{"id":5833,"date":"2021-06-25T02:00:00","date_gmt":"2021-06-25T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/europaeische-wettbewerbsbehoerden-legen-gemeinsames-papier-zum-dma-vor\/"},"modified":"2021-06-25T02:00:00","modified_gmt":"2021-06-25T00:00:00","slug":"europaeische-wettbewerbsbehoerden-legen-gemeinsames-papier-zum-dma-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/europaeische-wettbewerbsbehoerden-legen-gemeinsames-papier-zum-dma-vor\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Wettbewerbsbeh\u00f6rden legen gemeinsames Papier zum DMA vor"},"content":{"rendered":"
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EU
NWB\/ECN
Plattform\u00f6konomie
Digital Markets Act<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Gemeinsames Papier: Microsoft Word – DMA – Joint EU NCAs paper – 21.06.2021_Final.docx (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung des BKartA: Bundeskartellamt – Pressemitteilungen – Digital Markets Act \u2013 Gemeinsame Position der Europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 23. Juni 2021 haben die jeweiligen Leiter der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden, die im Netzwerk der europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden (NWB, ECN) organisiert sind, ein gemeinsames Papier zur Rolle nationaler Wettbewerbsbeh\u00f6rden bei der Durchsetzung des Digital Markets Act<\/em> (DMA) ver\u00f6ffentlicht. In dem Papier bef\u00fcrworten die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden den Vorschlag der EU-Kommission, sehen aber gleichzeitig Nachbesserungsbedarf.\u00a0<\/span><\/p>\n

In dem gemeinsamen Papier der Beh\u00f6rdenchefs sprechen sich diese f\u00fcr eine Anwendung des DMA durch die Generaldirektion Wettbewerb auf europ\u00e4ischer Ebene aus, erg\u00e4nzt um M\u00f6glichkeiten einer komplement\u00e4ren Durchsetzung durch nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Der Erfolg des DMA werde von dessen effektiver Durchsetzung abh\u00e4ngig sein. Und daf\u00fcr k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden durch ihre branchen\u00fcbergreifende Expertise und ihre Erfahrungen mit digitalen M\u00e4rkten \u201eeinen entscheidenden Beitrag leisten,\u201c wie Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts in der Presseerkl\u00e4rung des Amtes schildert.\u00a0<\/span><\/p>\n

In ihrem gemeinsamen Papier sprechen sich die Beh\u00f6rdenleiter f\u00fcr die Etablierung eines Mechanismus zur engen Koordinierung und Kooperation zwischen diesen Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit dem DMA aus. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eAgainst this background, European national competition authorities believe that the way forward to ensure an effective and quick implementation of the DMA should include the primary application of the DMA by DG COMP at the European Commission, a complementary possibility of enforcement of the DMA by national competition authorities and the establishment of a mechanism for close coordination and cooperation between these agencies.\u201c<\/em>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Einzelnen wird vorgetragen, dass die EU-Kommission zwar die alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr einige der im DMA beschriebenen Befugnisse haben sollte, wie zum Beispiel die die Befugnis zur Benennung von Gatekeepern oder zur Entscheidung \u00fcber Ausnahmen. Die Durchsetzungsbefugnisse sollten jedoch in bestimmten F\u00e4llen mit den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden auf freiwilliger Basis geteilt werden. Gute Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit und Koordination b\u00f6te die Verordnung 1\/2003 und das ECN.\u00a0<\/span><\/p>\n

Insbesondere sollten die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit erhalten, auf der Grundlage des DMA Verfahren gegen Gatekeeper auf der Grundlage des DMA einzuleiten oder durchzusetzen, oder bestimmte Ermittlungsma\u00dfnahmen auf Ersuchen der Kommission durchzuf\u00fchren, wenn sie in der Lage seien, sich mit dem Fall zu befassen. Bei von der GD Wettbewerb initiierten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden im Rahmen der Ermittlungs-, Durchsetzungs- und \u00dcberwachungsbefugnisse der Kommission unterst\u00fctzen, z. B. durch die Entgegennahme von Beschwerden auf nationaler Ebene oder bei der Durchf\u00fchrung von Ermittlungen, Razzien und Auskunftsersuchen. Dar\u00fcber hinaus sollten die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden in die Lage versetzt werden, die Einleitung von Verfahren oder Marktuntersuchungen zu beantragen. Auch sollte eine systematische Pr\u00e4senz der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden im Beratenden Ausschuss sichergestellt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Papier beschw\u00f6rt dar\u00fcber hinaus vielf\u00e4ltige Risiken beim Unterbleiben einer Einbindung der nationalen Beh\u00f6rden. Dies w\u00fcrde zu unangemessenen Ineffizienzen f\u00fchren, da die vorhandenen Ressourcen nur unzureichend ausgelastet w\u00fcrden. Die Folge seien wiederum Durchsetzungsengp\u00e4sse, erhebliche Verz\u00f6gerungen und \u2013 angesichts der Expertise der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden aus den Wettbewerbsverfahren im digitalen Sektor \u2013 u.U. widerspr\u00fcchliche Entscheidungen, die die Effektivit\u00e4t des DMA und des Wettbewerbsrechts mindern w\u00fcrden.\u00a0<\/span><\/p>\n

In dem Papier wird auch die bedeutende Rolle des Wettbewerbsrechts betont, welches auch Zukunft neben dem DMA eine wichtige Rolle f\u00fcr offene und faire digitale M\u00e4rkte spielen werde. Das Wettbewerbsrecht k\u00f6nne zudem dazu beitragen, den DMA zukunftssicher zu machen und zu aktualisieren, etwa im Hinblick auf neue Praktiken, die derzeit noch nicht als missbr\u00e4uchlich angesehen w\u00fcrden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Schon zuvor hatten Deutschland, Frankreich und die Niederlande am 27. Mai 2021 ein gemeinsames Papier zum DMA vorgelegt (vgl. FIW-Bericht vom 31.05.21<\/em>). Ausgefertigt wurde jenes Papier von den Wirtschaftsministern der drei L\u00e4nder, die sich selbst als die \u201eunterzeichnenden Freunde eines effektiven DMA\u201c bezeichnet haben (\u201ethe undersigning Friends of an effective DMA\u201c). In jenem Papier hatten diese drei L\u00e4nder ebenfalls angemahnt, dass aus ihrer Sicht die\u00a0nationalen Beh\u00f6rden eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der Unterst\u00fctzung\u00a0der Kommission bei der Durchsetzung des DMA spielen sollten.<\/p>\n<\/p>\n

Gemeinsames Papier: Microsoft Word – DMA – Joint EU NCAs paper – 21.06.2021_Final.docx (bundeskartellamt.de)<\/a><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung des BKartA: Bundeskartellamt – Pressemitteilungen – Digital Markets Act \u2013 Gemeinsame Position der Europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 23. Juni 2021 haben die jeweiligen Leiter der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden, die im Netzwerk der europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden (NWB, ECN) organisiert sind, ein gemeinsames Papier zur Rolle nationaler Wettbewerbsbeh\u00f6rden bei der Durchsetzung des Digital Markets Act<\/em> (DMA) ver\u00f6ffentlicht. In dem Papier bef\u00fcrworten die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden den Vorschlag der EU-Kommission, sehen aber gleichzeitig Nachbesserungsbedarf.\u00a0<\/span><\/p>\n

In dem gemeinsamen Papier der Beh\u00f6rdenchefs sprechen sich diese f\u00fcr eine Anwendung des DMA durch die Generaldirektion Wettbewerb auf europ\u00e4ischer Ebene aus, erg\u00e4nzt um M\u00f6glichkeiten einer komplement\u00e4ren Durchsetzung durch nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Der Erfolg des DMA werde von dessen effektiver Durchsetzung abh\u00e4ngig sein. Und daf\u00fcr k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden durch ihre branchen\u00fcbergreifende Expertise und ihre Erfahrungen mit digitalen M\u00e4rkten \u201eeinen entscheidenden Beitrag leisten,\u201c wie Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts in der Presseerkl\u00e4rung des Amtes schildert.\u00a0<\/span><\/p>\n

In ihrem gemeinsamen Papier sprechen sich die Beh\u00f6rdenleiter f\u00fcr die Etablierung eines Mechanismus zur engen Koordinierung und Kooperation zwischen diesen Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit dem DMA aus. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eAgainst this background, European national competition authorities believe that the way forward to ensure an effective and quick implementation of the DMA should include the primary application of the DMA by DG COMP at the European Commission, a complementary possibility of enforcement of the DMA by national competition authorities and the establishment of a mechanism for close coordination and cooperation between these agencies.\u201c<\/em>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Einzelnen wird vorgetragen, dass die EU-Kommission zwar die alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr einige der im DMA beschriebenen Befugnisse haben sollte, wie zum Beispiel die die Befugnis zur Benennung von Gatekeepern oder zur Entscheidung \u00fcber Ausnahmen. Die Durchsetzungsbefugnisse sollten jedoch in bestimmten F\u00e4llen mit den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden auf freiwilliger Basis geteilt werden. Gute Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit und Koordination b\u00f6te die Verordnung 1\/2003 und das ECN.\u00a0<\/span><\/p>\n

Insbesondere sollten die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit erhalten, auf der Grundlage des DMA Verfahren gegen Gatekeeper auf der Grundlage des DMA einzuleiten oder durchzusetzen, oder bestimmte Ermittlungsma\u00dfnahmen auf Ersuchen der Kommission durchzuf\u00fchren, wenn sie in der Lage seien, sich mit dem Fall zu befassen. Bei von der GD Wettbewerb initiierten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden im Rahmen der Ermittlungs-, Durchsetzungs- und \u00dcberwachungsbefugnisse der Kommission unterst\u00fctzen, z. B. durch die Entgegennahme von Beschwerden auf nationaler Ebene oder bei der Durchf\u00fchrung von Ermittlungen, Razzien und Auskunftsersuchen. Dar\u00fcber hinaus sollten die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden in die Lage versetzt werden, die Einleitung von Verfahren oder Marktuntersuchungen zu beantragen. Auch sollte eine systematische Pr\u00e4senz der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden im Beratenden Ausschuss sichergestellt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Papier beschw\u00f6rt dar\u00fcber hinaus vielf\u00e4ltige Risiken beim Unterbleiben einer Einbindung der nationalen Beh\u00f6rden. Dies w\u00fcrde zu unangemessenen Ineffizienzen f\u00fchren, da die vorhandenen Ressourcen nur unzureichend ausgelastet w\u00fcrden. Die Folge seien wiederum Durchsetzungsengp\u00e4sse, erhebliche Verz\u00f6gerungen und \u2013 angesichts der Expertise der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden aus den Wettbewerbsverfahren im digitalen Sektor \u2013 u.U. widerspr\u00fcchliche Entscheidungen, die die Effektivit\u00e4t des DMA und des Wettbewerbsrechts mindern w\u00fcrden.\u00a0<\/span><\/p>\n

In dem Papier wird auch die bedeutende Rolle des Wettbewerbsrechts betont, welches auch Zukunft neben dem DMA eine wichtige Rolle f\u00fcr offene und faire digitale M\u00e4rkte spielen werde. Das Wettbewerbsrecht k\u00f6nne zudem dazu beitragen, den DMA zukunftssicher zu machen und zu aktualisieren, etwa im Hinblick auf neue Praktiken, die derzeit noch nicht als missbr\u00e4uchlich angesehen w\u00fcrden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Schon zuvor hatten Deutschland, Frankreich und die Niederlande am 27. Mai 2021 ein gemeinsames Papier zum DMA vorgelegt (vgl. FIW-Bericht vom 31.05.21<\/em>). Ausgefertigt wurde jenes Papier von den Wirtschaftsministern der drei L\u00e4nder, die sich selbst als die \u201eunterzeichnenden Freunde eines effektiven DMA\u201c bezeichnet haben (\u201ethe undersigning Friends of an effective DMA\u201c). In jenem Papier hatten diese drei L\u00e4nder ebenfalls angemahnt, dass aus ihrer Sicht die\u00a0nationalen Beh\u00f6rden eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der Unterst\u00fctzung\u00a0der Kommission bei der Durchsetzung des DMA spielen sollten.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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