{"id":5818,"date":"2021-08-13T02:00:00","date_gmt":"2021-08-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/usa-biden-unterzeichnet-regierungserlass-zur-foerderung-des-wettbewerbs\/"},"modified":"2021-08-13T02:00:00","modified_gmt":"2021-08-13T00:00:00","slug":"usa-biden-unterzeichnet-regierungserlass-zur-foerderung-des-wettbewerbs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/usa-biden-unterzeichnet-regierungserlass-zur-foerderung-des-wettbewerbs\/","title":{"rendered":"USA: Biden unterzeichnet Regierungserlass zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs"},"content":{"rendered":"
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USA
Biden Administration
Executive Order
Wettbewerbspolitik
Kartellrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Regierungserlass: Executive Order on Promoting Competition in the American Economy | The White House<\/a><\/span><\/p>\n

Fact Sheet: FACT SHEET: Executive Order on Promoting Competition in the American Economy | The White House<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Presseberichte (pars pro toto:<\/p>\n

Biden’s Executive Order on Competition: A Quick Rundown – The New York Times (nytimes.com)<\/a><\/span><\/p>\n

Biden signs sweeping executive order that targets Big Tech and aims to push competition in US economy – CNNPolitics<\/a><\/span><\/p>\n

Biden issues sweeping executive order on economic competitiveness – The Washington Post<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 9. Juli 2021 hat der U.S.-amerikanische Pr\u00e4sident Biden den weitreichenden Regierungsserlass 14036 (\u201eExecutive Order\u201c, \u201eEO\u201c<\/em>) \u201ePromoting Competition in the American Economy\u201c (F\u00f6rderung des Wettbewerbs in der amerikanischen Wirtschaft) unterzeichnet. Die EO umfasst 72 Initiativen von mehr als einem Dutzend Bundesbeh\u00f6rden mit dem Ziel, einen fairen Wettbewerb in der gesamten Wirtschaft wiederherzustellen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Erlass leitet einen grundlegenden Wandel in der bundesstaatlichen Wettbewerbspolitik ein und soll der als unzureichend empfundenen Durchsetzung der Kartellgesetze entgegenwirken. Er setzt eine Reihe von \u00dcberpr\u00fcfungen und Gesetzesinitiativen in Gang, die darauf abzielen, bestehende Kartellgesetze und andere Gesetze, die sich auf den Wettbewerb auswirken k\u00f6nnen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Konzentrationstendenzen und den Missbrauch von Marktmacht zu bek\u00e4mpfen, insbesondere in Bezug auf Arbeitsm\u00e4rkte, Agrarm\u00e4rkte, Internetplattformen, M\u00e4rkte im Gesundheitswesen, Reparaturm\u00e4rkte und US-M\u00e4rkte, die direkt von ausl\u00e4ndischen Kartellaktivit\u00e4ten betroffen sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit dem Erlass wird auch ein neuer Wettbewerbsrat des Wei\u00dfen Hauses eingerichtet, dem vor allem eine Koordinierungsaufgabe zukommt. Seine Mitglieder sind der Finanzminister (Secretary of the Treasury), der Verteidigungsminister, der Generalstaatsanwalt, der Landwirtschaftsminister, der Handelsminister, der Arbeitsminister, der Minister f\u00fcr Gesundheit und Soziale Dienste, der Verkehrsminister und der Leiter des Amtes f\u00fcr Information und Regulierungsangelegenheiten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EO legt keine unmittelbaren Anforderungen oder Verbote f\u00fcr Unternehen fest, sondern fordert von den Bundesbeh\u00f6rden ein rasches Handeln, um Richtlinien festzulegen und \u00c4nderungen zur Umsetzung der EO vorzuschlagen. Der Erlasse sieht eine Reihe von Fristen vor, innerhalb derer die einzelnen Beh\u00f6rden Leitlinien ausarbeiten oder dem Wettbewerbsrat des Wei\u00dfen Hauses Berichte \u00fcber den Wettbewerb auf bestimmten M\u00e4rkten vorlegen m\u00fcssen. Der Erlass besteht aus den folgenden sechs Abschnitten: Politik, gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine gesamtstaatliche Wettbewerbspolitik, Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden bei Aufsicht, Untersuchung und Abhilfema\u00dfnahmen, Wettbewerbsrat des Wei\u00dfen Hauses, weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Beh\u00f6rden und allgemeine Bestimmungen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei Durchsicht der Politikbereiche wird deutlich, dass die Biden-Administration vor allem den Technologiesektor, insbesondere „Big Tech“, ins Visier nehmen will, um die Macht der gro\u00dfen Technologieunternehmen zu beschneiden. Das Fact Sheet verweist insofern auf „marktbeherrschende Tech-Firmen\u201c, die den \u201eWettbewerb und die Innovation einschr\u00e4nken. Der EO fordert eine „faire\u201c, \u201eenergische“ Durchsetzung des Clayton Act durch das Justizministerum (DOJ) und die Federal Trade Commission (FTC). Die Genehmigung von Fusionen soll erschwert werden, und das DOJ und die FTC sollen Zusammenschl\u00fcsse fr\u00fcher anfechten k\u00f6nnen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die „Kill Zones“ von Technologieunternehmen gelegt werden. DOJ und FTC sollen zudem die Leitlinien f\u00fcr horizontale und vertikale Fusionen \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. \u00fcberarbeiten. Der Erlass befasst sich auch mit \u201eunlauteren Praktiken der Datenerfassung und -\u00fcberwachung, die dem Wettbewerb und der Privatsph\u00e4re der Verbraucher schaden k\u00f6nnen\u201c. Damit klingt an, dass der Datenschutz nicht mehr nur als Thema des Verbraucherschutzes angesehen wird, sondern dieses auch als Thema des Kartellrechts in der Zust\u00e4ndigkeit der FTC angesiedelt wird.<\/p>\n<\/p>\n

Regierungserlass: Executive Order on Promoting Competition in the American Economy | The White House<\/a><\/span><\/p>\n

Fact Sheet: FACT SHEET: Executive Order on Promoting Competition in the American Economy | The White House<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Presseberichte (pars pro toto:<\/p>\n

Biden’s Executive Order on Competition: A Quick Rundown – The New York Times (nytimes.com)<\/a><\/span><\/p>\n

Biden signs sweeping executive order that targets Big Tech and aims to push competition in US economy – CNNPolitics<\/a><\/span><\/p>\n

Biden issues sweeping executive order on economic competitiveness – The Washington Post<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 9. Juli 2021 hat der U.S.-amerikanische Pr\u00e4sident Biden den weitreichenden Regierungsserlass 14036 (\u201eExecutive Order\u201c, \u201eEO\u201c<\/em>) \u201ePromoting Competition in the American Economy\u201c (F\u00f6rderung des Wettbewerbs in der amerikanischen Wirtschaft) unterzeichnet. Die EO umfasst 72 Initiativen von mehr als einem Dutzend Bundesbeh\u00f6rden mit dem Ziel, einen fairen Wettbewerb in der gesamten Wirtschaft wiederherzustellen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Erlass leitet einen grundlegenden Wandel in der bundesstaatlichen Wettbewerbspolitik ein und soll der als unzureichend empfundenen Durchsetzung der Kartellgesetze entgegenwirken. Er setzt eine Reihe von \u00dcberpr\u00fcfungen und Gesetzesinitiativen in Gang, die darauf abzielen, bestehende Kartellgesetze und andere Gesetze, die sich auf den Wettbewerb auswirken k\u00f6nnen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Konzentrationstendenzen und den Missbrauch von Marktmacht zu bek\u00e4mpfen, insbesondere in Bezug auf Arbeitsm\u00e4rkte, Agrarm\u00e4rkte, Internetplattformen, M\u00e4rkte im Gesundheitswesen, Reparaturm\u00e4rkte und US-M\u00e4rkte, die direkt von ausl\u00e4ndischen Kartellaktivit\u00e4ten betroffen sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit dem Erlass wird auch ein neuer Wettbewerbsrat des Wei\u00dfen Hauses eingerichtet, dem vor allem eine Koordinierungsaufgabe zukommt. Seine Mitglieder sind der Finanzminister (Secretary of the Treasury), der Verteidigungsminister, der Generalstaatsanwalt, der Landwirtschaftsminister, der Handelsminister, der Arbeitsminister, der Minister f\u00fcr Gesundheit und Soziale Dienste, der Verkehrsminister und der Leiter des Amtes f\u00fcr Information und Regulierungsangelegenheiten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EO legt keine unmittelbaren Anforderungen oder Verbote f\u00fcr Unternehen fest, sondern fordert von den Bundesbeh\u00f6rden ein rasches Handeln, um Richtlinien festzulegen und \u00c4nderungen zur Umsetzung der EO vorzuschlagen. Der Erlasse sieht eine Reihe von Fristen vor, innerhalb derer die einzelnen Beh\u00f6rden Leitlinien ausarbeiten oder dem Wettbewerbsrat des Wei\u00dfen Hauses Berichte \u00fcber den Wettbewerb auf bestimmten M\u00e4rkten vorlegen m\u00fcssen. Der Erlass besteht aus den folgenden sechs Abschnitten: Politik, gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine gesamtstaatliche Wettbewerbspolitik, Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden bei Aufsicht, Untersuchung und Abhilfema\u00dfnahmen, Wettbewerbsrat des Wei\u00dfen Hauses, weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Beh\u00f6rden und allgemeine Bestimmungen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei Durchsicht der Politikbereiche wird deutlich, dass die Biden-Administration vor allem den Technologiesektor, insbesondere „Big Tech“, ins Visier nehmen will, um die Macht der gro\u00dfen Technologieunternehmen zu beschneiden. Das Fact Sheet verweist insofern auf „marktbeherrschende Tech-Firmen\u201c, die den \u201eWettbewerb und die Innovation einschr\u00e4nken. Der EO fordert eine „faire\u201c, \u201eenergische“ Durchsetzung des Clayton Act durch das Justizministerum (DOJ) und die Federal Trade Commission (FTC). Die Genehmigung von Fusionen soll erschwert werden, und das DOJ und die FTC sollen Zusammenschl\u00fcsse fr\u00fcher anfechten k\u00f6nnen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die „Kill Zones“ von Technologieunternehmen gelegt werden. DOJ und FTC sollen zudem die Leitlinien f\u00fcr horizontale und vertikale Fusionen \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. \u00fcberarbeiten. Der Erlass befasst sich auch mit \u201eunlauteren Praktiken der Datenerfassung und -\u00fcberwachung, die dem Wettbewerb und der Privatsph\u00e4re der Verbraucher schaden k\u00f6nnen\u201c. Damit klingt an, dass der Datenschutz nicht mehr nur als Thema des Verbraucherschutzes angesehen wird, sondern dieses auch als Thema des Kartellrechts in der Zust\u00e4ndigkeit der FTC angesiedelt wird.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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