{"id":5803,"date":"2021-08-31T02:00:00","date_gmt":"2021-08-31T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/uk-britische-regierung-konsultiert-zu-zwei-reformvorhaben-im-wettbewerbsrecht-und-plant-neue-regeln-fuer-grosse-digitalunternehmen\/"},"modified":"2021-08-31T02:00:00","modified_gmt":"2021-08-31T00:00:00","slug":"uk-britische-regierung-konsultiert-zu-zwei-reformvorhaben-im-wettbewerbsrecht-und-plant-neue-regeln-fuer-grosse-digitalunternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-britische-regierung-konsultiert-zu-zwei-reformvorhaben-im-wettbewerbsrecht-und-plant-neue-regeln-fuer-grosse-digitalunternehmen\/","title":{"rendered":"UK: Britische Regierung konsultiert zu zwei Reformvorhaben im Wettbewerbsrecht und plant neue Regeln f\u00fcr gro\u00dfe Digitalunternehmen"},"content":{"rendered":"
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UK
CMA
Digital Market Unit
Strategischer Marktstatus (SMS)
Plattform\u00f6konomie<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Reformvorhaben:<\/p>\n

Reforming competition and consumer policy – GOV.UK (CP 488)<\/a><\/p>\n

A new pro-competition regime for digital markets – GOV.UK (CP 489)<\/a><\/p>\n

Die britische Regierung avisiert aktuell eine Reform ihrer Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik. Seit dem 20. Juli 2021 f\u00fchrt sie zwei Konsultationsverfahren zu Reformvorschl\u00e4gen mit hoher wettbewerbsrechtlicher Relevanz, u. a. f\u00fcr digitale M\u00e4rkte, durch.<\/p>\n

Mit dem Brexit wurde es notwendig, vormalige EU-Gesetzgebung in nationales Recht umzuwandeln oder durch neues nationales Recht zu ersetzen. Ein Konsultationsverfahren soll unter dem Titel „Reforming Competition and Consumer Policy: Driving growth and delivering competitive markets that work for consumers<\/em>“ (CP 488) eine umfangreiche Reform des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts vorbereiten. Eine zweite Konsultation widmet sich speziell den Wettbewerbsregeln f\u00fcr digitale M\u00e4rke (\u201eA new pro-competition regime for digital markets<\/em>„, CP 489, (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 02.02.21<\/em>).<\/p>\n

Reformvorhaben: Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik<\/span><\/p>\n

Zum\u00a0 Vorhaben \u201eReforming Competition and Consumer Policy<\/em>“ hat die Regierung ein Konsultationspapier ver\u00f6ffentlicht, das sich auf das Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutzrechte und die generelle Durchsetzung des Verbraucherschutzes bezieht. Viele der Reformvorschl\u00e4ge kreisen um eine Neuaufstellung der britischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde, der Competition and Markets Authority<\/em> (\u201eCMA“). Die CMA soll in Zukunft regelm\u00e4\u00dfig Bericht zum Zustand des Wettbewerbs im Vereinigten K\u00f6nigreich erstatten. Des Weiteren sollen ihre Marktuntersuchungsprozesse effizienter und flexibler werden. Dazu werden neben Strukturver\u00e4nderungen auch die M\u00f6glichkeit zum Erlass einstweiliger Ma\u00dfnahmen und eine gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t bei der Festlegung des Untersuchungsumfangs diskutiert. Des Weiteren k\u00f6nnte der CMA erm\u00f6glicht werden, w\u00e4hrend der Marktuntersuchung (\u201emarket inquiry“) verbindliche Zusagen von Unternehmen anzunehmen, um eine Untersuchung (in Teilen) abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Fusionskontrolle will die Regierung weiterhin an der freiwilligen\u00a0 Notifizierung ohne aufschiebende Wirkung festhalten. Gleichzeitig sollen Umsatzgrenzen, an welche die Fusionskontrolle ankn\u00fcpft, von GBP 70 Mio. auf GBP 100 Mio. erh\u00f6ht werden. Erg\u00e4nzend erw\u00e4gt die<\/em> britische Regierung einen \u201eShare of supply<\/em>„-Test, der die CMA zur Kontrolle erm\u00e4chtigt, wenn ein an der Fusion beteiligtes Unternehmen einen Marktanteil von 25% f\u00fcr eine bestimmte Produkt- oder Dienstleistungskategorie im Vereinigten K\u00f6nigreich erreicht hat und dort mehr als \u00a3100 Mio. Umsatz erl\u00f6st. Eine Ausnahme soll bestehen, wenn jede der fusionierenden Einheiten weltweit weniger als GBP 10 Mio. Umsatz erzielt. Schlie\u00dflich sollen auch die Durchsetzungswerkzeuge reformiert werden. Dazu erw\u00e4gt die Regierung u. a. ein Verbot einzuf\u00fchren, die Identit\u00e4t von Whistleblowern aufzudecken, die M\u00f6glichkeiten zur Zeugenvernehmung zu erweitern und h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Unternehmen vorzusehen, welche die Untersuchungen behindern. Des Weiteren wird diskutiert, ob die de-minimis-Grenze (\u201eimmunity“) f\u00fcr geringf\u00fcgige Verst\u00f6\u00dfe auf GBP 10 Mio. Jahresumsatz gesenkt werden soll. Derzeit k\u00f6nnen sich Unternehmen mit weniger als GBP 20 Mio. Umsatz darauf berufen.<\/p>\n

Reformvorhaben: Neues Wettbewerbsrecht f\u00fcr digitale M\u00e4rkte<\/span><\/p>\n

Im zweiten Konsultationsverfahren (CP 489) werden Anpassungen des Wettbewerbsrechts f\u00fcr digitale M\u00e4rkte vorgeschlagen. Der von der britischen Regierung verfolgte Ansatz baut auf den Empfehlungen des Expertengremiums f\u00fcr digitalen Wettbewerb unter dem Vorsitz von Prof. Furman auf und st\u00fctzt sich auf die Empfehlungen der Taskforce f\u00fcr digitale M\u00e4rkte. Im Kern werden in dem begleitenden Konsultationsdokument die Schaffung einer Digital Markets Unit<\/em> (\u201eDMU“) innerhalb der CMA und ein Verhaltenskodex f\u00fcr Unternehmen mit \u201estrategischem Marktstatus“ (\u201eStrategic Market Status“, SMS) vorgeschlagen. Unternehmen mit diesem Status sind solche, die nach einer evidenzbasierten Analyse \u00fcber eine etablierte und substanzielle Marktmacht hinsichtlich mindestens einer bestimmten digitalen T\u00e4tigkeit verf\u00fcgen. Die spezielle T\u00e4tigkeit ist nicht n\u00e4her definiert und wird wie folgt beschrieben:<\/p>\n

The Digital Markets Unit should be able to group certain products, services and processes into a single activity if they all can be described as having a similar function or, if in combination, can be described as fulfilling a specific function. Examples of potential activities, based on the CMA’s market study into online platforms and digital advertising include: Google Open Display<\/strong>\u00a0– the products provided by Google to manage the buying, selling and selection of advertisements for display on websites; and Facebook’s social media platforms<\/strong>\u00a0– the products provided by Facebook that allow users, advertisers and publishers to interact and communicate with each other.<\/em><\/p>\n

Von der m\u00f6glichen Alternative, stattdessen die M\u00e4rkte zu definieren und abzugrenzen, r\u00e4t das Konsultationsdokument indes ab. Adressaten dieser Regelung sollen nur eine kleine Zahl von digitalen Schl\u00fcsselunternehmen werden. Die avisierte Regelung soll zudem flexibel genug sein, auch neue Adressaten, Gesch\u00e4ftsfelder und k\u00fcnftige Wettbewerbsprobleme zu erfassen.<\/p>\n

Es sollte kein Bezug zu „digitalen Plattformaktivit\u00e4ten“ hergestellt werden m\u00fcssen, da es an einer einheitlichen Definition dieser Aktivit\u00e4ten fehle. Stattdessen sollte der Anwendungsbereich der Regelung auf T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nkt werden, bei denen digitale Technologien eine „Kernkomponente“ der im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit angebotenen Produkte und Dienstleistungen darstellen. Dadurch sollten T\u00e4tigkeiten aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden, die zwar eine digitale Komponente haben, aber im Wesentlichen nicht digital sind.<\/p>\n

F\u00fcr die betroffenen Unternehmen soll dar\u00fcber hinaus ein Set von mehrstufigen Verhaltensregeln gelten. Diese sollen sich nur auf die T\u00e4tigkeit beziehen, die den SMS begr\u00fcndet. Es wird vorgeschlagen, dass sich die Verhaltensregeln an \u00fcbergeordneten Zielen und Grunds\u00e4tzen ausrichten, die festlegen, welches Verhalten von den Unternehmen erwartet wird oder welches Verhalten untersagt wird. Zentrale Ziele w\u00e4ren beispielsweise Fairness, Wahlfreiheit sowie Vertrauen und Transparenz sein. Vom Ziel der Wahlfreiheit soll insbesondere die M\u00f6glichkeit erfasst sein, dass Nutzer durch Interoperabilit\u00e4t ohne H\u00fcrden zwischen den Angeboten der SMS-Unternehmen wechseln k\u00f6nnen. Diese Ziele sollen dann zu verbindlichen Prinzipien (m\u00f6glicherweise auch untergesetzlich) konkretisiert werden. All diese Regeln sollen verhindern, dass SMS-Unternehmen ihre Marktmacht auf Kosten von Wettbewerbern auf unlautere Art und Weise weiter verfestigen oder ausdehnen. Spezifisches missbr\u00e4uchliches Verhalten soll ebenfalls adressiert werden.<\/p>\n

Daran ankn\u00fcpfend soll die Digital Markets Unit<\/em> Leitlinien formulieren, wie SMS-Unternehmen die Vorgaben einhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ebenso sollen sog. \u201ewettbewerbsf\u00f6rdernde Interventionen“ (pro-competitive intervention<\/em> (\u201ePCI“)) auf diese Aktivit\u00e4t beschr\u00e4nkt werden. Bei einem festgestellten wettbewerbsverzerrenden Effekt soll die DMU solche PCIs, d.h. spezielle Abhilfema\u00dfnahmen, erlassen k\u00f6nnen, indem sie Vorgaben zur Interoperabilit\u00e4t macht, das betroffene Unternehme verpflichtet, Dritten den Zugang zu Daten zu gew\u00e4hren oder SMS-Unternehmen verpflichtet, Verbrauchern eine bessere Kontrolle \u00fcber ihre Daten einzur\u00e4umen.<\/p>\n

Des Weiteren werden neue erg\u00e4nzende Regeln f\u00fcr Fusionsvorhaben<\/span> erwogen, an denen ein Unternehmen mit SMS-Status beteiligt ist. Dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n