{"id":5837,"date":"2021-11-29T01:00:00","date_gmt":"2021-11-29T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-finale-leitlinien-zur-vorzeitigen-loeschung-einer-eintragung-aus-dem-wettbewerbsregister-wegen-selbstreinigung\/"},"modified":"2021-11-29T01:00:00","modified_gmt":"2021-11-29T00:00:00","slug":"bundeskartellamt-veroeffentlicht-finale-leitlinien-zur-vorzeitigen-loeschung-einer-eintragung-aus-dem-wettbewerbsregister-wegen-selbstreinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-finale-leitlinien-zur-vorzeitigen-loeschung-einer-eintragung-aus-dem-wettbewerbsregister-wegen-selbstreinigung\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht finale Leitlinien zur vorzeitigen L\u00f6schung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung"},"content":{"rendered":"
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D
Bundeskartellamt
Wettbewerbsregister
Selbstreinigung
Leitlinien
Compliance<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Leitlinien: Microsoft Word – 2021_11_23_Leitlinien Selbstreinigung Wettbewerbsregister_final.docx (bundeskartellamt.de)<\/a><\/p>\n

Praktische Antragshinweise: Microsoft Word – 2021_11_23_Praktische Hinweise Selbstreinigug Wettbewerbsregister_final.docx (bundeskartellamt.de)<\/a><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2021 Entw\u00fcrfe f\u00fcr \u201eLeitlinien zur vorzeitigen L\u00f6schung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie \u201ePraktische Hinweise f\u00fcr einen Antrag auf vorzeitige L\u00f6schung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ auf seiner Homepage ver\u00f6ffentlicht und hierzu eine Konsultation durchgef\u00fchrt (vgl. dazu FIW-Bericht vom 14.06.21<\/em>). Am 25. November 2021 hat das Bundeskartellamt nun die finale Fassung der Leitlinien sowie der Praktischen Hinweise ver\u00f6ffentlicht. Im Vergleich zum Konsultationsdokument sind nur wenige \u00c4nderungen vorgenommen worden.<\/p>\n

Hintergrund und Einzelheiten: <\/span><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte den Betrieb des Wettbewerbsregisters im M\u00e4rz dieses Jahres mit dem Start der Registrierung von Auftraggebern und mitteilenden Beh\u00f6rden aufgenommen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Absatz 5 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) erl\u00e4sst die Registerbeh\u00f6rde Leitlinien zur Anwendung von \u00a7 8 Abs\u00e4tze 1 bis 4 WRegG.\u00a0Das Bundeskartellamt m\u00f6chte mit den Leitlinien Grunds\u00e4tze festlegen, wie es in seiner Funktion als Registerbeh\u00f6rde \u00a7 8 Abs. 1 bis 4 WRegG zur vorzeitigen L\u00f6schung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung anwenden wird. Die praktischen Hinweise f\u00fcr die Antragstellung erl\u00e4utern einzelne Aspekte der Leitlinien. Ziel dieser Hinweise ist es vor allem, eine m\u00f6glichst rasche Pr\u00fcfung der Selbstreinigung zu erm\u00f6glichen.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr eine vorzeitige L\u00f6schung aus dem Wettbewerbsregister muss ein Unternehmen alle Voraussetzungen der Selbstreinigung nach \u00a7 123 Abs. 4 Satz 2 bzw. \u00a7 125 GWB erf\u00fcllen und dies gegen\u00fcber der Registerbeh\u00f6rde darlegen und nachweisen. Voraussetzung f\u00fcr einen Antrag auf vorzeitige L\u00f6schung setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Dies ist gegeben, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, an Verfahren \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge teilzunehmen oder dies zu beabsichtigen.\u00a0<\/p>\n

Die Selbstreinigung verlangt nach \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB die aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden und dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und nach \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB die Zahlung eines Ausgleichs (oder die Verpflichtung dazu) f\u00fcr jeden durch das Fehlverhalten verursachten Schaden. Das Unternehmen muss auch konkrete technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen ergreifen, die geeignet sind, weiteres Fehlverhalten zu vermeiden (\u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GWB).\u00a0<\/p>\n

Interessant sind die Ausf\u00fchrungen in den Entw\u00fcrfen zu diesen Compliance-Standards (Rz. 27 bis 32), die allerdings nur f\u00fcr die Selbstreinigung Anwendung finden werden. Im Kartellrecht werden demn\u00e4chst nach dem Inkrafttreten des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10. GWB-Novelle) im Januar auch Erl\u00e4uterungen zu den Compliance-Standards im Kartellrecht erwartet.\u00a0<\/p>\n

In der Handreichung der \u201epraktischen Hinweise“ hei\u00dft es hierzu:\u00a0<\/p>\n

\u201eDie Einf\u00fchrung effektiver Compliance-Ma\u00dfnahmen setzt daher nicht notwendigerweise die Einf\u00fchrung oder Anpassung eines standardisierten Compliance-Management Systems (\u201eCMS“) voraus. <\/em>Je nach Einzelfall k\u00f6nnen auch einzelne Bestandteile hiervon oder andere Ma\u00dfnahmen ausreichen bzw. dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen geboten sein.<\/em>“\u00a0<\/p>\n

Weiter werden dort einige Grunds\u00e4tze zu den\u00a0Standards effektiver Compliance\u00a0<\/span>aufgef\u00fchrt (S. 8 bis 13):\u00a0<\/p>\n