{"id":5854,"date":"2021-11-12T01:00:00","date_gmt":"2021-11-12T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/rede-danish-competition-and-consumer-authority-von-margrethe-vestager-what-is-competition-for\/"},"modified":"2021-11-12T01:00:00","modified_gmt":"2021-11-12T00:00:00","slug":"rede-danish-competition-and-consumer-authority-von-margrethe-vestager-what-is-competition-for","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rede-danish-competition-and-consumer-authority-von-margrethe-vestager-what-is-competition-for\/","title":{"rendered":"Rede (Danish Competition and Consumer Authority) von Margrethe Vestager: \u201eWhat is competition for?\u201c"},"content":{"rendered":"
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EU
Rede
Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien (KUEBLL\/CEEAG)
Green Deal<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Link zur Rede: Speech by EVP Margrethe Vestager to the Danish Competition and Consumer Authority for the 2021 Competition Day – „What is competition for?“ (europa.eu)<\/span><\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 4. November 2021 hielt die Wettbewerbskommissarin und Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Margrethe Vestager, die Rede \u201eWhat is competition for?\u201c anl\u00e4sslich des \u201e21 Competition Day\u201c bei der D\u00e4nischen Wettbewerbs- und Verbraucherbeh\u00f6rde. <\/em><\/strong>Sie h\u00e4lt eine Lobrede auf den Wettbewerb und vor allem auf das Wettbewerbsrecht. Interessant sind insbesondere ihre Ausblicke auf die derzeit zur \u00dcberarbeitung anstehenden Leitlinien f\u00fcr staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen <\/span>(UEBLL\/ EEAG), die im Zuge der im Sommer eingeleiteten Konsultation in Leitlinien f\u00fcr Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL\/CEEAG) umbenannt wurden (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 11.06.21<\/em>). Demnach wird die Europ\u00e4ische Union mehr Subventionen f\u00fcr ein breiteres Spektrum an umweltfreundlichen Projekten zulassen als bisher angedacht.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Vestager brachte zun\u00e4chst zum Ausdruck, dass die bisherigen Leitlinien dazu beigetragen h\u00e4tten, \u00f6ffentliche Investitionen so zu lenken, dass sie dem Klima und der Umwelt zugutekommen. Seit 2014 h\u00e4tten die EEAG mehr als 200 Mrd. EUR an nationalen Investitionen in die Klimaziele der EU gelenkt – insbesondere durch die F\u00f6rderung neuer Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wenn private Mittel allein nicht ausreichten. In den letzten Jahren h\u00e4tten die Vorschriften auch dazu beigetragen, die Kosten f\u00fcr die F\u00f6rderung gro\u00dfer neuer Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu senken, indem sie vorschrieben, dass die F\u00f6rderung im Rahmen von Ausschreibungen erfolgen m\u00fcsse, so dass die gleichen Ergebnisse f\u00fcr das Klima erzielt w\u00fcrden, aber zu geringeren Kosten f\u00fcr die Steuerzahler.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Vestager gab bekannt, dass die neuen Leitlinien (CEEAG) nun die Arten von Projekten, die von den Regierungen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, erheblich ausweiten w\u00fcrden, um die gesamte Bandbreite der Ziele des Green Deal abzudecken<\/span>. Diese w\u00fcrden in allen Bereichen h\u00f6here Betr\u00e4ge an staatlichen Beihilfen zulassen<\/span>, wenn diese zur Unterst\u00fctzung jener Ziele erforderlich seien.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Vestager z\u00e4hlte dar\u00fcber hinaus noch weitere Facetten des Wettbewerbsrechts auf, die dazu beitragen k\u00f6nnten, den gr\u00fcnen Wandel zu unterst\u00fctzen. Auch Nachhaltigkeitsvereinbarungen<\/span> seien zul\u00e4ssig, solange die Vorteile, die sie den Verbrauchern eines Produkts br\u00e4chten, den Schaden, der ihnen durch den Verlust des Wettbewerbs entsteht, \u00fcberw\u00f6gen. Sie pl\u00e4dierte an die Unternehmen, in Zweifelsf\u00e4llen hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit solcher Vereinbarungen den engen Schulterschluss zur Kommission zu suchen. Vestager k\u00fcndigte an, in den neuen Leitlinien f\u00fcr horizontale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern im n\u00e4chsten Jahr allgemeinere Hinweise zur Vereinbarung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen zu geben. <\/span><\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/span><\/p>\n

Die beiden Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der EEAG-Leitlinien waren laut Kommission eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Leitlinien auf neue Bereiche und alle Technologien, die den Green Deal umsetzen k\u00f6nnen, sowie eine Flexibilisierung der Kompatibilit\u00e4tsregeln. Eine Evaluierung zeigte, dass einige gezielte Anpassungen erforderlich waren.\u00a0<\/span><\/p>\n

Neben der Vereinfachung und Aktualisierung bestimmter Vorschriften soll der Anwendungsbereich der Leitlinien erweitert werden und k\u00fcnftig auch Bereiche wie saubere Mobilit\u00e4t und Dekarbonisierung einschlie\u00dfen. Zudem sollen die geltenden Vorschriften an die strategischen Priorit\u00e4ten der Kommission wie den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal und neuere regulatorische \u00c4nderungen in den Bereichen Energie und Umwelt angepasst werden. Vor diesem Hintergrund schlug die Kommission in ihrer Konsultation vom Juni 2021 eine Reihe gezielter \u00c4nderungen an den geltenden Leitlinien vor:\u00a0<\/span><\/p>\n