{"id":5824,"date":"2021-02-15T01:00:00","date_gmt":"2021-02-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-konferenz-zur-wettbewerbspolitik-und-zum-green-deal\/"},"modified":"2021-02-15T01:00:00","modified_gmt":"2021-02-15T00:00:00","slug":"eu-konferenz-zur-wettbewerbspolitik-und-zum-green-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-konferenz-zur-wettbewerbspolitik-und-zum-green-deal\/","title":{"rendered":"EU-Konferenz zur Wettbewerbspolitik und zum Green Deal"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Konferenz
Green Deal
Nachhaltigkeit<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Konferenznachlese mit Links zu den einzelnen Konferenzbeitr\u00e4gen: https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/information\/green_deal\/index_en.html<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Programm: https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/information\/green_deal\/conference_programme.pdf<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 4. Februar 2021 fand die von der GD Wettbewerb organisierte Konferenz zur Wettbewerbspolitik und zum Green Deal (\u201eCompetition policy and the Green Deal\u201c) statt, die von der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager ausgerichtet worden ist. Diese Konferenz brachte verschiedenen Perspektiven zu den Themen Green Deal und Nachhaltigkeit zusammen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Schon im letzten Jahr hatte die EU-Kommission eine <\/span>Umfrage zum Thema \u201eWettbewerbspolitik als Unterst\u00fctzung des Green Deal\u201c gestartet (vgl. dazu FIW-Bericht vom 2.11.20). Sinn und Zweck der Umfrage war es, Ideen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Unterst\u00fctzung der Ziele des \u201eGreen Deal\u201c durch Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln einzuholen. In diesem Zusammenhang wurde bereits betont, dass das EU-Wettbewerbsrecht nicht<\/span> das vordergr\u00fcndige Mittel zur Umsetzung des Green Deal sein k\u00f6nne, sondern allenfalls einen unterst\u00fctzenden Beitrag leisten kann. Die Umfrage diente bereits der Vorbereitung der Konferenz zu dieser Thematik.\u00a0<\/span><\/p>\n

Insbesondere das zweite bis vierte Panel befassten sich mit konkreteren Bez\u00fcgen zum Wettbewerbsrecht. Im Rahmen des zweiten Panels<\/span> (\u201e<\/span>Innovation, green growth, competition rules\u201c) sagte Kardi Simson, Kommissarin f\u00fcr Energie, dass das Vergaberecht gr\u00fcne Investitionen leiten solle und durch fairen Wettbewerb flankiert werden. Die F\u00f6rderung neuer Technologien wie Wasserstoff soll im Vergaberecht st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

Im Rahmen des dritten Panels<\/span> (\u201e<\/span>What the current antitrust and merger rules deliver, and what they don\u2019t \u2026\u201c sprach sich Margarida Matos Rosa, Pr\u00e4sidentin des portugiesischen Kartellamts, f\u00fcr eine Beibehaltung der aktuellen Wettbewerbsregeln aus. Bei der Fusionskontrolle muss viel Wert auf einen funktionierenden Wettbewerb gelegt werden, um Innovation nicht zu gef\u00e4hrden. Auch Maarten Pieter Schinkel, Professor an der Universit\u00e4t Amsterdam, sprach sich gegen eine \u00c4nderung der Wettbewerbsregeln aus. Eine Lockerung der Wettbewerbsregeln f\u00fcr mehr Kooperationen zwischen den Unternehmen k\u00f6nnte den Zielen des Wettbewerbs zuwiderlaufen. Es widerspreche den Regeln der Wirtschaft, Innovation durch eine Lockerung der Wettbewerbsregeln zu f\u00f6rdern. Ein zu vermeidendes Resultat w\u00e4re ein niedriger Umweltstandard bei hohem Preis (Greenwashing). Die Wettbewerbsregeln sollten hingegen sogar versch\u00e4rft werden und sog. \u201egreen killer aquisitions\u201c Einhalt geboten werden. Die Ziele des Green Deal seien leichter durch Regulierung, z. B. durch Steuern und Subventionen, zu erreichen als durch eine Lockerung des Wettbewerbsrechts f\u00fcr sog. gr\u00fcne Kartelle. \u201eGr\u00fcne Kartelle\u201c m\u00fcssten auch st\u00e4ndig \u00fcberwacht werden, was die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcberfordern w\u00fcrde. Au\u00dferdem sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die Standards festzulegen, und nicht Aufgabe der Unternehmen im Wege der Selbstregulierung.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dirk Middelschulte, Global General Council Competition Unilever, meinte hingegen, dass Unternehmen gemeinsame Initiativen gr\u00fcnden k\u00f6nnen m\u00fcssten, um nachhaltigere Produkte entwickeln zu k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Initiativen fehle es derzeit an Rechtssicherheit. Es brauche klarere Regeln, unter welchen Umst\u00e4nden Unternehmen solche gemeinsamen Initiativen gr\u00fcnden k\u00f6nnen. Die Kommission sollte klarstellen, dass gemeinsame Branchenverpflichtungen nicht unter den Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV fallen, wenn die Verpflichtung ein nachhaltiges level playing field zwischen Wettbewerbern gew\u00e4hrleiste. \u00d6ffentliche Interessen sollten im Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV Ber\u00fccksichtigung finden. Auch w\u00e4re eine Klarstellung der Kommission \u00fcber ihre Auslegung des Art.101 AEUV im Lichte von Nachhaltigkeitszielen hilfreich.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Vanessa Turner, BEUC, meinte, dass die aktuellen Wettbewerbsregeln den Zielen des Green Deal nicht entgegenst\u00fcnden. Wettbewerbsrecht diene dem Verbraucherschutz. Allerdings k\u00f6nnten die Ziele des Green Deal besser durch Regulierung erreicht werden. Eine Selbstregulierung seitens der Unternehmen sei weniger geeignet und gef\u00e4hrde den Zweck des Wettbewerbsrechts, die Verbraucher zu sch\u00fctzen. Die Regeln des Wettbewerbsrechts seien zu ungenau hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen den Unternehmen. Unternehmen br\u00e4uchten ein Level Playing Field f\u00fcr kollektive Nachhaltigkeitsinitiativen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im vierten Panel<\/span> (\u201eWhat the current State aid rules deliver, and what they don\u2019t \u2026\u201c) f\u00fchrte Natalia Fabra, Professorin an der Universidad Carlos III de Madrid, aus, dass staatliche Beihilfen eine entscheidende Rolle beim \u00dcbergang auf erneuerbare Energien spielten. Es sollten keine staatlichen Beihilfen mehr f\u00fcr Projekte breitgestellt werden, die dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 zuwiderliefen oder das Klima sch\u00e4digten. Suzanne Kingston, Professor am University College Dublin, sagte, dass staatliche Beihilfen nicht gew\u00e4hrt werden d\u00fcrften, wenn das Projekt den Klimazielen zuwiderliefe oder nicht im Einklang mit EU-Umweltrecht st\u00fcnde. Dies solle anhand einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung festgestellt werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Luminita Odobescu, Botschafterin in der St\u00e4ndigen Vertretung Rum\u00e4niens zur EU, hielt dagegen und meinte, dass das das Beihilfenrecht flexibel bleiben m\u00fcsse. Es m\u00fcsse so gestaltet werden, dass es Anreize zu klimafreundlichen Investitionen schafft, und es solle lediglich einen Bonus f\u00fcr gr\u00fcne Projekte geben.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Matthias Buck, Head of European Energy Policy, Agora Energiewende, wollte einen Balancing-Test einf\u00fchren und staatliche Beihilfen in zwei Kategorien einteilen. Der Fokus solle auf staatlichen Beihilfen f\u00fcr Projekte liegen, welche sich direkt zur Erreichung des Klimaziels eignen (Kategorie 1). Bei allen anderen Projekten m\u00fcsse der Beihilfenempf\u00e4nger zur Erreichung von Klimazielen angehalten werden (Kategorie 2).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der europ\u00e4ische \u201eGreen Deal\u201c zielt darauf ab, die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft zu machen. Ziel ist es, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird, auf dem Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist (<\/span>https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/priorities-2019-2024\/european-green-deal_de<\/a><\/span><\/span>).<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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