{"id":5810,"date":"2021-10-29T02:00:00","date_gmt":"2021-10-29T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-konsultiert-erneut-zur-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo\/"},"modified":"2021-10-29T02:00:00","modified_gmt":"2021-10-29T00:00:00","slug":"eu-kommission-konsultiert-erneut-zur-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-erneut-zur-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert erneut zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">29.10.2021<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">EU<br \/>Kommission<br \/>Beihilfenrecht<br \/>AGVO<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Konsultationsdokument:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52021XC1026(01)&amp;from=EN\">C_2021433DE.01000101.xml (europa.eu)<\/a>\/ <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/consultations\/2020_gber\/consultation_document_de.pdf\">consultation_document_de.pdf (europa.eu)<\/a><\/p>\n<p>N\u00e4here Erl\u00e4uterungen sind hier abrufbar: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/public-consultations\/2021-gber_en\">2021 gber (europa.eu)<\/a><\/p>\n<p>Die EU-Kommission f\u00fchrt vom 6. Oktober bis zum 8. Dezember 2021 eine Konsultation zur \u00dcberarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht durch (<em>vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 15.03.2021). <\/em>Zu diesem Zweck hat sie in einem Entwurf \u00c4nderungen zur AGVO vorgeschlagen sowie ein erl\u00e4uterndes Arbeitspapier ver\u00f6ffentlicht. Nationale F\u00f6rderma\u00dfnahmen, die die Voraussetzungen der AGVO erf\u00fcllen, m\u00fcssen nicht mehr durch die Mitgliedstaaten bei der Europ\u00e4ischen Kommission notifiziert und von dieser genehmigt werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wesentlicher Inhalt des Vorschlags<\/span><\/p>\n<p>Die Kommission schl\u00e4gt eine Reihe gezielter \u00c4nderungen der AGVO vor, um insbesondere der laufenden \u00dcberarbeitung der Leitlinien f\u00fcr Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfen, der Risikofinanzierungsleitlinien, des Unionsrahmens f\u00fcr Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie der bereits abgeschlossenen \u00dcberarbeitung der Regionalbeihilfeleitlinien Rechnung zu tragen. Die \u00c4nderungen sollen \u00f6ffentliche Finanzierungen f\u00f6rdern, die zur Verwirklichung der derzeitigen EU-Priorit\u00e4ten &#8211; insbesondere des Green Deals sowie der Industrie- und der Digitalstrategie &#8211; beitragen. Die vorgesehenen Freistellungen greifen dabei nur, sofern die Beihilfema\u00dfnahme s\u00e4mtliche in der AGVO aufgef\u00fchrten Kriterien, insbesondere die vorgesehenen Schwellenwerte, erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Zu den <span style=\"text-decoration: underline;\">wesentlichen Neuerungen<\/span> geh\u00f6ren folgende Aspekte:<span style=\"text-decoration-line: underline; font-size: 0.8em;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <span style=\"text-decoration: underline;\">Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen <\/span><\/p>\n<ul>\n<li>Einf\u00fchrung neuer \u201egr\u00fcner&#8220; Kriterien, die von gro\u00dfen energieintensiven Unternehmen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, damit sie freigestellte Beihilfen in Form von erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tzen nach Ma\u00dfgabe der Energiebesteuerungsrichtlinie erhalten k\u00f6nnen<\/li>\n<li>Investitionsbeihilfen f\u00fcr die Abscheidung und Nutzung oder Speicherung von CO2 sollen von der beihilferechtlichen Anmeldepflicht ausgenommen werden<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung einer neuen spezifischen Freistellungskategorie f\u00fcr Investitionsbeihilfen f\u00fcr saubere oder emissionsfreie Fahrzeuge sowie Erg\u00e4nzung der Bestimmungen \u00fcber Investitionsbeihilfen f\u00fcr Lade- und Tankinfrastruktur, u.a. um Tankinfrastrukturen, die CO2-armen Wasserstoff liefern<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung eines \u201e\u00d6kobonus&#8220; f\u00fcr Beihilfen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Geb\u00e4uden in F\u00e4llen, in denen Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz zu einer erheblichen Verringerung der Prim\u00e4renergienachfrage f\u00fchren<\/li>\n<li>Erweiterung der AGVO auf Investitionsbeihilfen f\u00fcr die Rehabilitierung nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume und \u00d6kosysteme, den Schutz und die Wiederherstellung der Artenvielfalt und die Umsetzung naturbasierter L\u00f6sungen f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz<\/li>\n<li>Erweiterung der bestehenden Bestimmungen \u00fcber Beihilfen f\u00fcr das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall durch Einbeziehung von Investitionsbeihilfen f\u00fcr sonstige Investitionen, die eine Steigerung der Ressourceneffizienz oder einen Beitrag zum \u00dcbergang auf die Kreislaufwirtschaft bezwecken<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung einer neuen Freistellungskategorie f\u00fcr Beihilfen in Form von Erm\u00e4\u00dfigungen auf Umweltsteuern oder -abgaben, die f\u00fcr bestimmte ressourcenintensive Wirtschaftszweige erforderlich sind<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t durch h\u00f6here Beihilfeintensit\u00e4ten, insbesondere, wenn Beihilfen im Rahmen einer Ausschreibung gew\u00e4hrt werden<\/li>\n<li>Anhebung der Anmeldeschwellen f\u00fcr Beihilfen zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien<\/li>\n<li>Ausweitung der Freistellung von Investitions- und Betriebsbeihilfen f\u00fcr erneuerbare Energien auf Speicherprojekte, die direkt mit neuen oder bestehenden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien verbunden sind<\/li>\n<li>Ausweitung auf Investitionsbeihilfen f\u00fcr Projekte im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs. Zur F\u00f6rderung von gr\u00fcnem Wasserstoff werden Betriebsbeihilfen f\u00fcr kleine Anlagen ebenfalls von der Anmeldepflicht befreit<\/li>\n<li>Aufnahme von mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Einklang stehenden Bestimmungen \u00fcber Betriebsbeihilfen f\u00fcr Vorhaben von Erneuerbare- Energie-Gemeinschaften, nach denen Vorhaben mit einer installierten Kapazit\u00e4t von weniger als 1 MW vom Ausschreibungserfordernis ausgenommen sind<\/li>\n<li>Die F\u00f6rderung von Investitionen in Fernw\u00e4rmesysteme, bei denen fossile Brennstoffe genutzt werden, kann nicht als beihilfef\u00e4hig im Sinne der AGVO angesehen werden. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Investitionen in erdgasbasierte Fernw\u00e4rmeerzeugung sowie von Investitionen in Verteilnetze oder ihre Aufr\u00fcstung werden spezifische Schutzklauseln eingef\u00fchrt<\/li>\n<li>Zul\u00e4ssigkeit der F\u00f6rderung von Energieinfrastruktur f\u00fcr neue Energiequellen, insbesondere Wasserstoffinfrastruktur. Dar\u00fcber hinaus wird auch die F\u00f6rderung von Investitionen au\u00dferhalb von F\u00f6rdergebieten erlaubt. Schlie\u00dflich muss die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Investitionen in die Energieinfrastruktur f\u00fcr Erdgas angepasst werden, um den Zielen des Green Deals Rechnung zu tragen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <span style=\"text-decoration: underline;\">Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen <\/span><\/p>\n<ul>\n<li>Kl\u00e4rung bestimmter Begriffe und Definitionen<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung von Vereinbarkeitskriterien zur F\u00f6rderung von Technologieinfrastrukturen<\/li>\n<li>Vereinfachung der Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Beihilfen f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Artikel 25 AGVO, insbesondere durch die Aufnahme von M\u00f6glichkeiten zur Anwendung eines vereinfachten Kostenansatzes f\u00fcr die Berechnung der indirekten Kosten<\/li>\n<\/ul>\n<p>3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <span style=\"text-decoration: underline;\">Regionalbeihilfen <\/span><\/p>\n<ul>\n<li>Anpassung des sektoralen Anwendungsbereichs f\u00fcr Regionalbeihilfen (Ausschluss von Braunkohle, Einbeziehung von Kunstfasern und Schiffbau, Ausschluss von Breitband- und Forschungsinfrastrukturen im Abschnitt \u00fcber Regionalbeihilfen, Pr\u00e4zisierung der Definition des Verkehrs- und des Energiesektors)<\/li>\n<li>Ausweitung der M\u00f6glichkeit zur Gew\u00e4hrung von Betriebsbeihilfen zur Verhinderung oder Verringerung der Abwanderung, die bisher nur f\u00fcr Gebiete mit sehr geringer Bev\u00f6lkerungsdichte m\u00f6glich waren, auch auf Gebiete mit geringer Bev\u00f6lkerungsdichte<\/li>\n<li>Leichte Anpassung der Anmeldeschwellen f\u00fcr Regionalbeihilfen um h\u00f6here Schwellenwerte f\u00fcr KMU vorzusehen, die ein Vorhaben im Umfang von weniger als 50 Mio. EUR durchf\u00fchren<\/li>\n<\/ul>\n<p>4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <span style=\"text-decoration: underline;\">Risikofinanzierungsbeihilfen<\/span>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Kl\u00e4rung bestimmter Begriffe und Definitionen<\/li>\n<li>\u00c4nderung des Zeitraums, in dem Unternehmen freigestellte Risikofinanzierungsbeihilfen erhalten k\u00f6nnen<\/li>\n<li>Senkung der Mindests\u00e4tze f\u00fcr die private Beteiligung an Risikofinanzierungen in F\u00f6rdergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV<\/li>\n<li>Erweiterung des Anwendungsbereichs des Artikels 22 \u00fcber Beihilfen f\u00fcr Unternehmensneugr\u00fcndungen um Beihilfen in Form der \u00dcbertragung von Rechten des geistigen Eigentums von einer Forschungseinrichtung, in der die zugrunde liegenden Rechte des geistigen Eigentums entwickelt wurden, auf kleine und innovative Unternehmen, die ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung auf den Markt bringen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Annahme der \u00fcberarbeiteten AGVO ist f\u00fcr das erste Halbjahr 2022 geplant.\u00a0<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EUKommissionBeihilfenrechtAGVO \u00a0 Konsultationsdokument: C_2021433DE.01000101.xml (europa.eu)\/ consultation_document_de.pdf (europa.eu) N\u00e4here Erl\u00e4uterungen sind hier abrufbar: 2021 gber (europa.eu) Die EU-Kommission f\u00fchrt vom 6&#8230;.<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1236],"class_list":{"0":"post-5810","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":281,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5810"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5810\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5810"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5810"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5810"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}