{"id":5800,"date":"2022-09-16T02:00:00","date_gmt":"2022-09-16T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-veroeffentlicht-beihilfenanzeiger-2021\/"},"modified":"2022-09-16T02:00:00","modified_gmt":"2022-09-16T00:00:00","slug":"eu-veroeffentlicht-beihilfenanzeiger-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-veroeffentlicht-beihilfenanzeiger-2021\/","title":{"rendered":"EU ver\u00f6ffentlicht Beihilfenanzeiger 2021"},"content":{"rendered":"
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EU
Beihilfenpolitik
Scoreboard<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Beihilfenanzeiger: <\/span>state_aid_scoreboard_note_2021.pdf (europa.eu)<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Infografik: Infographic_scoreboard_de.pdf.pdf<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung: Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger 2021 (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Am 8. September 2021 hat die EU-Kommission ihren Beihilfenanzeiger 2021 (Scoreboard) ver\u00f6ffentlicht, der die staatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten und des Vereinigten K\u00f6nigreichs im Jahr 2020 beleuchtet. Im j\u00e4hrlich erscheinenden Beihilfenanzeiger werden die staatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten zugunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Fischerei aufgenommen. Ebenfalls erfasst werden Beihilfen f\u00fcr Finanzinstitute im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen bleiben Beihilfen f\u00fcr den Schienenverkehr und f\u00fcr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

Nach dem neuesten Anzeiger gew\u00e4hrten die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 staatliche Beihilfen im Umfang von 384,33\u00a0Mrd.\u00a0EUR. Die Ausgaben f\u00fcr COVID-19-Ma\u00dfnahmen beliefen sich insgesamt auf 227,97\u00a0Milliarden Euro (etwa 59 Prozent der Gesamtausgaben f\u00fcr staatliche Beihilfen). F\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen ohne Bezug zur COVID-19-Pandemie betrug die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung 156,36\u00a0Milliarden Euro (etwa 41 Prozent der Gesamtausgaben f\u00fcr Beihilfen).<\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf die Ausgaben f\u00fcr staatliche Beihilfen zur Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Krise waren die Ausgaben gemessen am jeweiligen BIP 2020 der Mitgliedstaaten h\u00f6chst unterschiedlich. Folgende Staaten hatten die h\u00f6chsten Ausgaben: Polen (3,8 Prozent), Griechenland (3,6 Prozent), Malta (3 Prozent), Slowenien (2,5 Prozent), Ungarn (2,1 Prozent) und Deutschland (1,9 Prozent). Irland (0,2 Prozent), Schweden (0,2 Prozent), Finnland (0,3 Prozent), Belgien (0,4 Prozent) und die Niederlande (0,58 Prozent) waren dagegen die Mitgliedstaaten mit den vergleichsweise geringsten Ausgaben.<\/span><\/p>\n

Weitere wesentliche Ergebnisse aus dem Beihilfenanzeiger\u00a02021:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Ausgaben f\u00fcr staatliche Beihilfen mit Zielen ohne Bezug zur COVID-19-Krise bewegten sich innerhalb der vor der Pandemie bestehenden Spannen. Im Vergleich zu 2019 stiegen sie um 9,12\u00a0Milliarden Euro. Dieser Anstieg ist zwar niedriger als der Anstieg im Jahr 2019 gegen\u00fcber 2018 (13,44\u00a0Milliarden Euro), entspricht aber in etwa dem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Anstieg im Zeitraum 2015-2019 (9,80\u00a0Milliarden Euro pro Jahr).<\/span><\/p>\n

Die Mitgliedstaaten haben wie in den Vorjahren auch im Jahr 2020 am meisten f\u00fcr die Ziele der Umweltschutz und Energieeinsparungen (77\u00a0Milliarden Euro), die regionale Entwicklung (18,30\u00a0Milliarden Euro) und Forschung und Entwicklung einschlie\u00dflich Innovation (16,40\u00a0Milliarden Euro) ausgegeben.<\/span><\/p>\n

79 Prozent der neuen Beihilfema\u00dfnahmen wurden im Jahr\u00a02020 auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnungen (AGVO und f\u00fcr Fischerei) durchgef\u00fchrt. Die absolute Zahl der neuen, auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen ist 2020 zwar (von 1815 im Jahr\u00a02019) auf 2091\u00a0Ma\u00dfnahmen gestiegen, doch ihr Anteil an den neuen Ma\u00dfnahmen insgesamt ist im Vergleich zu den Vorjahren geringer (98,8 Prozent der gesamten neuen Ma\u00dfnahmen im Jahr\u00a02019 waren freigestellt). Dies h\u00e4ngt mit dem starken Anstieg der angemeldeten COVID-19-Ma\u00dfnahmen im Jahr\u00a02020 zusammen. Die Ausgaben im Rahmen der AGVO-Ma\u00dfnahmen stiegen 2020 gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 59,5\u00a0Milliarden Euro (plus 9 Prozent), aber der Anstieg war langsamer als in den beiden Vorjahren (plus 13 Prozent im Jahr\u00a02018 und \u00a0<\/span>plus 12 Prozent im Jahr\u00a02019).<\/span><\/p>\n<\/p>\n

Beihilfenanzeiger: <\/span>state_aid_scoreboard_note_2021.pdf (europa.eu)<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Infografik: Infographic_scoreboard_de.pdf.pdf<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung: Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger 2021 (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Am 8. September 2021 hat die EU-Kommission ihren Beihilfenanzeiger 2021 (Scoreboard) ver\u00f6ffentlicht, der die staatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten und des Vereinigten K\u00f6nigreichs im Jahr 2020 beleuchtet. Im j\u00e4hrlich erscheinenden Beihilfenanzeiger werden die staatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten zugunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Fischerei aufgenommen. Ebenfalls erfasst werden Beihilfen f\u00fcr Finanzinstitute im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen bleiben Beihilfen f\u00fcr den Schienenverkehr und f\u00fcr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

Nach dem neuesten Anzeiger gew\u00e4hrten die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 staatliche Beihilfen im Umfang von 384,33\u00a0Mrd.\u00a0EUR. Die Ausgaben f\u00fcr COVID-19-Ma\u00dfnahmen beliefen sich insgesamt auf 227,97\u00a0Milliarden Euro (etwa 59 Prozent der Gesamtausgaben f\u00fcr staatliche Beihilfen). F\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen ohne Bezug zur COVID-19-Pandemie betrug die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung 156,36\u00a0Milliarden Euro (etwa 41 Prozent der Gesamtausgaben f\u00fcr Beihilfen).<\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf die Ausgaben f\u00fcr staatliche Beihilfen zur Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Krise waren die Ausgaben gemessen am jeweiligen BIP 2020 der Mitgliedstaaten h\u00f6chst unterschiedlich. Folgende Staaten hatten die h\u00f6chsten Ausgaben: Polen (3,8 Prozent), Griechenland (3,6 Prozent), Malta (3 Prozent), Slowenien (2,5 Prozent), Ungarn (2,1 Prozent) und Deutschland (1,9 Prozent). Irland (0,2 Prozent), Schweden (0,2 Prozent), Finnland (0,3 Prozent), Belgien (0,4 Prozent) und die Niederlande (0,58 Prozent) waren dagegen die Mitgliedstaaten mit den vergleichsweise geringsten Ausgaben.<\/span><\/p>\n

Weitere wesentliche Ergebnisse aus dem Beihilfenanzeiger\u00a02021:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Ausgaben f\u00fcr staatliche Beihilfen mit Zielen ohne Bezug zur COVID-19-Krise bewegten sich innerhalb der vor der Pandemie bestehenden Spannen. Im Vergleich zu 2019 stiegen sie um 9,12\u00a0Milliarden Euro. Dieser Anstieg ist zwar niedriger als der Anstieg im Jahr 2019 gegen\u00fcber 2018 (13,44\u00a0Milliarden Euro), entspricht aber in etwa dem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Anstieg im Zeitraum 2015-2019 (9,80\u00a0Milliarden Euro pro Jahr).<\/span><\/p>\n

Die Mitgliedstaaten haben wie in den Vorjahren auch im Jahr 2020 am meisten f\u00fcr die Ziele der Umweltschutz und Energieeinsparungen (77\u00a0Milliarden Euro), die regionale Entwicklung (18,30\u00a0Milliarden Euro) und Forschung und Entwicklung einschlie\u00dflich Innovation (16,40\u00a0Milliarden Euro) ausgegeben.<\/span><\/p>\n

79 Prozent der neuen Beihilfema\u00dfnahmen wurden im Jahr\u00a02020 auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnungen (AGVO und f\u00fcr Fischerei) durchgef\u00fchrt. Die absolute Zahl der neuen, auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen ist 2020 zwar (von 1815 im Jahr\u00a02019) auf 2091\u00a0Ma\u00dfnahmen gestiegen, doch ihr Anteil an den neuen Ma\u00dfnahmen insgesamt ist im Vergleich zu den Vorjahren geringer (98,8 Prozent der gesamten neuen Ma\u00dfnahmen im Jahr\u00a02019 waren freigestellt). Dies h\u00e4ngt mit dem starken Anstieg der angemeldeten COVID-19-Ma\u00dfnahmen im Jahr\u00a02020 zusammen. Die Ausgaben im Rahmen der AGVO-Ma\u00dfnahmen stiegen 2020 gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 59,5\u00a0Milliarden Euro (plus 9 Prozent), aber der Anstieg war langsamer als in den beiden Vorjahren (plus 13 Prozent im Jahr\u00a02018 und \u00a0<\/span>plus 12 Prozent im Jahr\u00a02019).<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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