{"id":5815,"date":"2021-05-10T02:00:00","date_gmt":"2021-05-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-aktualisiert-ihre-industriestrategie-von-2020\/"},"modified":"2021-05-10T02:00:00","modified_gmt":"2021-05-10T00:00:00","slug":"eu-kommission-aktualisiert-ihre-industriestrategie-von-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-aktualisiert-ihre-industriestrategie-von-2020\/","title":{"rendered":"EU-Kommission aktualisiert ihre Industriestrategie von 2020"},"content":{"rendered":"
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EU
Industriestrategie
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pressemitteilung:<\/p>\n

Aktualisierung der Industriestrategie von 2020 (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Mitteilung: <\/span>communication-industrial-strategy-update-2020_en.pdf (europa.eu)<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission ihre im letzten Jahr ver\u00f6ffentlichte Industriestrategie aktualisiert und die Mitteilung <\/span><\/span>\u201eAktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen st\u00e4rkeren Binnenmarkt f\u00fcr die Erholung Europas aufbauen<\/span><\/em><\/a><\/span><\/span><\/em>\u201c<\/em> vorgelegt. Die Mitteilung wird von drei Arbeitsunterlagen<\/span> der Kommissionsdienststellen begleitet: 1. dem\u00a0j\u00e4hrlichen Binnenmarktbericht\u00a02021<\/strong>\u00a0mit einer Analyse der aktuellen Lage der europ\u00e4ischen Wirtschaft auf der Grundlage einer Bewertung von 14 industriellen \u00d6kosystemen, 2. einer Bewertung der bei der Umsetzung des Industriepakets von 2020 erzielten Fortschritte und einer Reihe von zentralen Leistungsindikatoren zur \u00dcberwachung der weiteren Fortschritte, ferner einer Analyse der\u00a0strategischen Abh\u00e4ngigkeiten und Kapazit\u00e4ten Europas<\/strong>\u00a0mit einer eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung in einer Reihe strategischer Bereiche sowie 3. einem\u00a0Papier \u00fcber wettbewerbsf\u00e4higen und sauberen europ\u00e4ischen Stahl<\/strong>,<\/strong> in dem die Herausforderungen f\u00fcr die Industrie und das verf\u00fcgbare EU-Instrumentarium untersucht werden.<\/p>\n

Im letzten Jahr im M\u00e4rz hatte die EU-Kommission <\/span>ihre Mitteilung \u201eEine neue Industriestrategie f\u00fcr Europa\u201c ver\u00f6ffentlicht (vgl. dazu FIW-Bericht vom 16. M\u00e4rz 2020<\/em>). Mit dieser Strategie wollte sie die europ\u00e4ische Industrie beim \u00dcbergang zu Klimaneutralit\u00e4t und Digitalisierung umfassend unterst\u00fctzen und dazu beitragen,\u00a0Europas f\u00fchrende Rolle im Industriesektor beizubehalten. Die Erhaltung der globalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU und weltweit wurde dort als eine Schl\u00fcsselpriorit\u00e4t genannt. Der Vorschlag von 2020 enthielt einige neue Ans\u00e4tze f\u00fcr die europ\u00e4ische Industriepolitik.\u00a0\u00dcberpr\u00fcft werden sollten die EU-Wettbewerbsvorschriften, insbesondere die Vorschriften\u00a0im\u00a0Bereich der Fusionskontrolle und der Eignungspr\u00fcfung der Leitlinien f\u00fcr staatliche Beihilfen\u00a0und die Auswirkungen ausl\u00e4ndischer Subventionen im EU-Binnenmarkt.<\/span><\/p>\n

In der aktualisierten Mitteilung wird auf die Bedeutung des Wettbewerbsrechts wie folgt eingegangen (aus dem Englischen \u00fcbersetzt): <\/span><\/p>\n

S. 10: <\/span><\/p>\n

Die EU-Wettbewerbspolitik spielt eine Schl\u00fcsselrolle bei der Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und ist eine der gr\u00f6\u00dften Tr\u00fcmpfe, wenn es darum geht, einen Binnenmarkt zu gew\u00e4hrleisten, der Unternehmen dabei unterst\u00fctzt, innovativ zu sein und zu wachsen. Der Erhalt des Wettbewerbs im Binnenmarkt tr\u00e4gt zur Widerstandsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen auf den globalen M\u00e4rkten bei. Die Kommission wird auch weiterhin die Anwendung des Vor\u00fcbergehenden Gemeinschaftsrahmens f\u00fcr staatliche Beihilfen (verl\u00e4ngert bis Ende 2021) und die Umsetzung der COVID-19-bezogenen Beihilfema\u00dfnahmen \u00fcberwachen, wobei sie sie schrittweise auslaufen lassen wird, wenn es die Situation erlaubt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

S. 12:<\/span><\/p>\n

Die EU-Wettbewerbspolitik und -durchsetzung kann eine wichtige Rolle bei der Bew\u00e4ltigung m\u00f6glicher Risiken im Zusammenhang mit internen Abh\u00e4ngigkeiten spielen, indem sie sicherstellt, dass die M\u00e4rkte offen und bestreitbar bleiben.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

S.14: <\/span><\/p>\n

Die Kommission wird weiterhin die Bem\u00fchungen der Mitgliedstaaten um die B\u00fcndelung \u00f6ffentlicher Ressourcen \u00fcber Wichtige Projekte von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse (IPCEI) in Bereichen unterst\u00fctzen, in denen der Markt allein nicht zu bahnbrechenden Innovationen f\u00fchren kann, wie dies in den Bereichen Batterien und Mikroelektronik der Fall war. Mitgliedsstaaten und Unternehmen haben gemeinsam Interesse bekundet, sich an <\/span><\/p>\n

weiteren IPCEI zu beteiligen, wie Cloud der n\u00e4chsten Generation, Wasserstoff, kohlenstoffarme Industrie, Pharmazeutika und zu hochmodernen Halbleitern. Die Kommission wird diese Projektpl\u00e4ne aufmerksam pr\u00fcfen und, sofern die Kriterien erf\u00fcllt sind, weiter begleiten. In geeigneten F\u00e4llen, wie z.B. bei Batterien, k\u00f6nnen Industrieallianzen helfen, solche IPCEI voruibereiten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

S. 15: <\/span><\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Unternehmen m\u00fcssen weltweit und im Binnenmarkt von gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren. Die Wettbewerbs- und Handelspolitik der EU muss sich weiterhin gegen unfaire Praktiken durchsetzen und gleichzeitig die internationale Zusammenarbeit zur L\u00f6sung globaler gemeinsamer Probleme f\u00f6rdern. (\u2026)Die Kommission schl\u00e4gt ein Rechtsinstrument vor, um gegen die potenziell wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausl\u00e4ndischer Subventionen im Binnenmarkt vorzugehen. Es wird sicherstellen, dass potenziell wettbewerbsverzerrende Subventionen, die ausl\u00e4ndische Regierungen Unternehmen gew\u00e4hren, welche beabsichtigen, ein EU-Unternehmen zu erwerben oder sich an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, nicht l\u00e4nger unkontrolliert bleiben. Die Kommission wird weiterhin mit unseren Handelspartnern \u00fcber wettbewerbsverzerrende Industriesubventionen sprechen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

(Schl\u00fcsselaktion: Verabschiedung eines Vorschlags zur Beseitigung der potenziell wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von ausl\u00e4ndischen Subventionen im Binnenmarkt).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

S. 17\/18:<\/span><\/p>\n

Die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, insbesondere der Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen, wird sicherstellen, dass \u00f6ffentliche Mittel die Sanierung nicht ersetzen, sondern zus\u00e4tzliche private Investitionen ausl\u00f6sen. Au\u00dferdem f\u00fchrt die Kommission eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der EU-Wettbewerbsregeln durch, um sicherzustellen, dass sie geeignet sind, den gr\u00fcnen und digitalen Wandel zum Nutzen der Europ\u00e4er zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend sich die globale Wettbewerbslandschaft ebenfalls grundlegend ver\u00e4ndert. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Die \u00dcberarbeitung der Umwelt- und Energiebeihilfen werden die Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzen, die Unternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse zu unterst\u00fctzen und umweltfreundlichere Technologien einzuf\u00fchren, im Zusammenhang mit dem Green Deal und der neuen Industriestrategie. Die Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen f\u00fcr IKT-Innovationen tragen dazu bei, grenz\u00fcberschreitende Investitionen in bahnbrechende Innovationen zu katalysieren, bei denen der Markt allein das Risiko nicht tragen w\u00fcrde, wenn die positiven Auswirkungen der Behebung eines eindeutigen Marktversagens das Risiko einer Marktverzerrung im Binnenmarkt \u00fcberwiegen. (\u2026)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Folgenden geht die EU-Kommission noch kurz auf den \u00dcberarbeitungsbedarf der IPCEI-Mitteilung ein und erw\u00e4hnt die neuen Leitlinien f\u00fcr staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und die Breitband-Leitlinien. Sie erl\u00e4utert auch kurz den \u00dcberarbeitungsbedarf bei den horizontalen Regeln (Horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien) und den vertikalen Regelungen (Vertikale Gruppenfreistellungsverordnung und Leitlinien), welche an die Marktgegebenheiten angepasst und den Entwicklungen wie der Digitalisierung und dem gr\u00fcnen Wandel Rechnung tragen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich erw\u00e4hnt die Mitteilung noch die Bekanntmachung \u00fcber die Marktdefinition, die derzeit \u00fcberarbeitet wird und Entwicklungen wie der Digitalisierung und Globalisierung Rechnung tragen soll.\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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