{"id":5850,"date":"2021-05-27T02:00:00","date_gmt":"2021-05-27T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-veroeffentlicht-zusammenfassung-der-eingaben-zum-weissbuch-zur-gewaehrleistung-fairer-wettbewerbsbedingungen-bei-subventionen-aus-drittstaaten\/"},"modified":"2021-05-27T02:00:00","modified_gmt":"2021-05-27T00:00:00","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-zusammenfassung-der-eingaben-zum-weissbuch-zur-gewaehrleistung-fairer-wettbewerbsbedingungen-bei-subventionen-aus-drittstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-zusammenfassung-der-eingaben-zum-weissbuch-zur-gewaehrleistung-fairer-wettbewerbsbedingungen-bei-subventionen-aus-drittstaaten\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Zusammenfassung der Eingaben zum \u201eWei\u00dfbuch zur Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten\u201c"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenpolitik
Subventionen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Zusammenfassung der Eingaben zum Wei\u00dfbuch:<\/p>\n

WP_foreign_subsidies2020_summary_public_consultation.pdf (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Webseite der EU-Kommission zum Drittstaatsinstrument: European Commission – Competition (europa.eu)<\/span>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Auf der Webseite der EU-Kommission hat die EU-Kommission zwischenzeitlich eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation zum \u201eWei\u00dfbuch <\/span>zur Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten\u201c (\u201eForeign Subsidy Instrument\u201c, \u201eFSI\u201c) ver\u00f6ffentlicht (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 25.06.20 und 12.05.21<\/em>). Diese sind auch in den Verordnungsvorschlag vom 5. Mai 2021 eingeflossen (vgl. dazu FIW-Bericht vom 12.05.21<\/em>).\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Kommission gibt darin Aufschluss zur Zahl der R\u00fcckmeldungen, deren n\u00e4herer Aufschl\u00fcsselung und zu wesentlichen Ergebnissen der Kommentierungen der verschiedenen interessierten Kreise. Insgesamt sind 150 R\u00fcckmeldungen eingegangen. 17 R\u00fcckmeldungen stammen aus dem Kreis der EU-Mitgliedstaaten, 104 von Wirtschaftsverb\u00e4nden und Unternehmen aus der EU und 24 von Akteuren aus Drittstaaten jenseits der Union. Daneben gingen vier R\u00fcckmeldungen von Gewerkschaften, drei von Non-Government-Organisationen und zwei von wissenschaftlichen Institutionen ein. Die Auswertung nach Herkunftsl\u00e4ndern der Kommentierungen ergibt, dass die meisten Eingaben (35) aus Belgien kommen, gefolgt von Stellungnahmen aus den beiden gro\u00dfen Mitgliedstaaten Deutschland (19 R\u00fcckmeldungen) und Frankreich (13 R\u00fcckmeldungen). Eingaben aus Drittstaaten kamen unter anderem aus den USA, aus Kanada, S\u00fcdkorea und Singapur.<\/span>\u00a0<\/em><\/p>\n

Wesentliche \u00c4u\u00dferungen seitens der Mitgliedstaaten<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Zusammenfassung zufolge h\u00e4tten nahezu alle Mitgliedstaaten prinzipiell eine Legislativ-Initiative zur Bek\u00e4mpfung wettbewerbsverzerrender Drittstaatssubventionen bef\u00fcrwortet. Einige Mitgliedstaaten h\u00e4tten mehr Belege f\u00fcr die Notwendigkeit eines Rechtsakts verlangt bzw. seien noch nicht v\u00f6llig von seiner Notwendigkeit \u00fcberzeugt. Viele Mitgliedstaaten bef\u00fcrworteten allerdings grunds\u00e4tzlich den vorgeschlagenen materiellen Anwendungsbereich des beabsichtigten Rechtsakts. Etliche Mitgliedstaaten s\u00e4hen noch weiteren Kl\u00e4rungsbedarf bez\u00fcglich der Definition von Beihilfen aus Drittstaaten. Insoweit werde einerseits auf eine eventuell n\u00f6tige weitergehende Erfassung problematischer, wettbewerbsverzerrender Umst\u00e4nde in Drittstaaten verwiesen, die ebenfalls erfasst werden m\u00fcssten. Andererseits werde verschiedentlich auf Schwierigkeiten hinsichtlich der Ermittlung ausl\u00e4ndischer Beihilfen, vor allem im Hinblick auf staatseigene Unternehmen (SOEs) aufmerksam gemacht. Viele Mitgliedstaaten bef\u00fcrworteten den \u201eEU interest test\u201c, wenngleich mit unterschiedlichen Inhalten. Die H\u00f6he der Schwellenwerte von Modul 1 (\u201eAllgemeines Kontrollinstrument\u201c)<\/em> wurde unterschiedlich bewertet. Die meisten Mitgliedstaaten bef\u00fcrworteten Modul 2, wenngleich auch mit unterschiedlicher Ausrichtung. Auch sollte es bei Modul 2 (\u201e\u00dcbernahmeinstrument<\/em>\u201c) in den Augen vieler eine \u201egeteilte Zust\u00e4ndigkeit\u201c geben.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der Sanktionen wurde teilweise eine zu geringe Wirksamkeit blo\u00dfer Ausgleichszahlungen angef\u00fchrt. Andererseits wurden Bedenken dahin ge\u00e4u\u00dfert, dass Sanktionsma\u00dfnahmen eventuell zu weit gehen k\u00f6nnten. Teils wurde auch die Meinung vertreten, die Ma\u00dfnahmen sollten nicht weiter gehen als diejenigen nach dem EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht. Zudem wurde auch auf Gefahren im Hinblick auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen sowie b\u00fcrokratischen Aufwand aufmerksam gemacht. H\u00e4ufig wurde auch die Notwendigkeit der Koh\u00e4renz mit weiteren Regelungen wie dem beabsichtigten International Procurement Instrument (IPI) in Bezug auf Modul 3 (\u201eVergabe<\/em>\u201c) betont.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wesentliche \u00c4u\u00dferungen seitens anderer interessierter Kreise<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dem Bericht zufolge h\u00e4tten die \u00fcbrigen Beteiligten an der Konsultation grunds\u00e4tzlich die Initiative und einen Folgerechtsakt bef\u00fcrwortet. Aus der Sicht vieler sei es vor allem wichtig, Transparenz zu schaffen. <\/span>Etliche verwiesen auch auf die Notwendigkeit einer guten Abstimmung des Instruments mit den weiteren bereits bestehenden oder geplanten Regelungen, wie z. B. dem IPI. Betont wurde auch die Notwendigkeit einer gr\u00fcndlichen Folgenabsch\u00e4tzung. Etliche Stimmen forderten auch, das Konzept und seine grundlegenden Bestandteile m\u00fcssten noch klarer definiert werden, wobei einige f\u00fcr die Schaffung von Leitlinien der Kommission pl\u00e4dierten. Viele tendierten zu einer weiten Fassung des Begriffs der Beihilfe, einige bef\u00fcrworteten auch eine Vermutung zulasten staatseigener Unternehmen (SOEs) aus Drittstaaten. Etliche R\u00fcckmeldungen pl\u00e4dierten f\u00fcr eine ausschlie\u00dfliche oder zumindest sehr starke Koordination durch die Kommission, um eine einheitliche Praxis zu gew\u00e4hrleisten. Viele Beitr\u00e4ge pl\u00e4dierten auch f\u00fcr die Schaffung eines Beschwerdeverfahrens. Viele Teilnehmer bef\u00fcrworteten auch eine Anwendung eines Rechtsinstruments auf alle Unternehmen, die \u201ein der EU aktiv\u201c seien. Die Schwellenwerte von Modul 1 wurden teilweise f\u00fcr richtig befunden, teilweise als zu niedrig angesehen. Unterschiedliche Ansichten bestanden zur Notwendigkeit und zum Inhalt eines \u201eEU interest test\u201c. Den Anwendungsbereich von Modul 2 und die vorgeschlagenen Verfahren habe die Mehrheit der Beteiligten bef\u00fcrwortet.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wesentliche \u00c4u\u00dferungen aus Nicht-EU-Staaten<\/span><\/span><\/p>\n

Obwohl einger\u00e4umt werde, dass ausl\u00e4ndische Beihilfen den Wettbewerb auf dem EU-Binnen-markt verzerren k\u00f6nnten, \u00e4u\u00dferten sich die Kommentare aus Nicht-EU-Staaten grunds\u00e4tzlich kritisch gegen\u00fcber neuer EU-Regulierung \u00fcber die bereits bestehenden Regelungen hinaus. Die meisten Stimmen aus Drittstaaten pl\u00e4dierten daf\u00fcr, keine oder so wenig wie m\u00f6glich neue Vorschriften einzuf\u00fchren. In den f\u00fcr die EU-\u00dcberlegungen aufgeschlosseneren Beitr\u00e4gen wurde f\u00fcr eine st\u00e4rkere Abstimmung der Vorschl\u00e4ge mit den bereits bestehenden Vorschriften pl\u00e4diert und eine Integration in diese bef\u00fcrwortet. Ein \u201eEU interest test\u201c traf mehrheitlich auf Zustimmung. Auch meinten viele, dass sanktionsbewehrte Ma\u00dfnahmen nicht zugunsten der Haushalte der EU oder der Mitgliedstaaten erhoben werden sollten. Etliche Beitr\u00e4ge aus Drittstaaten stellten ferner die Vereinbarkeit des FSI mit internationalen Abkommen in Frage, soweit f\u00fcr Unternehmen aus Drittstaaten andere Regelungen als f\u00fcr EU-Unternehmen geschaffen w\u00fcrden, und kritisierten neuen b\u00fcrokratischen Aufwand.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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