{"id":5822,"date":"2021-10-29T02:00:00","date_gmt":"2021-10-29T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-neue-leitlinien-zur-bussgeldzumessung-und-zum-kronzeugenprogramm\/"},"modified":"2021-10-29T02:00:00","modified_gmt":"2021-10-29T00:00:00","slug":"bundeskartellamt-veroeffentlicht-neue-leitlinien-zur-bussgeldzumessung-und-zum-kronzeugenprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-neue-leitlinien-zur-bussgeldzumessung-und-zum-kronzeugenprogramm\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht neue Leitlinien zur Bu\u00dfgeldzumessung und zum Kronzeugenprogramm"},"content":{"rendered":"
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D
Bundeskartellamt
Bu\u00dfgeldleitlinien
Kronzeugenprogramm
Vortat- und Nachtat-Compliance<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pressemitteilung: Bundeskartellamt – Homepage – Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bu\u00dfgeldzumessung<\/a><\/p>\n

Bu\u00dfgeldleitlinien: Bu\u00dfgeldleitlinien_Oktober2021.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/p>\n

Leitlinien zum Kronzeugenprogramm: Bekanntmachung_Kronzeugenprogramm_Leitlinien_Oktober2021.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/p>\n

Merkblatt: Merkblatt – Kronzeugenprogramm.pdf (bundeskartellamt.de)<\/a><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat am 11. Oktober 2021 neue Leitlinien zur Bu\u00dfgeldzumessung in Kartellverfahren sowie neue Leitlinien und ein Merkblatt zum Kronzeugenprogramm ver\u00f6ffentlicht. Grund f\u00fcr die Neuver\u00f6ffentlichungen sein n\u00f6tige Anpassungen an die 10. GWB-Novelle.<\/p>\n

Neue Bu\u00dfgeldleitlinien<\/span><\/p>\n

Im Rahmen der 10. GWB-Novelle wurde im Bereich der Bu\u00dfgeldzumessung ein nicht abschlie\u00dfender Katalog von m\u00f6glichen Zumessungskriterien, wie der tatbezogene Umsatz, in \u00a7 81d GWB gesetzlich verankert. Nach den neuen Leitlinien verwendet das Bundeskartellamt den tatbezogenen Umsatz zusammen mit dem Gesamtumsatz des Unternehmens zur Bestimmung eines Ausgangswerts innerhalb des gesetzlichen Bu\u00dfgeldrahmens. Konkret wird der Ausgangswert anhand der sog. Umsatzgr\u00f6\u00dfe bestimmt. Die Umsatzgr\u00f6\u00dfe wird aus dem tatbezogenen Umsatz in Abh\u00e4ngigkeit von der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens (Gesamtumsatz) abgeleitet. Soweit die Umsatzgr\u00f6\u00dfe bis zur H\u00e4lfte des gesetzlichen Rahmens reicht, wird sie der Bu\u00dfgeldbemessung als Ausgangswert zugrunde gelegt. Falls die Umsatzgr\u00f6\u00dfe die H\u00e4lfte des gesetzlichen Rahmens \u00fcbersteigt, betr\u00e4gt der Ausgangswert die H\u00e4lfte des gesetzlichen Rahmens. In F\u00e4llen, in denen aufgrund eines planwidrigen Tatverlaufs kein tatbezogener Umsatz erzielt wurde, werden die Umsatzerl\u00f6se zugrunde gelegt, die ohne den planwidrigen Tatverlauf vermutlich erzielt worden w\u00e4ren. Die konkrete Bu\u00dfgeldzumessung erfolgt auf Basis des Ausgangswerts unter Ber\u00fccksichtigung aller erschwerenden oder mildernden Umst\u00e4nde im Rahmen einer umfassenden Gesamtabw\u00e4gung.<\/p>\n

Laut Leitlinien ist in der Regel eine Geldbu\u00dfe bis maximal zum Doppelten des Ausgangswerts f\u00fcr eine ad\u00e4quate Pflichtenmahnung angemessen. Aus Gr\u00fcnden der hinreichenden Pflichtenmahnung kann das Doppelte des Ausgangswertes auch \u00fcberschritten werden, insbesondere wenn die Geldbu\u00dfe andernfalls \u00e4u\u00dferst niedrig im Verh\u00e4ltnis zum gesetzlichen Rahmen ausfiele. Die vollst\u00e4ndige oder nahezu vollst\u00e4ndige Aussch\u00f6pfung des gesetzlichen Rahmens soll sehr schwerwiegenden Zuwiderhandlungen vorbehalten bleiben. Laut Bundeskartellamt ist durch die Neuerungen keine wesentliche Ver\u00e4nderung des Bu\u00dfgeldniveaus zu erwarten.<\/p>\n

Die neuen Leitlinien enthalten au\u00dferdem Angaben zu der mit der 10. GWB-Novelle in das Gesetz aufgenommenen M\u00f6glichkeit, vor und nach der Tat getroffene Vorkehrungen eines Unternehmens zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen (Vortat- und Nachtat-Compliance) unter bestimmten Umst\u00e4nden mildernd zu ber\u00fccksichtigen, obwohl es zu einem Versto\u00df gekommen ist. Gem\u00e4\u00df Ziff. 14 der Leitlinien werden die vor der Zuwiderhandlung getroffenen, angemessenen und wirksamen Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen sowie das positive Nachtatverhalten des Unternehmens im Rahmen der Gesamtabw\u00e4gung herangezogen. In den Erl\u00e4uterungen zur Vortat-Compliance hei\u00dft es dazu (S.11):\u00a0<\/span><\/p>\n

Mildernd kann zum einen ber\u00fccksichtigt werden, dass im Unternehmen bereits zur Tatzeit alle objektiv erforderlichen Vorkehrungen ergriffen worden sind, um kartellrechtliche Zuwiderhandlungen wirksam zu verhindern (Vortat-Compliance). Eine Wirksamkeit von Vortat-Compliance ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die getroffenen Vorkehrungen zur Aufdeckung und umgehenden Anzeige der Zuwiderhandlung gef\u00fchrt haben. Ferner steht es der Wirksamkeit von Vortat-Compliance nicht entgegen, wenn die getroffenen Vorkehrungen allein deswegen nicht zur Aufdeckung und Anzeige gef\u00fchrt haben, weil die handelnde Person sich zwecks Erzielung pers\u00f6nlicher Vorteile \u00fcber den Compliance-Kodex des Unternehmens in au\u00dfergew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und unter gezielter T\u00e4uschung seiner Vorgesetzten hinweggesetzt hat. Eine Ber\u00fccksichtigung von Vortat-Compliance kommt jedoch nicht in Betracht, wenn an der Zuwiderhandlung eine f\u00fcr die Leitung des Unternehmens verantwortliche Person beteiligt gewesen ist. Dies ist in aller Regel der Fall bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Vorstandsmitgliedern der Nebenbetroffenen selbst oder anderer Konzerngesellschaften, die in der Hierarchie des Unternehmens oberhalb der Nebenbetroffenen stehen.<\/em><\/p>\n

Neue Leitlinien zum Kronzeugenprogramm<\/span><\/p>\n

Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde das Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes im Gesetz verankert und die seit 2006 geltende sogenannte \u201eBonusregelung“ aufgehoben. In den nun ver\u00f6ffentlichten neuen Leitlinien zum Kronzeugenprogramm legt das Bundeskartellamt in Erg\u00e4nzung der Regelungen in \u00a7\u00a7 81h – 81n GWB allgemeine Verwaltungsgrunds\u00e4tze \u00fcber die Aus\u00fcbung seines Ermessens bei der Anwendung des Kronzeugenprogramms, beispielsweise zur H\u00f6he der Erm\u00e4\u00dfigung oder zu den Kooperationspflichten, sowie zur Gestaltung des Verfahrens fest, wie in \u00a7 81h Absatz 3 GWB vorgesehen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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