{"id":5858,"date":"2021-04-20T02:00:00","date_gmt":"2021-04-20T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-veroeffentlicht-ueberarbeitete-regionalbeihilfe-leitlinien-geltung-ab-1-januar-2022\/"},"modified":"2021-04-20T02:00:00","modified_gmt":"2021-04-20T00:00:00","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-ueberarbeitete-regionalbeihilfe-leitlinien-geltung-ab-1-januar-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-ueberarbeitete-regionalbeihilfe-leitlinien-geltung-ab-1-januar-2022\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht \u00fcberarbeitete Regionalbeihilfe-Leitlinien (Geltung ab 1. Januar 2022)"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenpolitik
Regionalbeihilfen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission hat am 19. April 2021 \u00fcberarbeitete Leitlinien f\u00fcr Regionalbeihilfen (\u201eRegionalbeihilfe-Leitlinien\u201c) angenommen, die regeln, wie die Mitgliedstaaten \u2013 unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU \u2013 Unternehmen Beihilfen gew\u00e4hren k\u00f6nnen, um die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete (A- oder C-F\u00f6rdergebiet) zu f\u00f6rdern. In den Anh\u00e4ngen der Leitlinien sind die am st\u00e4rksten benachteiligten Gebiete, die A-F\u00f6rdergebiete, d.\u00a0h. die Gebiete in \u00e4u\u00dferster Randlage und die Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP nicht mehr als 75\u00a0% des EU-Durchschnitts betr\u00e4gt, sowie die pr\u00e4definierten C-F\u00f6rdergebiete, d.\u00a0h. ehemalige A-F\u00f6rdergebiete und Gebiete mit geringer Bev\u00f6lkerungsdichte, aufgef\u00fchrt. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Regionalbeihilfeleitlinien enthalten auch Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten F\u00f6rdergebietskarten aufstellen k\u00f6nnen, um die Gebiete auszuweisen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten k\u00f6nnen (sogenannte F\u00f6rdergebiete), und um festzulegen, in welcher H\u00f6he (Intensit\u00e4t) diese Beihilfen gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen den <\/span>Vorschlag f\u00fcr ihre F\u00f6rdergebietskarte bei der Kommission zur Genehmigung anmelden.<\/span><\/p>\n

Die \u00fcberarbeiteten Leitlinien treten am 1.\u00a0Januar 2022 in Kraft<\/span>. Die aktuell noch geltenden Regionalbeihilfe-Leitlinien wurden erst durch die am 8. Juli 2020 im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlichte Mitteilung der Kommission (2020\/C 224\/02) bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert (vgl. dazu FIW-Bericht vom 03.08.20<\/em>). Am 23. Juli 2020 hatte die EU-Kommission zwecks Anpassung und Verl\u00e4ngerung der Regionalbeihilfe-Leitlinien eine Konsultation zu einer Roadmap (Fahrplan) ver\u00f6ffentlicht und den Entwurf einer \u00fcberarbeiteten Version der Regionalbeihilfe-Leitlinien (Konsultationsdokument) ver\u00f6ffentlicht. Die Konsultation lief bis zum 30. September 2020.<\/span><\/span><\/p>\n

Die jetzt \u00fcberarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien enthalten einige gezielte Anpassungen zur Vereinfachung der Vorschriften und Nutzung der Erkenntnisse aus der Anwendung der fr\u00fcheren Regeln. Au\u00dferdem sollen die neuen politischen Priorit\u00e4ten ber\u00fccksichtigt werden, die im europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal, der Industriestrategie und der Digitalstrategie der EU dargelegt sind. Die wichtigsten Punkte<\/span> der \u00fcberarbeiteten Leitlinien sind:<\/span><\/span><\/p>\n

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  • Der Gesamtanteil der Bev\u00f6lkerung in F\u00f6rdergebieten wurde von 47\u00a0% auf 48\u00a0% der EU\u2011Bev\u00f6lkerung angehoben und <\/span><\/span><\/li>\n
  • die Liste der A-F\u00f6rdergebiete und der pr\u00e4definierten C-F\u00f6rdergebiete wurde auf der Grundlage der neuesten verf\u00fcgbaren Eurostat-Daten zum BIP (2016-2018) und zur Arbeitslosigkeit (2017-2019) aktualisiert. Die Kriterien f\u00fcr die Ausweisung von F\u00f6rdergebieten h\u00e4tten sich im vorherigen Zeitraum als zweckm\u00e4\u00dfig erwiesen und w\u00fcrden deshalb unver\u00e4ndert beibehalten.<\/span><\/span><\/li>\n
  • Gleichzeitig verf\u00fcgen die Mitgliedstaaten \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t bei der Zuweisung sogenannter nicht pr\u00e4definierter C-F\u00f6rdergebiete in den F\u00f6rdergebietskarten.<\/span><\/span><\/li>\n
  • Die Beihilfeh\u00f6chstintensit\u00e4ten wurden angehoben, um die Ziele des europ\u00e4ischen Green Deals und der Digitalstrategie durch Schaffung zus\u00e4tzlicher Anreize f\u00fcr Investitionen in den benachteiligten Gebieten der EU zu unterst\u00fctzen. Zudem sehen die Leitlinien einige Aufschl\u00e4ge auf die Beihilfeintensit\u00e4t vor: i)\u00a0f\u00fcr Gebiete in \u00e4u\u00dferster Randlage, ii)\u00a0f\u00fcr Grenzgebiete, iii)\u00a0f\u00fcr Gebiete eines gerechten \u00dcbergangs in den am st\u00e4rksten benachteiligten Gebieten und iv)\u00a0f\u00fcr Gebiete mit Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten weiterhin Beihilfen mit h\u00f6herer Beihilfeh\u00f6chstintensit\u00e4t als gro\u00dfe Unternehmen.<\/span><\/span><\/li>\n
  • Die F\u00f6rdergebietskarten gelten f\u00fcr den Zeitraum 2022-2027 und werden 2023 einer Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung anhand aktueller Statistiken unterzogen. <\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Die Struktur der Leitlinien wurde vereinfacht. Einige Definitionen und Begriffe wurden pr\u00e4zisiert, und zur Ber\u00fccksichtigung des europ\u00e4ischen Green Deals sowie der Industriestrategie und der Digitalstrategie der EU wurden einige gezielte \u00c4nderungen vorgenommen. So wurden beispielsweise der sektorale Anwendungsbereich der Leitlinien und die Kriterien f\u00fcr die Abw\u00e4gung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel aktualisiert. Bei der Abw\u00e4gungspr\u00fcfung k\u00f6nnen nun auch andere positive und negative Auswirkungen wie ein wesentlicher Beitrag zum \u00f6kologischen oder zum digitalen Wandel oder einige diesbez\u00fcgliche negative Auswirkungen zum Tragen kommen.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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