{"id":5832,"date":"2021-05-12T02:00:00","date_gmt":"2021-05-12T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-legt-verordnungsvorschlag-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten-vor\/"},"modified":"2021-05-12T02:00:00","modified_gmt":"2021-05-12T00:00:00","slug":"eu-kommission-legt-verordnungsvorschlag-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-legt-verordnungsvorschlag-gegen-verzerrungen-im-binnenmarkt-durch-subventionen-aus-drittstaaten-vor\/","title":{"rendered":"EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenpolitik
Subventionen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pressemitteilung:<\/p>\n

Neue Verordnung gegen Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Verordnungsvorschlag: proposal_for_regulation.pdf (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Folgenabsch\u00e4tzung impact_assessment_report.pdf (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Zusammenfassung der Folgenabsch\u00e4tzung: impact_assessment_executive_summary.pdf (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Fragen und Antworten: Neue Verordnung \u00fcber Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen aus Drittstaaten (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission hat am 5. Mai 2021 einen Legislativvorschlag f\u00fcr ein neues Instrument vorgelegt, mit dem m\u00f6gliche wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt beseitigt werden k\u00f6nnen sollen. Der Vorschlag folgt auf das \u201eWei\u00dfbuch zur Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten\u201c vom Juni 2020 (vgl. dazu FIW-Bericht vom 25.06.20<\/em>). Mit dem neuen Instrument wird die EU-Kommission befugt sein, finanzielle Zuwendungen von Beh\u00f6rden aus Drittstaaten f\u00fcr in der EU t\u00e4tige Unternehmen zu pr\u00fcfen. Stellt die Kommission wettbewerbsverzerrende drittstaatliche Subventionen fest, kann sie ggf. Ma\u00dfnahmen gegen verzerrende Auswirkungen ergreifen. Damit soll eine im Binnenmarkt bestehende Regelungsl\u00fccke geschlossen werden. Die EU-Regeln f\u00fcr Wettbewerb, \u00f6ffentliche Vergabeverfahren und handelspolitische Schutzinstrumente spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, im Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten. Keines dieser Instrumente ist jedoch auf drittstaatliche Subventionen anwendbar, die den Beg\u00fcnstigten beim Erwerb von EU-Unternehmen, bei der Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren in der EU oder bei sonstigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten in der EU einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.<\/p>\n

Dem heutigen Vorschlag ist eine Folgenabsch\u00e4tzung<\/span> beigef\u00fcgt, in der die Gr\u00fcnde f\u00fcr die vorgeschlagene Verordnung ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert und mehrere Situationen beschrieben werden, in denen drittstaatliche Subventionen zu Verzerrungen im Binnenmarkt f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zu den einzelnen Vorschl\u00e4gen: <\/span><\/p>\n

Der im\u00a0Wei\u00dfbuch dargelegte Ansatz und der heute angenommene Vorschlag \u00e4hneln sich stark.\u00a0Im Verordnungsvorschlag wird die Gesamtstruktur des Wei\u00dfbuchs beibehalten. Die beiden auf einer Meldung beruhenden Instrumente f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse und die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe werden jedoch gezielter auf die wichtigsten F\u00e4lle ausgerichtet. Wie bereits im Wei\u00dfbuch vorgeschlagen, sieht der Verordnungsentwurf die Einf\u00fchrung von\u00a0drei Instrumenten<\/span>\u00a0vor: <\/span><\/p>\n

1)\u00a0 \u00a0<\/span><\/span>Ein allgemeines Marktuntersuchungsinstrument<\/span>, das der Kommission erm\u00f6glicht, von Amts wegen eine Pr\u00fcfung bestimmter Drittstaatssubventionen einzuleiten. Dieses Instrument kann in jeder Marktsituation zur Anwendung kommen, z.B. bei Neuinvestitionen\u00a0oder auch f\u00fcr die Untersuchung von Zusammenschl\u00fcssen und Vergabeverfahren, bei denen die Schwellenwerte des zweiten und dritten Instruments nicht reicht werden. In diesem Fall kann die Kommission ad-hoc-Anmeldungen der beteiligten Unternehmen verlangen. \u00dcber drei Jahre hinweg gew\u00e4hrte Drittstaatssubventionen unterhalb von 5 Mio. EUR sollen grunds\u00e4tzlich keine den Binnenmarkt verzerrende Wirkung haben und damit nicht der Pr\u00fcfung durch die Kommission unterliegen. Im Wei\u00dfbuch war noch von einer Schwelle von 200.00 EUR die Rede.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

2)\u00a0 <\/span><\/span>Ein Instrument f\u00fcr die Pr\u00fcfung von\u00a0Zusammenschl\u00fcssen\/Fusionen<\/span>\u00a0in F\u00e4llen, in denen ein Drittstaat eine finanzielle Zuwendung gew\u00e4hrt, die sich auf mindestens 50\u00a0Mio.\u00a0EUR bel\u00e4uft und der EU-Umsatz eines der beteiligten EU-Unternehmen 500\u00a0Mio.\u00a0EUR oder mehr betr\u00e4gt. Hier besteht f\u00fcr die Unternehmen eine Pflicht zur Vorabanmeldung des Zusammenschlusses.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

3)\u00a0 <\/span><\/span>Ein Instrument f\u00fcr die Pr\u00fcfung von\u00a0Angeboten bei \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren<\/span>\u00a0in F\u00e4llen, in denen eine drittstaatliche Regierung eine finanzielle Zuwendung gew\u00e4hrt und der gesch\u00e4tzte Auftragswert im Rahmen des Vergabeverfahrens 250\u00a0Mio.\u00a0EUR oder mehr betr\u00e4gt. Auch hier besteht eine Pflicht zur Vorabmeldung der Unternehmen.<\/span><\/p>\n

Anstelle des im Wei\u00dfbuch vorgeschlagenen EU-Unionsinteressentests<\/span> schl\u00e4gt die EU-Kommission nun einen sog. \u201eBalancing Test\u201c vor. S<\/span>tellt die Kommission fest, dass eine drittstaatliche Subvention vorliegt und zu Verzerrungen f\u00fchrt, wird sie gegebenenfalls die m\u00f6glichen positiven Auswirkungen der drittstaatlichen Subvention ber\u00fccksichtigen und gegen die Verzerrung abw\u00e4gen. Wenn die negativen Auswirkungen die positiven Auswirkungen \u00fcberwiegen, w\u00e4re die Kommission befugt, zur Beseitigung der Verzerrungen Abhilfema\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen oder Verpflichtungszusagen der betreffenden Unternehmen anzunehmen. Die Kommission wird das Ergebnis der Abw\u00e4gung ber\u00fccksichtigen, um jeweils geeignete Abhilfema\u00dfnahmen oder Verpflichtungen festzulegen.<\/p>\n

Die Abhilfema\u00dfnahme m\u00fcsse geeignet sein, die Verzerrung zu beheben. Es kann sich um folgende Ma\u00dfnahmen handeln: z.\u00a0B. die R\u00fcckzahlung der drittstaatlichen Subvention, die Ver\u00e4u\u00dferung bestimmter Verm\u00f6genswerte, der Abbau von Kapazit\u00e4ten oder die Verringerung der Marktpr\u00e4senz, die Gew\u00e4hrung des Zugangs zu einer bestimmten Infrastruktur oder das Verbot eines bestimmten Marktverhaltens. Im Falle (an)gemeldeter Vorhaben ist die Kommission befugt, subventionierte Zusammenschl\u00fcsse oder die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an subventionierte Bieter zu untersagen.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte: <\/span><\/span><\/p>\n

Die EU-Kommission konsultiert zu ihrem Verordnungsvorschlag in einem Zeitraum von 8 Wochen. Der Verordnungsentwurf wird nun in Rat und Europ\u00e4ischem Parlament diskutiert.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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