{"id":5840,"date":"2021-06-11T02:00:00","date_gmt":"2021-06-11T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-konsultiert-erneut-zu-den-umwelt-und-energiebeihilfe-leitlinien\/"},"modified":"2021-06-11T02:00:00","modified_gmt":"2021-06-11T00:00:00","slug":"eu-kommission-konsultiert-erneut-zu-den-umwelt-und-energiebeihilfe-leitlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-erneut-zu-den-umwelt-und-energiebeihilfe-leitlinien\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert erneut zu den Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien (KUEBLL\/CEEAG)
Green Deal<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Leitlinienentwurf: <\/span>CEEAG_Draft_communication_EN.pdf (europa.eu)<\/a> <\/span><\/p>\n

Anh\u00e4nge zum Entwurf: <\/span>CEEAG_Annexes_Draft_EN.pdf (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung: Staatliche Beihilfen: Leitlinien f\u00fcr staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Bericht der Kommission zu den Ergebnissen der \u00f6ffentlichen Konsultation: State aid for environmental protection and energy \u2013 revised guidelines (europa.eu)<\/a><\/span> (unten auf der Seite als Download verf\u00fcgbar)\u00a0<\/span><\/p>\n

Um Anschluss an die in 2020 durchgef\u00fchrte Roadmap-Konsultation und die Anfang 2021 beendete \u00f6ffentliche Konsultation mittels Fragebogen zur \u00dcberarbeitung der Leitlinien f\u00fcr staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL\/ EEAG) hat die EU-Kommission nun am 7. Juni 2021 eine\u00a0gezielte \u00f6ffentliche Konsultation zum Entwurf der \u00fcberarbeiteten Leitlinien f\u00fcr staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung eingeleitet. Die Leitlinien wurden in Leitlinien f\u00fcr Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen umbenannt. Die Konsultation l\u00e4uft (verk\u00fcrzt) bis zum 2.\u00a0August 2021.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Hintergrund und Ziel der Konsultation:\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die beiden Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberarbeitung sind laut Kommission eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Leitlinien auf neue Bereiche und alle Technologien, die den Green Deal umsetzen k\u00f6nnen, sowie eine Flexibilisierung der Kompatibilit\u00e4tsregeln. Im Rahmen der Eignungspr\u00fcfung der Beihilfevorschriften hatte sich ergeben, dass die geltenden Vorschriften gut funktionieren, insgesamt zweckm\u00e4\u00dfig und ein wirksames Instrument zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der EU sind. Gleichzeitig werden \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt. Die Evaluierung zeigte jedoch auch, dass einige gezielte Anpassungen erforderlich sein k\u00f6nnten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Neben der Vereinfachung und Aktualisierung bestimmter Vorschriften sollte der Anwendungsbereich der Leitlinien erweitert werden und k\u00fcnftig auch Bereiche wie saubere Mobilit\u00e4t und Dekarbonisierung einschlie\u00dfen. Zudem sollten die geltenden Vorschriften an die strategischen Priorit\u00e4ten der Kommission wie den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal und neuere regulatorische \u00c4nderungen in den Bereichen Energie und Umwelt angepasst werden. Vor diesem Hintergrund schl\u00e4gt die Kommission eine Reihe gezielter \u00c4nderungen an den geltenden Leitlinien vor:\u00a0<\/span><\/p>\n