{"id":5807,"date":"2021-01-25T01:00:00","date_gmt":"2021-01-25T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-seinen-rueckblick-auf-das-jahr-2020\/"},"modified":"2021-01-25T01:00:00","modified_gmt":"2021-01-25T00:00:00","slug":"bundeskartellamt-veroeffentlicht-seinen-rueckblick-auf-das-jahr-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-seinen-rueckblick-auf-das-jahr-2020\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht seinen R\u00fcckblick auf das Jahr 2020"},"content":{"rendered":"
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Bundeskartellamt
Jahresr\u00fcckblick<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pressemitteilung: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Pressemitteilungen\/2020\/29_12_2020_Jahresr\u00fcckblick.pdf?__blob=publicationFile&v=2<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 29. Dezember 2020 legte das Bundeskartellamt seinen Jahresr\u00fcckblick vor. Es teilte darin die Fall- und weitere Kennzahlen f\u00fcr das Jahr 2020 mit.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 insgesamt 358 Millionen EUR Bu\u00dfgelder<\/span> verh\u00e4ngt. Von den Bu\u00dfgeldern waren 19 Unternehmen und 24 nat\u00fcrliche Personen betroffen. Zudem sind 1200 Zusammenschl\u00fcsse gepr\u00fcft worden und 120 Nachpr\u00fcfungsantr\u00e4ge in Vergabesachen eingegangen. Das Amt gab an, dass die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Zusammenschl\u00fcsse der der Vorjahre entspreche. Dies trifft weitgehend zu, da die Fallzahlen sich in den Jahren 2019 auf 1400 und in 2018 auf 1300 beliefen. Zudem habe es pandemiebedingt viele Anfragen f\u00fcr Kooperationen gegeben, so das Amt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf die Kartellabsprachen<\/span> musste das Bundeskartellamt einen R\u00fcckgang an Bonusantr\u00e4gen verzeichnen. Dies lag nach Aussage von Pr\u00e4sident Mundt vorwiegend an den vermehrten Schadensersatzprozessen gegen Kartellanten. Das Bundeskartellamt greife mittlerweile zunehmend auf andere Ermittlungsmethoden, wie das Screening von M\u00e4rkten zur\u00fcck. Au\u00dferdem solle das anonyme Hinweisverfahren ausgebaut werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei der Fusionskontrolle<\/span> habe es zwei F\u00e4lle gegeben, bei denen eine Fusion nur unter Auflage genehmigt worden sei. In drei F\u00e4llen sei eine Fusion nach vertiefter Pr\u00fcfung auch ohne Auflage genehmigt worden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Laut Bundeskartellamt war die Digitalwirtschaft<\/span> wieder ein Schwerpunkt des vergangenen Jahres. Das Bundeskartellamt pr\u00fcfte unter anderem m\u00f6gliche Verletzungen der Preissetzungsfreiheit von Amazon -Market -Place- H\u00e4ndlern sowie eine m\u00f6gliche Benachteiligung dieser durch eine Zusammenarbeit von Amazon mit Markenherstellern. Das Bundeskartellamt geht davon aus, die Umsetzung der Grundsatzentscheidung zur Zusammenf\u00fchrung von Daten bei Facebook aus dem Jahr 2019 im Jahr 2021 zu Ende zu bringen. Zudem sei ein zweites Verfahren gegen Facebook wegen der Verkn\u00fcpfung von Virtual Reality Produkten mit seinem eigenen sozialen Netzwerk eingeleitet worden. Das Bundeskartellamt arbeite auch weiterhin an einer grundlegenden Sektoruntersuchung zur Onlinewerbung. Das Amt k\u00fcndigte zudem an, weitere Verfahren auf der Grundlage der durch die neue 10. GWB-Novelle verankerten Instrumente f\u00fchren zu wollen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Gesetzgebungsprozess zur 10. GWB-Novelle<\/span> sei das Bundeskartellamt beratend t\u00e4tig geworden. Es betonte in seiner Presseerkl\u00e4rung, dass neue Wettbewerbsinstrumente neben den bestehenden notwendig seien, um wettbewerbsverzerrenden Praktiken in der digitalen Wirtschaft besser entgegenwirken zu k\u00f6nnen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Bereich des Verbraucherschutzes<\/span> habe das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr seine Berichte zur Sektoruntersuchung im Bereich Smart-TVs und Nutzerbewertungen im Internet ver\u00f6ffentlicht. Eine neue Sektoruntersuchung im Bereich Messenger-Dienste sei im November eingeleitet worden, und eine zu Vergleichsportalen sei 2020 abgeschlossen worden. Pr\u00e4sident Mundt sprach sich erneut f\u00fcr eine Erweiterung seiner Kompetenzen im Verbraucherschutz<\/span> aus. Er bedauerte, dass ihm nach wie vor die gesetzlichen Befugnisse fehlten, \u201erechtswidrige Praktiken auch wirksam abstellen zu k\u00f6nnen\u201c.<\/em><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Den Schwerpunkt der \u00fcber 120 Nachpr\u00fcfungsverfahren<\/span> im Bereich der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe bildeten Auftr\u00e4ge in den Bereichen IT-Hard- und Software, Verteidigung und Sicherheit sowie Arbeitsmarktdienstleistungen.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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