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten beraten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die franz\u00f6sische<\/span> Ratspr\u00e4sidentschaft betonte, dass sie einen schnellen Abschluss der Verhandlungen im Rat anstrebt. Insgesamt gab es viel Unterst\u00fctzung von Seiten der Minister der anderen EU-Mitgliedstaaten. Allerdings wurden in der Aussprache auch vielfach Detailfragen vorgetragen, bei denen noch \u00c4nderungsbedarf gesehen wird. So wurde betont, dass die Verordnung nicht zu viel B\u00fcrokratie ausl\u00f6sen d\u00fcrfe und der Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Unternehmen m\u00f6glichst geringgehalten werden sollte. Streitig waren auch die langen Zeitspannen der Einbeziehung zur\u00fcckliegender Subventionen (im Verordnungsvorschlag: 10 Jahre). Obwohl sich eine Mehrheit daf\u00fcr abzeichnete, dass die EU-Kommission f\u00fcr die Anwendung der Verordnung allein zust\u00e4ndig sein sollte, wurde daf\u00fcr geworben, auch die EU-Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen oder zumindest f\u00fcr einen guten Informationsfluss zu sorgen. Einige L\u00e4nder betonten, dass weiterhin ein multilateraler Ansatz bei der Behandlung von Industriesubventionen Priorit\u00e4t haben sollte. Von einigen nordischen Mitgliedstaaten kam die Bitte, den Vorschlag nicht \u00fcberst\u00fcrzt zu verabschieden, sondern ausreichend Zeit walten zu lassen, um ein Gro\u00dfma\u00df an Rechtssicherheit sicherzustellen.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Kommission<\/span> ging Guillaume Loriot (stellv. Generaldirektor der GD Wettbewerb) n\u00e4her auf den Kommissionsvorschlag ein. Hinsichtlich der Schwellenwerte sagte er, dass die Kommission flexibel bleiben m\u00fcsse und die Verordnung gerade hinsichtlich der Schwellenwerte ggf. auch schnell anpassen k\u00f6nnen m\u00fcsse. Man habe versucht, die Werte richtig zu kalibrieren. Dennoch g\u00e4be es zu wenige Informationen \u00fcber drittstaatliche Subventionen, so dass die genauen Fallzahlen nicht vorhersehbar seien und hier ggf. in Zukunft nachgebessert werden m\u00fcsse.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Deutschland<\/span> sprach der Staatssekret\u00e4r im BMWK, Sven Giegold. Er betonte, dass Deutschland den Kommissionsvorschlag begr\u00fc\u00dfe, der auch \u201evon Seiten der deutschen Wirtschaft breite Unterst\u00fctzung erhalte\u201c und sprach sich f\u00fcr eine z\u00fcgige Verabschiedung mit danach allerdings angemessener \u00dcbergangsfrist aus. Um die Rechtssicherheit f\u00fcr Marktteilnehmer zu erh\u00f6hen, sollten erg\u00e4nzende Leitlinien zur Anwendung verabschiedet werden. Es sei wichtig, dass Instrument auf wesentliche F\u00e4lle zu konzentrieren \u2013 dies diene auch als deeskalierendes Signal f\u00fcr die internationalen Handelspartner. Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen im Einzelfall solle soweit wie m\u00f6glich ausgeschlossen werden. Die zentrale Durchsetzung durch die Kommission sah er positiv. Die Mitgliedstaaten sollten aber dennoch die sie betreffenden Informationen erhalten und eng in die Entscheidungsfindung der Kommission eingebunden werden. Der Vorschlag solle bereits nach drei Jahren \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine Anpassung und Weiterentwicklung des Vorschlags solle nur \u00fcber die Mitgliedstaaten und nicht per delegiertem Rechtsakt durch die Kommission erfolgen. Au\u00dferdem sollten die multilateralen Bem\u00fchungen \u00fcber die WTO fortgesetzt werden.<\/p>\n<\/p>\n

Ratssitzung zum FSI (als Stream): Public session (europa.eu)<\/span><\/a><\/span><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 24. Februar 2022 hat der Rat f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit in Br\u00fcssel \u00fcber den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten beraten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die franz\u00f6sische<\/span> Ratspr\u00e4sidentschaft betonte, dass sie einen schnellen Abschluss der Verhandlungen im Rat anstrebt. Insgesamt gab es viel Unterst\u00fctzung von Seiten der Minister der anderen EU-Mitgliedstaaten. Allerdings wurden in der Aussprache auch vielfach Detailfragen vorgetragen, bei denen noch \u00c4nderungsbedarf gesehen wird. So wurde betont, dass die Verordnung nicht zu viel B\u00fcrokratie ausl\u00f6sen d\u00fcrfe und der Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Unternehmen m\u00f6glichst geringgehalten werden sollte. Streitig waren auch die langen Zeitspannen der Einbeziehung zur\u00fcckliegender Subventionen (im Verordnungsvorschlag: 10 Jahre). Obwohl sich eine Mehrheit daf\u00fcr abzeichnete, dass die EU-Kommission f\u00fcr die Anwendung der Verordnung allein zust\u00e4ndig sein sollte, wurde daf\u00fcr geworben, auch die EU-Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen oder zumindest f\u00fcr einen guten Informationsfluss zu sorgen. Einige L\u00e4nder betonten, dass weiterhin ein multilateraler Ansatz bei der Behandlung von Industriesubventionen Priorit\u00e4t haben sollte. Von einigen nordischen Mitgliedstaaten kam die Bitte, den Vorschlag nicht \u00fcberst\u00fcrzt zu verabschieden, sondern ausreichend Zeit walten zu lassen, um ein Gro\u00dfma\u00df an Rechtssicherheit sicherzustellen.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Kommission<\/span> ging Guillaume Loriot (stellv. Generaldirektor der GD Wettbewerb) n\u00e4her auf den Kommissionsvorschlag ein. Hinsichtlich der Schwellenwerte sagte er, dass die Kommission flexibel bleiben m\u00fcsse und die Verordnung gerade hinsichtlich der Schwellenwerte ggf. auch schnell anpassen k\u00f6nnen m\u00fcsse. Man habe versucht, die Werte richtig zu kalibrieren. Dennoch g\u00e4be es zu wenige Informationen \u00fcber drittstaatliche Subventionen, so dass die genauen Fallzahlen nicht vorhersehbar seien und hier ggf. in Zukunft nachgebessert werden m\u00fcsse.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Deutschland<\/span> sprach der Staatssekret\u00e4r im BMWK, Sven Giegold. Er betonte, dass Deutschland den Kommissionsvorschlag begr\u00fc\u00dfe, der auch \u201evon Seiten der deutschen Wirtschaft breite Unterst\u00fctzung erhalte\u201c und sprach sich f\u00fcr eine z\u00fcgige Verabschiedung mit danach allerdings angemessener \u00dcbergangsfrist aus. Um die Rechtssicherheit f\u00fcr Marktteilnehmer zu erh\u00f6hen, sollten erg\u00e4nzende Leitlinien zur Anwendung verabschiedet werden. Es sei wichtig, dass Instrument auf wesentliche F\u00e4lle zu konzentrieren \u2013 dies diene auch als deeskalierendes Signal f\u00fcr die internationalen Handelspartner. Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen im Einzelfall solle soweit wie m\u00f6glich ausgeschlossen werden. Die zentrale Durchsetzung durch die Kommission sah er positiv. Die Mitgliedstaaten sollten aber dennoch die sie betreffenden Informationen erhalten und eng in die Entscheidungsfindung der Kommission eingebunden werden. Der Vorschlag solle bereits nach drei Jahren \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine Anpassung und Weiterentwicklung des Vorschlags solle nur \u00fcber die Mitgliedstaaten und nicht per delegiertem Rechtsakt durch die Kommission erfolgen. Au\u00dferdem sollten die multilateralen Bem\u00fchungen \u00fcber die WTO fortgesetzt werden.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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