{"id":5847,"date":"2021-02-15T01:00:00","date_gmt":"2021-02-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundesregierung-legt-bericht-zur-wettbewerbsnovelle-vor-9-gwb-novelle\/"},"modified":"2021-02-15T01:00:00","modified_gmt":"2021-02-15T00:00:00","slug":"bundesregierung-legt-bericht-zur-wettbewerbsnovelle-vor-9-gwb-novelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundesregierung-legt-bericht-zur-wettbewerbsnovelle-vor-9-gwb-novelle\/","title":{"rendered":"Bundesregierung legt Bericht zur Wettbewerbsnovelle vor (9. GWB-Novelle)"},"content":{"rendered":"
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D
Bundestag
Evaluierung
9. GWB-Novelle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bericht der Bundesregierung: https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/261\/1926136.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

Am 1. Februar 2021 ist bekannt gegeben worden, dass die Bundesregierung einen Bericht gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Absatz 8 und \u00a7 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zur Wettbewerbsnovelle (9. GWB-Novelle) vorgelegt hat (BT-Drucksache 19\/26136).<\/span><\/p>\n

Die Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass die vor knapp vier Jahren in Kraft getretenen Nachbesserungen beim Wettbewerbsrecht weitgehend ihren Zweck erf\u00fcllt h\u00e4tten. Die Rechtssicherheit sei gest\u00e4rkt worden. Insbesondere sei die Handhabung von F\u00e4llen mit Bezug zur Digitalwirtschaft sei leichter geworden. <\/span><\/p>\n

Transaktionsschwellenwert: <\/span><\/span><\/p>\n

\u201eDie transaktionsbezogene Aufgreifschwelle hat dem Bundeskartellamt die Pr\u00fcfung weiterer Zusammenschl\u00fcsse auf innovationsgetriebenen M\u00e4rkten erm\u00f6glicht, ohne gro\u00dfen Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft zu verursachen“, hei\u00dft es in dem Bericht. Bei den gepr\u00fcften F\u00e4llen habe der Technologiesektor einen geringeren, der Pharmasektor einen gr\u00f6\u00dferen Anteil gehabt als erwartet. Allerdings habe es nur eine \u00e4u\u00dferst <\/span>\u00fcberschaubare Zahl von Anmeldungen \u2013 weniger als 1 Prozent der Anmeldungen eines Jahres \u2013 und von informellen Anfragen gegeben. Es wurde auch keine vertiefte wettbewerbliche Pr\u00fcfung aufgrund der Anmeldung eines Transaktionswertschwellen-Falles eingeleitet und damit auch noch kein Zusammenschluss untersagt. Auch eine sog. \u201eKiller Acquisition\u201c wurde nicht identifiziert oder verhindert. Der Technologiesektor hat in der Fallpraxis ein geringeres Gewicht als erwartet. Es gab nur einen Fall, in dem die wettbewerbliche Analyse des Bundeskartellamts in einen Fallbericht ver\u00f6ffentlicht wurde (PayPal Inc.\/Honey Science Corp.). <\/span><\/p>\n

Zu den Fallzahlen<\/span> wird in dem Bericht Folgendes ausgef\u00fchrt: <\/span><\/p>\n

Insgesamt befasste sich das Bundeskartellamt im Rahmen des neuen \u00a7 35 Absatz 1a GWB bislang mit 60 F\u00e4llen. In 34 F\u00e4llen wurde eine informelle Anfrage gestellt. In 29 F\u00e4llen wurde den Unternehmen mitgeteilt, dass keine Anmeldung erforderlich sei. Die h\u00e4ufigste Begr\u00fcndung f\u00fcr den Verzicht auf eine Anmeldung nach einer Vorab-Anfrage war der fehlende Inlandsbezug (19). Angemeldet wurden beim Bundeskartellamt 31 Zusammenschl\u00fcsse. In 19 F\u00e4llen wurde eine Freigabe erteilt. In zehn F\u00e4llen wurde die Anmeldung zur\u00fcckgenommen. Zwei F\u00e4lle werden derzeit noch gepr\u00fcft. Der h\u00e4ufigste Grund f\u00fcr R\u00fccknahmen war ebenfalls die fehlende Inlandst\u00e4tigkeit (6). In einem Fall wurde von den Parteien ein Verweisungsantrag bei der EU-Kommission gestellt. (\u2026)<\/span><\/em><\/p>\n

Die angemeldeten Verfahren betrafen \u00fcberwiegend Unternehmen aus denjenigen Branchen, mit denen der Gesetzgeber auch laut Gesetzesbegr\u00fcndung gerechnet hat1, allerdings mit einem etwas geringen Gewicht im Technologiesektor als erwartet (4 F\u00e4lle, ca. 13 Prozent). In ca. 45 Prozent der angemeldeten \u00dcbernahmen war das Unternehmen, welches \u00fcbernommen werden sollte, der Pharma-Branche zuzurechnen. 23 Prozent entstammten dem Immobiliensektor (Erwerb von unfertigen Gro\u00dfimmobilien, die noch keine Mieterl\u00f6se erzielt haben). (\u2026)<\/span><\/em><\/p>\n

Bei den freigegebenen Vorhaben reichte der Wert der Gegenleistung von 419 Mio. Euro bis 3,6 Mrd. Euro. Der Durchschnittswert der freigegebenen \u00dcbernahmen liegt bei 944,2 Mio. Euro. Der Median liegt bei 600 Mio. Euro. Die zeitliche Dauer der Verfahren war insgesamt \u00fcberschaubar. 74 Prozent der nicht zur\u00fcckgenommenen Verfahren wurden binnen drei Wochen abgeschlossen. Einer vertieften Pr\u00fcfung durch das Bundeskartellamt bedurfte es in keinem Fall. Die Zahl der informellen Anfragen ging nach der Ver\u00f6ffentlichung des Leitfadens zur Transaktionswertschwelle im Juli 2018 (s. o.) leicht zur\u00fcck (ca. eine Anfrage pro Monat vor Ver\u00f6ffentlichung des Leitfadens und ca. 0,8 Anfragen pro Monat danach). Mehrere Voranfragen betrafen die erhebliche Inlandst\u00e4tigkeit der Unternehmen.<\/span><\/em><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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