{"id":5816,"date":"2021-06-14T02:00:00","date_gmt":"2021-06-14T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundeskartellamt-konsultiert-zum-entwurf-von-leilinien-zur-selbstreinigung-wettbewerbsregister\/"},"modified":"2021-06-14T02:00:00","modified_gmt":"2021-06-14T00:00:00","slug":"bundeskartellamt-konsultiert-zum-entwurf-von-leilinien-zur-selbstreinigung-wettbewerbsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-konsultiert-zum-entwurf-von-leilinien-zur-selbstreinigung-wettbewerbsregister\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt konsultiert zum Entwurf von Leilinien zur Selbstreinigung (Wettbewerbsregister)"},"content":{"rendered":"
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D
Bundeskartellamt
Wettbewerbsregister
Selbstreinigung
Leitlinien
Compliance<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pressemitteilung: Bundeskartellamt – Pressemitteilungen – Wettbewerbsregister \u2013 \u00d6ffentliche Konsultation der Leitlinien zur \u201eSelbstreinigung\u201c eingeleitet<\/a><\/span><\/p>\n

Entwurf der Leitlinien: Konsultation_Selbstreinigung_Leitlinien.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span><\/p>\n

Praktische Hinweise zur Antragstellung: Konsultation_Selbstreinigung_Praktische_Hinweise.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 Entw\u00fcrfe f\u00fcr \u201eLeitlinien zur vorzeitigen L\u00f6schung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung\u201c und \u201ePraktische Hinweise f\u00fcr einen Antrag auf vorzeitige L\u00f6schung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung\u201c auf seiner Homepage ver\u00f6ffentlicht. Interessierte Kreise sind eingeladen, im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Konsultation bis zum 20. Juli 2021 Stellung zu nehmen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte den Betrieb des Wettbewerbsregisters im M\u00e4rz dieses Jahres mit dem Start der Registrierung von Auftraggebern und mitteilenden Beh\u00f6rden aufgenommen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Absatz 5 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) erl\u00e4sst die Registerbeh\u00f6rde Leitlinien zur Anwendung von \u00a7 8 Abs\u00e4tze 1 bis 4 WRegG.<\/span> Das Bundeskartellamt m\u00f6chte mit den Leitlinien Grunds\u00e4tze festlegen, wie es in seiner Funktion als Registerbeh\u00f6rde \u00a7 8 Abs. 1 bis 4 WRegG zur vorzeitigen L\u00f6schung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung anwenden wird. Die praktischen Hinweise f\u00fcr die Antragstellung erl\u00e4utern einzelne Aspekte der Leitlinien. Ziel dieser Hinweise ist es vor allem, eine m\u00f6glichst rasche Pr\u00fcfung der Selbstreinigung zu erm\u00f6glichen.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine vorzeitige L\u00f6schung aus dem Wettbewerbsregister muss ein Unternehmen alle Voraussetzungen der Selbstreinigung nach \u00a7 123 Abs. 4 Satz 2 bzw. \u00a7 125 GWB erf\u00fcllen und dies gegen\u00fcber der Registerbeh\u00f6rde darlegen und nachweisen. Voraussetzung f\u00fcr einen Antrag auf vorzeitige L\u00f6schung setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Dies ist gegeben, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, an Verfahren \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge teilzunehmen oder dies zu beabsichtigen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Selbstreinigung verlangt nach \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB die aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden und dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und nach \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB die Zahlung eines Ausgleichs (oder die Verpflichtung dazu) f\u00fcr jeden durch das Fehlverhalten verursachten Schaden. Das Unternehmen muss auch konkrete technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen ergreifen, die geeignet sind, weiteres Fehlverhalten zu vermeiden (\u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GWB).\u00a0<\/span><\/p>\n

Interessant sind die Ausf\u00fchrungen in den Entw\u00fcrfen zu diesen Compliance-Standards (Rz. 27 bis 33), die allerdings nur f\u00fcr die Selbstreinigung Anwendung finden werden. Im Kartellrecht werden demn\u00e4chst nach dem Inkrafttreten des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10. GWB-Novelle) im Januar auch Erl\u00e4uterungen zu den Compliance-Standards im Kartellrecht erwartet.\u00a0<\/span><\/p>\n

In der Handreichung der \u201epraktischen Hinweise\u201c hei\u00dft es hierzu:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eDie Einf\u00fchrung effektiver Compliance-Ma\u00dfnahmen setzt nicht notwendigerweise die Einf\u00fchrung oder Anpassung eines CMS voraus. Gem\u00e4\u00df den Leitlinien sind bei der Risikoanalyse sowie der Auswahl und Implementierung der Ma\u00dfnahmen die etablierten Standards effektiver Compliance zu ber\u00fccksichtigen<\/em>.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Weiter werden dort einige Grunds\u00e4tze zu den Standards effektiver Compliance <\/span>aufgef\u00fchrt (S. 8 bis 11):\u00a0<\/span><\/p>\n