{"id":5827,"date":"2021-05-07T02:00:00","date_gmt":"2021-05-07T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bkarta-konsultiert-zu-leitlinien-zur-vereinbarkeit-des-genossenschaftswesens-mit-dem-kartellrecht\/"},"modified":"2021-05-07T02:00:00","modified_gmt":"2021-05-07T00:00:00","slug":"bkarta-konsultiert-zu-leitlinien-zur-vereinbarkeit-des-genossenschaftswesens-mit-dem-kartellrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bkarta-konsultiert-zu-leitlinien-zur-vereinbarkeit-des-genossenschaftswesens-mit-dem-kartellrecht\/","title":{"rendered":"BKartA konsultiert zu Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
D
BKartA
Genossenschaften<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Am 4. Mai 2021 hat das Bundeskartellamt den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht ver\u00f6ffentlicht und eine Konsultation bis zum 24. Mai 2021 dazu eingeleitet.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist eine Ma\u00dfgabe des Koalitionsvertrags 2018, dass Leitlinien f\u00fcr die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem deutschen Kartellrecht entwickelt werden sollen. Den genossenschaftlich strukturierten Unternehmen soll <\/span>mehr Rechtssicherheit bez\u00fcglich der kartellrechtlichen Spielr\u00e4ume und Grenzen einer genossenschaftlichen Bet\u00e4tigung an die Hand gegeben werden. Genossenschaften \u2013 oft Unternehmen kleiner und mittlerer Gr\u00f6\u00dfe – sollen ermutigt werden, Kooperationsm\u00f6glichkeiten vollumf\u00e4nglich auszusch\u00f6pfen, ohne Gefahr zu laufen, dass ihr Verhalten mit dem Kartellrecht unvereinbar ist. Durch die Leitlinien soll die Rechtssicherheit verbessert werden, indem die Grenze <\/span>zwischen notwendiger, sinnvoller Kooperation einerseits und illegalem Verhalten andererseits deutlicher aufgezeigt wird.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

N\u00e4her beleuchtet der Entwurf der Leitlinien das Verh\u00e4ltnis zwischen den Genossenschaften und ihren Mitgliedern, die genossenschaftliche Rechtsform in der kartellrechtlichen Betrachtung, K\u00fcndigungsfristen und Ausschlie\u00dflichkeitsbindungen, der gemeinsame (Online-)Vertrieb, der Rahmen des zul\u00e4ssigen Informationsaustauschs, Kooperationen der Genossenschaften untereinander und mit Dritten sowie das Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zwischen Hauptgenossenschaften. Die Leitlinien stellen dabei lediglich eine Orientierungshilfe dar. Ob ein Verhalten als kartellrechtlich unzul\u00e4ssiges Verhalten einzustufen ist, h\u00e4ngt dabei entscheidend stets vom Einzelfall ab.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Hintergrund: Rechtsform der Genossenschaft<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Es gibt eingetragene Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG). Dar\u00fcber hinaus gibt es aber auch eine Vielzahl vormaliger Genossenschaften in anderen Rechtsformen (z. B. als GmbH oder Aktiengesellschaft organisiert). Kartellrechtlich Der Entwurf der Leitlinien beschreibt die Rechtsform der Genossenschaft wie folgt (S. 21, Rz 58):<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Genossenschaft ist eine vom deutschen Recht bereitgestellte Rechtsform, die im 19. Jahrhundert entstanden ist, um kleinen Unternehmen (insb. Landwirten und Handwerkern) zu erm\u00f6glichen, durch ein partielles Zusammenwirken ihre wirtschaftliche Bet\u00e4tigung und ihre Stellung im Markt zu st\u00e4rken, aber dabei im \u00dcbrigen weiter selbst\u00e4ndige Unternehmen zu bleiben.42 Eine Genossenschaft zeichnet sich typischerweise dadurch aus, dass ihre Mitglieder mehrere Rollen haben: Sie stellen der Genossenschaft Kapital zur Verf\u00fcgung, um diese in die Lage zu versetzen, eine Dienstleistung zu erbringen (Kapitalgeberrolle), sie legen die Regeln der T\u00e4tigkeit fest (Eigent\u00fcmerrolle) und beziehen die Leistung der Genossenschaft (Kundenrolle). Durch diese Verbindung kann es Mitgliedern erm\u00f6glicht werden, am Markt t\u00e4tig zu werden, etwa wenn hierf\u00fcr hohe Fixkosten anfallen, ein Mitglied f\u00fcr sich genommen keine ausreichende Auslastung erreicht oder die Leistung nicht von Dritten bezogen werden kann. Auch k\u00f6nnen Mitglieder als Miteigent\u00fcmer Regeln festsetzen, die verhindern, dass sie als Kunden in Abh\u00e4ngigkeitsphasen ausgebeutet werden, etwa durch \u00fcberh\u00f6hte Kosten f\u00fcr kurzfristig ben\u00f6tigten, relevanten Produktionsinput. Zudem kann das Zusammenwirken von Genossen die Erzielung von Effizienzen (bspw. Gr\u00f6\u00dfenvorteile) sowie die Aus\u00fcbung von Marktmacht (bspw. bei Einkaufsverb\u00fcnden gg\u00fc. Herstellern) erm\u00f6glichen. Die genossenschaftliche Kooperation kann auch dem Wettbewerb zugutekommen, weil sich die Genossenschaftsmitglieder einerseits gegenseitig in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen, dem Markt aber andererseits als selbst\u00e4ndige Marktteilnehmer erhalten bleiben.<\/span><\/em><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DBKartAGenossenschaften Am 4. Mai 2021 hat das Bundeskartellamt den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht ver\u00f6ffentlicht…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1236],"class_list":{"0":"post-5827","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":315,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5827"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5827\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5827"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5827"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5827"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}