{"id":5830,"date":"2021-10-01T02:00:00","date_gmt":"2021-10-01T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/ftc-und-doj-ziehen-die-leitlinien-fuer-vertikale-fusionen-vertical-merger-guidelines-zurueck\/"},"modified":"2021-10-01T02:00:00","modified_gmt":"2021-10-01T00:00:00","slug":"ftc-und-doj-ziehen-die-leitlinien-fuer-vertikale-fusionen-vertical-merger-guidelines-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/ftc-und-doj-ziehen-die-leitlinien-fuer-vertikale-fusionen-vertical-merger-guidelines-zurueck\/","title":{"rendered":"FTC und DOJ ziehen die Leitlinien f\u00fcr vertikale Fusionen (\u201eVertical Merger Guidelines\u201c) zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
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USA
DOJ
FTC
Fusionskontrolle
Vertical Merger Guidelines<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Erkl\u00e4rung des DOJ: Justice Department Issues Statement on the Vertical Merger Guidelines | OPA | Department of Justice<\/a><\/span><\/p>\n

Erkl\u00e4rung der FTC: Federal Trade Commission Withdraws Vertical Merger Guidelines and Commentary | Federal Trade Commission (ftc.gov)<\/a><\/span><\/p>\n

Kommentare (pars pro toto): FTC to take on Trump\u2019s vertical merger guidelines – POLITICO<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 15. September 2021 haben die Federal Trade Commission und das U.S.-amerikanische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) die unter der Trump-Administration Ende Juni 2020 2020 verabschiedeten Leitlinien f\u00fcr vertikale Fusionen (\u201eVertical Merger Guidelines\u201c) offiziell zur\u00fcckgezogen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Seit 1984 waren die Leitlinien nicht mehr ver\u00e4ndert worden. Erst hatten diese kaum eine Rolle gespielt, dann hatte das DOJ nach seiner Niederlage bei der Anfechtung der AT&Time Warner-Fusion im Juni 2018 selbst eine Aktualisierung der Leitlinien gefordert. Allerdings hatten die beiden demokratischen FTC-Kommissare Chopra und Slaughter im Jahr 2020 gegen den Erlass der Leitlinien gestimmt, da sie u.a. Effizienzgewinne zu optimistisch behandelten und Bedenken der K\u00e4uferseite, Abhilfema\u00dfnahmen oder die Umgehung von Vorschriften nicht ber\u00fccksichtigten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Begr\u00fcndet wird der Schritt des Zur\u00fcckziehens der Leitlinien nun damit, dass diese Leitlinien \u201eunsolide Wirtschaftstheorien\u201c enthielten\u201c, die weder durch das Gesetz noch durch die Marktrealit\u00e4t gest\u00fctzt\u201c w\u00fcrden. Die FTC und das DOJ wollen nun eng zusammenzuarbeiten, um die Fusionsleitlinien der beiden Beh\u00f6rden zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu aktualisieren. Sie wollen vor allem daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Leitlinien die Marktrealit\u00e4ten besser widerspiegelten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die zur\u00fcckgezogenen Leitlinien f\u00fcr vertikale Fusionen legten Analysetechniken und Durchsetzungsstrategien f\u00fcr vertikale Fusionen fest, w\u00e4hrend der zugeh\u00f6rige Kommentar eine Auswahl fr\u00fcherer Untersuchungen zusammenfasste, die sich weitgehend auf diesen Rahmen st\u00fctzten. In den Leitlinien wurden verschiedene M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie vertikale Fusionen den Wettbewerb sch\u00e4digen k\u00f6nnen. Die FTC stellte nun fest (per Mehrheitsentscheidung 3:2 mit abweichenden Voten der Kommissare Noah Joshua Phillips und Christine S. Wilson), dass die Leitlinien f\u00fcr vertikale Fusionen in unzul\u00e4ssiger Weise gegen den Wortlaut des Clayton Act versto\u00dfen h\u00e4tten, indem sie nicht anerkannte Effizienzgewinne ber\u00fccksichtigt h\u00e4tten. In der Erkl\u00e4rung der FTC wird n\u00e4her erl\u00e4utert, dass die Leitlinien auf einer besonders fehlerhaften Wirtschaftstheorie hinsichtlich der angeblichen wettbewerbsf\u00f6rdernden Vorteile von Fusionen fu\u00dften, die jeglicher Grundlage im Gesetz oder Marktrealit\u00e4t entbehrten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Laut DOJ stehen f\u00fcr die Aktualisierung insbesondere folgende Komplexe zur Pr\u00fcfung an:\u00a0<\/em><\/p>\n