{"id":5805,"date":"2021-01-19T01:00:00","date_gmt":"2021-01-19T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-uk-handels-und-kooperationsabkommen-speziell-wettbewerbs-und-beihilfenrecht\/"},"modified":"2021-01-19T01:00:00","modified_gmt":"2021-01-19T00:00:00","slug":"eu-uk-handels-und-kooperationsabkommen-speziell-wettbewerbs-und-beihilfenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-uk-handels-und-kooperationsabkommen-speziell-wettbewerbs-und-beihilfenrecht\/","title":{"rendered":"EU\/UK: Handels- und Kooperationsabkommen (speziell: Wettbewerbs- und Beihilfenrecht)"},"content":{"rendered":"
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EU\/UK
Brexit
TCA
Wettbewerbsrecht
Beihilfenrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Handels- und Kooperationsabkommen<\/span> (vorl\u00e4ufiger Text): https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:22020A1231(01)&from=EN<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union (EU) und das Vereinigte K\u00f6nigreich (VK) haben<\/span><\/p>\n

sich am 24. Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen (\u201eTrade and Cooperation Agreeement\u201c, TCA) geeinigt. Die Wettbewerbsbedingungen einschlie\u00dflich der Beihilfenkontrolle geh\u00f6rten zu den umstrittensten Dossiers des Handelsabkommens. Eine rechtliche Verpflichtung seitens des VK, gleichwertige Gesetzgebungssysteme wie die der EU beizubehalten und dynamische Angleichungen vorzunehmen, war indes schon seit L\u00e4ngerem vom Tisch.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wettbewerbsrecht:<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Als Absichtserkl\u00e4rung wird in Art. 2.2. Abs. 1 des zweiten Kapitels formuliert, dass jede Vertragspartei ein eigenes Wettbewerbsrecht aufrechterhalten soll, mit dem wirksam gegen kartellrechtswidrige Vereinbarungen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Fusionen vorgegangen werden soll, die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen haben k\u00f6nnen. Allerdings kann jede Vertragspartei \u201eaus Gr\u00fcnden berechtigter Gemeinwohlziele Ausnahmen von ihrem Wettbewerbsrecht vorsehen, sofern diese Ausnahmen transparent und gemessen an diesen Zielen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind\u201c (Art. 2.2. Abs. 3).\u00a0 <\/span><\/p>\n

In Art. 2.4. wird die Bedeutung der Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und die Aktivit\u00e4ten zur Rechtsdurchsetzung, festgehalten, ohne hierzu konkretere Festlegungen zu treffen. Konkretere Bedingungen f\u00fcr den Austausch und die Nutzung vertraulicher Informationen werden explizit einem Folgeabkommen vorbehalten. Streitigkeiten k\u00f6nnen nicht \u00fcber den vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus beigelegt werden (Art. 2.5.).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Beihilfenrecht<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Abkommen regelt, dass jede Vertragspartei ihr eigenes, unabh\u00e4ngiges System der Subventionskontrolle einrichtet und dass keine Vertragspartei verpflichtet ist, die Regeln der anderen zu befolgen. Es enth\u00e4lt einige allgemeine Grunds\u00e4tze, die die Gestaltung der Systeme beider Seiten bestimmen und sicherstellen sollen, dass die Gew\u00e4hrung von Subventionen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien hat. So wird in Art. 3.1. und Art. 3.2. der Subventionsbegriff neu \u2013 und in Abweichung vom Begriff der staatlichen Beihilfen \u2013 f\u00fcr die Zwecke des Abkommens definiert und sein Anwendungs-bereich festgelegt. Auch Dienstleistungen von \u00f6ffentlichem wirtschaftlichem Interesse werden eigenst\u00e4ndig definiert (Art. 3.3.), wobei sich die Definition an der des EU-Beihilfenrechts orientiert.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Jede Vertragspartei (mithin auch das VK) muss ein wirksames Subventionskontrollregime einrichten (Art. 3.4. Abs. 1). Den Grunds\u00e4tzen in Art. 3.4. zufolge haben sich die Vertragsparteien auf einige Prinzipien geeinigt, die sicherstellen sollen, dass keine Partei handelsverzerrende Subventionen einsetzt. Diese Prinzipien umfassen einen Beitrag zu einem klar definierten Ziel von \u00f6ffentlichem Interesse und die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs zur Behebung eines Marktversagens. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Subventionen angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein sowie einen Anreizeffekt enthalten. <\/span><\/p>\n

Diese allgemeinen Prinzipien werden durch spezifische verbindliche Prinzipien erg\u00e4nzt (Art. 3.5), die f\u00fcr Schl\u00fcsselsektoren gelten oder bestimmte Arten von Beihilfen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Abkommen verpflichtet beide Seiten, die von ihnen gew\u00e4hrten Subventionen transparent zu machen (Art. 3.7) und ein unabh\u00e4ngiges Gremium einzurichten oder beizubehalten (Art. 3.9), das eine angemessene Rolle in ihrem jeweiligen Subventionssystem spielt. Das Abkommen enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber die Rolle der nationalen Gerichte bei der \u00dcberpr\u00fcfung nationaler Subventionsentscheidungen (Art. 3.10). Die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben auch vereinbart, dass inl\u00e4ndische Gerichte unter bestimmten Umst\u00e4nden die Befugnis haben sollten, die R\u00fcckforderung von Subventionen anzuordnen, die nach inl\u00e4ndischem Recht unrechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hrt wurden (Art. 3.11).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich haben das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU einen wechselseitigen Mechanismus vereinbart, der es beiden Seiten erm\u00f6glicht, rasch Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn eine von der anderen Partei gew\u00e4hrte Subvention ihren Industrien erheblichen Schaden zuf\u00fcgt oder ernsthaft zuzuf\u00fcgen droht (Art. 3.8). Dar\u00fcber hinaus kann der horizontale Streitbeilegungsmechanismus unter bestimmten Voraussetzungen zur Geltung kommen (Art. 3.13). In einer zus\u00e4tzlichen separaten gemeinsamen Erkl\u00e4rung zwischen der EU und dem VK (kein Annex zum Abkommen) sind unverbindliche Empfehlungen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sektoren enthalten, die jede Seite in ihrem jeweiligen System der Subventionskontrolle ber\u00fccksichtigen kann (https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attach-ment_data\/file\/948105\/EU-UK_Declarations_24.12.2020.pdf<\/a>)<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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