{"id":5819,"date":"2021-08-05T02:00:00","date_gmt":"2021-08-05T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-konsultiert-zum-neuentwurf-der-vertikal-gruppenfreistellungsverordnung-und-der-zugehoerigen-leitlinien\/"},"modified":"2021-08-05T02:00:00","modified_gmt":"2021-08-05T00:00:00","slug":"eu-kommission-konsultiert-zum-neuentwurf-der-vertikal-gruppenfreistellungsverordnung-und-der-zugehoerigen-leitlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-zum-neuentwurf-der-vertikal-gruppenfreistellungsverordnung-und-der-zugehoerigen-leitlinien\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert zum Neuentwurf der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der zugeh\u00f6rigen Leitlinien"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">05.08.2021<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">EU<br \/>Gruppenfreistellungsverordnungen<br \/>Vertikal-GVO<br \/>Vertikal-Leitlinien<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p class=\"MsoNormal\">Neuentwurf der kartellrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung f\u00fcr vertikale Vereinbarungen: <span class=\"MsoHyperlink\"><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2021-07\/draft_revised_VBER.zip\">https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2021-07\/draft_revised_VBER.zip<\/a><\/span><\/p>\n<p>Neuentwurf der Leitlinien f\u00fcr vertikale Beschr\u00e4nkungen: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2021-07\/draft_vertical-guidelines_en.pdf\">https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2021-07\/draft_vertical-guidelines_en.pdf<\/a><\/p>\n<p>Erl\u00e4uterndes Arbeitspapier der Kommission: <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2021-07\/draft_VBER_and_vertical-guidelines_explanatory%20note.zip\">https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2021-07\/draft_VBER_and_vertical-guidelines_explanatory%20note.zip<\/a><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 9. Juli 2021 einen (\u201eVertikal-GVO&#8220;) sowie der Leitlinien f\u00fcr vertikale Beschr\u00e4nkungen (\u201eVertikal-LL&#8220;) ver\u00f6ffentlicht und konsultiert hierzu bis zum 17. September 2021.<\/p>\n<p>Die aktuell geltende Vertikal-GVO aus dem Jahr 2010 l\u00e4uft am 31. Mai 2022 aus. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte bereits Anfang des Jahres eine Konsultation zu m\u00f6glichen \u00c4nderungen der geltenden Vertikal-GVO durchgef\u00fchrt und dabei insbesondere die Bereiche des zweigleisigen Vertriebs, der Parit\u00e4tsverpflichtungen, der Beschr\u00e4nkungen des aktiven Verkaufs und bestimmter indirekter Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung des Online-Verkaufs ins Auge gefasst (vgl. dazu FIW-Artikel vom 06.01.2021).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wesentliche Neuerungen:<\/span><\/p>\n<ul class=\"unIndentedList\">\n<li> <span style=\"text-decoration: underline;\">Versch\u00e4rfungen in der Freistellung des dualen Vertriebs<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Kommissionsentwurf dehnt einerseits den Anwendungsbereich der Ausnahme f\u00fcr den zweigleisigen Vertrieb auf Gro\u00dfh\u00e4ndler und Importeure aus (Art. 2 Abs. 4a Vertikal-GVO-E), sofern es sich nicht um Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten handelt, die eine Hybridstellung innehaben. Andererseits sieht Art. 2 Abs. 4 Vertikal-GVO-E aber vor, den derzeitigen gesch\u00fctzten Bereich f\u00fcr den zweigleisigen Vertrieb auf F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf Einzelhandelsebene h\u00f6chstens 10 % betr\u00e4gt. Sofern der gemeinsame Marktanteil h\u00f6her ist (aber unterhalb der Marktanteilsschwelle von 30 % in Art. 3 Vertikal-GVO), bleibt der duale Vertrieb zwar freigestellt, allerdings mit Ausnahme des Informationsaustauschs zwischen den an der vertikalen Vereinbarung beteiligten Unternehmen (Art. 2 Abs. 5 Vertikal-GVO-E). Dieser ist nach den Vorschriften f\u00fcr horizontale Vereinbarungen zu beurteilen. Wenn die vertikale Vereinbarung eine Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs zwischen den miteinander konkurrierenden Anbietern und Abnehmern bezweckt, entf\u00e4llt die Freistellung (Art. 2 Abs. 6 Vertikal-GVO-E). Die neuen Leitlinien enthalten in Kapitel 4.4.3 weitere Erl\u00e4uterungen zum \u00fcberarbeiteten Anwendungsbereich der Ausnahme f\u00fcr den zweigleisigen Vertrieb.<\/p>\n<ul class=\"unIndentedList\">\n<li> <span style=\"text-decoration: underline;\">Parit\u00e4tsverpflichtungen<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bislang ist die Verwendung von Parit\u00e4ts- oder Meistbeg\u00fcnstigungsklauseln nach der Vertikal-GVO freigestellt. Nun soll die Freistellung f\u00fcr sogenannte \u201eweite&#8220; Parit\u00e4tsverpflichtungen, in denen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ihre Abnehmer verpflichten, Waren oder Dienstleistungen Endverbrauchern nicht unter Inanspruchnahme konkurrierender Online-Vermittlungsdienste zu g\u00fcnstigeren Bedingungen anzubieten, entzogen werden (Art. 5 Abs. 1 d) Vertikal-GVO-E). Parit\u00e4tsverpflichtungen in Bezug auf die Einzelhandelskonditionen f\u00fcr direkte Vertriebs- oder Vermarktungskan\u00e4le (\u201eenge&#8220; Parit\u00e4tsklauseln) sollen hingegen freigestellt bleiben und fallen weiterhin in den gesch\u00fctzten Bereich der Vertikal-GVO. Weitere Hinweise zur Beurteilung von Parit\u00e4tsverpflichtungen finden sich in den Abschnitten 6.2.4 und 8.2.5 des Entwurfs der \u00fcberarbeiteten Vertikal-Leitlinien.\u00a0\u00a0<\/p>\n<ul class=\"unIndentedList\">\n<li> <span style=\"text-decoration: underline;\">Beschr\u00e4nkungen des aktiven Verkaufs <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach den derzeit geltenden Bestimmungen der Vertikal-GVO sind Beschr\u00e4nkungen des aktiven Verkaufs nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Laut Artikel 4 b) Vertikal-GVO-E besteht nun die M\u00f6glichkeit eines geteilten Alleinvertriebs, der vorliegt, wenn ein Anbieter mehr als einen Alleinvertriebsh\u00e4ndler in einem bestimmten Gebiet oder f\u00fcr eine bestimmte Kundengruppe benennt. Gleichzeitig wird &#8211; um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern &#8211; mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung eine Verbindung zwischen diesem geteilten Alleinvertrieb und der Effizienz des Alleinvertriebssystems hergestellt. Daf\u00fcr pr\u00e4zisiert Abschnitt 4.6.1.2., dass die Zahl der benannten Vertriebsh\u00e4ndler im Verh\u00e4ltnis zu dem zugewiesenen Gebiet oder der zugewiesenen Kundengruppe so festgelegt werden sollte, dass zum Schutz der von den Vertriebsh\u00e4ndlern get\u00e4tigten Investitionen ein bestimmtes Gesch\u00e4ftsvolumen gesichert ist.<\/p>\n<p>Um die Investitionsanreize f\u00fcr Alleinvertriebsh\u00e4ndler besser zu sch\u00fctzen soll der Anbieter nach Artikel 4 b) Vertikal-GVO-E seine Abnehmer zur Weitergabe der Beschr\u00e4nkung des aktiven Verkaufs an ihre Kunden verpflichten k\u00f6nnen, wenn der Kunde des Abnehmers eine Vertriebsvereinbarung mit dem Anbieter oder mit einem beteiligten Unternehmen geschlossen hat, dem der Anbieter Vertriebsrechte gew\u00e4hrt hat. Dar\u00fcber hinaus sieht Artikel 4 c) Vertikal-GVO-E vor, dass selektive Vertriebssysteme in den betreffenden Gebieten besser vor Verk\u00e4ufen durch nicht zugelassene H\u00e4ndler gesch\u00fctzt werden sollen. Die Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem in Art. 1 Abs. 1 l) und n) Vertikal-GVO-E eine Definition des Begriffs der \u201eBeschr\u00e4nkung des aktiven Verkaufs&#8220; vor.<\/p>\n<ul class=\"unIndentedList\">\n<li> <span style=\"text-decoration: underline;\">Beschr\u00e4nkungen des Online-Verkaufs<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Da aus Sicht der Kommission ein besonderer Schutz des Online-Handels nicht mehr erforderlich ist, werden Doppelpreissysteme k\u00fcnftig nicht mehr als Kernbeschr\u00e4nkung eingestuft. Folglich k\u00f6nnen Anbieter k\u00fcnftig unterschiedliche Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Online- und Offline-Verk\u00e4ufe durch ein und denselben Vertriebsh\u00e4ndler festsetzen. Au\u00dferdem m\u00fcssen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems die von den Anbietern festgelegten Kriterien f\u00fcr Online-Verk\u00e4ufe nicht mehr insgesamt mit den Kriterien f\u00fcr herk\u00f6mmliche Ladengesch\u00e4fte gleichwertig sein, da es sich dabei um zwei von Grund auf unterschiedliche Vertriebskan\u00e4le handelt. Die Freistellung gilt allerdings nur, wenn die festgelegten Kriterien und unterschiedlichen Preise nicht dazu dienen, Abnehmer oder ihre Kunden daran zu hindern, Waren oder Dienstleistungen online zu vertreiben. Anderenfalls liegt eine Kernbeschr\u00e4nkung vor (Art. 1 Abs. 1 n) Vertikal-GVO-E).<\/p>\n<p>Der Neuentwurf der Leitlinien enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus weitere Orientierungshilfen in Bezug auf Online-Beschr\u00e4nkungen. Hierbei gibt die Kommission an, dass sie die entsprechende Rechtsprechung der vergangenen Jahre (Pierre Fabre, Coty) ber\u00fccksichtigt habe und mit den neuen Leitlinien eine EU-weit einheitliche Auslegung von Online-Beschr\u00e4nkungen anstrebe.<\/p>\n<p>In Abschnitt 6.1.2 des Entwurfs der \u00fcberarbeiteten Vertikal-Leitlinien wird erl\u00e4utert, unter welchen Umst\u00e4nden bestimmte internetbezogene Verhaltensweisen einen aktiven oder passiven Verkauf darstellen. Die Abschnitte 8.2.3 und 8.2.4 des Neuentwurfes der Leitlinien enthalten Angaben zu Beschr\u00e4nkungen der Nutzung von Online-Plattformen und Preisvergleichsinstrumenten. In Artikel 1 Absatz 1 d) Vertikal-GVO-E findet sich eine neue Definition des Begriffs \u201eAnbieter von Online-Vermittlungsdiensten&#8220;, die im Rahmen der Vertikal-GVO als Anbieter gelten. Hierzu enth\u00e4lt Abschnitt 4.3 der neuen Vertikal-Leitlinien weitere Hinweise.<\/p>\n<ul class=\"unIndentedList\">\n<li> <span style=\"text-decoration: underline;\">Erweiterung der Vorschriften zu Handelsvertretern <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kommission gibt an, dass der Entwurf auch ihrem Arbeitspapier vom Februar 2021 zu Vertriebsh\u00e4ndlern Rechnung trage, die bei bestimmten Produkten f\u00fcr denselben Anbieter auch als Handelsvertreter fungieren.<\/p>\n<ul class=\"unIndentedList\">\n<li> <span style=\"text-decoration: underline;\">Weitere Klarstellungen<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere \u00c4nderungen beziehen sich insbesondere darauf, die Anwendung der Vertikal-GVO und der Leitlinien zu vereinfachen. So wurden die Bestimmungen zu Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf Gebiete bzw. Kundengruppen aus Artikel 4 b) der gegenw\u00e4rtigen Vertikal-GVO durch drei verschiedene Gruppen von Bestimmungen ersetzt, um den Geltungsbereich des Verbots f\u00fcr jedes der Vertriebssysteme &#8211; Alleinvertrieb, selektiver Vertrieb und freier Vertrieb &#8211; klarzustellen. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt Abschnitt 4.6 des Entwurfs der \u00fcberarbeiteten Vertikal-Leitlinien eine Erl\u00e4uterung der Merkmale jedes dieser Vertriebssysteme.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EUGruppenfreistellungsverordnungenVertikal-GVOVertikal-Leitlinien Neuentwurf der kartellrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung f\u00fcr vertikale Vereinbarungen: https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2021-07\/draft_revised_VBER.zip Neuentwurf der Leitlinien f\u00fcr vertikale Beschr\u00e4nkungen: https:\/\/ec.europa.eu\/competition-policy\/system\/files\/2021-07\/draft_vertical-guidelines_en.pdf Erl\u00e4uterndes Arbeitspapier der Kommission:&#8230;<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1236],"class_list":{"0":"post-5819","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":298,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5819\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5819"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5819"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5819"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}