{"id":5801,"date":"2022-03-18T01:00:00","date_gmt":"2022-03-18T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-konsultiert-mitgliedstaaten-zu-neuem-befristeten-eu-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-aufgrund-des-ukraine-kriegs\/"},"modified":"2022-03-18T01:00:00","modified_gmt":"2022-03-18T00:00:00","slug":"eu-kommission-konsultiert-mitgliedstaaten-zu-neuem-befristeten-eu-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-aufgrund-des-ukraine-kriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-mitgliedstaaten-zu-neuem-befristeten-eu-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-aufgrund-des-ukraine-kriegs\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu neuem befristeten EU-Rahmen f\u00fcr Staatliche Beihilfen aufgrund des Ukraine-Kriegs"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenrecht
Befristeter Rahmen
Ukraine<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Staatliche Beihilfen: Erkl\u00e4rung der Kommission zur Konsultation der Mitgliedstaaten (europa.eu)<\/a><\/p>\n

Am 10. M\u00e4rz 2022 hat die Europ\u00e4ischen Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag f\u00fcr einen befristeten Beihilferahmen zur St\u00fctzung der Wirtschaft angesichts der russischen Invasion in die Ukraine \u00fcbermittelt. Der Krisenrahmen soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Der Rahmen legt Kriterien f\u00fcr die Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfema\u00dfnahmen mit dem Binnenmarkt fest, die die Mitgliedstaaten ergreifen k\u00f6nnen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Einmarsches Russlands in der Ukraine und der in diesem Zusammenhang verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen abzumildern.\u00a0<\/p>\n

Die Kommission hat zudem angek\u00fcndigt, von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise angemeldete Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen vorrangig bearbeiten zu wollen. Das betrifft beispielsweise das in Deutschland angek\u00fcndigte KfW-Kreditprogramm. Vergleichbare Krisenma\u00dfnahmen – in noch gr\u00f6\u00dferem Umfang – hatte die EU-Kommission bereits im Zuge der Corona-Pandemie auf der Grundlage eines\u00a0 befristetenBeihilferahmens erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Als besonders drastisch stellen sich derzeit die au\u00dfergew\u00f6hnlich starken Erh\u00f6hungen der Gas- und Strompreise dar, die die Unternehmen m\u00f6glicherweise nicht weitergeben oder denen sie sich kurzfristig nicht anpassen k\u00f6nnen. Eine vor\u00fcbergehende Unterst\u00fctzung durch Beihilfen k\u00f6nnte die Folgen f\u00fcr ansonsten gesunde Unternehmen abfedern, die mit den steilen Kostensteigerungen infolge der geopolitischen Krise 2022 konfrontiert sind, und auch den Inflationsdruck durch Energiepreissteigerungen verringern.<\/p>\n

Der neue befristete Rahmen soll den Mitgliedstaaten folgende M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen:<\/p>\n