{"id":5860,"date":"2021-09-23T02:00:00","date_gmt":"2021-09-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-veroeffentlicht-ergebnisse-zur-umfrage-wettbewerbspolitik-zur-unterstuetzung-des-green-deal-rede-der-wettbewerbskommissarin\/"},"modified":"2021-09-23T02:00:00","modified_gmt":"2021-09-23T00:00:00","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-ergebnisse-zur-umfrage-wettbewerbspolitik-zur-unterstuetzung-des-green-deal-rede-der-wettbewerbskommissarin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-ergebnisse-zur-umfrage-wettbewerbspolitik-zur-unterstuetzung-des-green-deal-rede-der-wettbewerbskommissarin\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Ergebnisse zur Umfrage \u201eWettbewerbspolitik zur Unterst\u00fctzung des Green Deal\u201c\/ Rede der Wettbewerbskommissarin"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Green Deal
Nachhaltigkeit
Beihilfenrecht
Kartellrecht
Fusionskontrolle
Rede
Vestager<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Konsultationsergebnisse: Competition policy brief. 2021-01 \u009c September 2021 – Publications Office of the EU (europa.eu)<\/a><\/span><\/p>\n

Rede: <\/span>#CompetitionPolicy #EUGreenDeal (europa.eu)<\/a><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Am 10. September 2021 hat <\/span>die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer Umfrage zum Thema \u201eWettbewerbspolitik als Unterst\u00fctzung des Green Deal\u201c aus dem November 2020 und wesentliche Schlussfolgerungen in einem Competition Policy Brief <\/em>vorgestellt. Sinn und Zweck der Umfrage war es, Ideen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Unterst\u00fctzung der Ziele des \u201eGreen Deal\u201c durch Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln einzuholen. In diesem Zusammenhang wurde bereits betont, dass das EU-Wettbewerbsrecht\u00a0nicht\u00a0das vordergr\u00fcndige Mittel zur Umsetzung des Green Deal sein k\u00f6nne, sondern allenfalls einen unterst\u00fctzenden<\/span> Beitrag leisten kann (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 02.11.20 und 15.02.21<\/span><\/em>).<\/span> <\/span>Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Competition Policy Brief<\/em> wurden auch in einer Rede der exekutiven Vizepr\u00e4sidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager anl\u00e4sslich der IBA Competition Conference zusammengefasst (vorgetragen von Inge Bernaerts, Director, DG Competition \u201eCompetition policy in support of the Green Deal\u201c).<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Beihilfenrecht<\/span><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Beihilfenrecht spielt eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Erreichung der im Green Deal festgelegten Klimaziele. Insbesondere die demn\u00e4chst zu ver\u00f6ffentlichenden Leitlinien f\u00fcr staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG)<\/span> sowie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)<\/span> <\/strong>sollen dazu beitragen, dass k\u00fcnftig neue Bereiche (z. B. saubere Mobilit\u00e4t, Kreislaufwirtschaft und biologische Vielfalt) und neue Technologien (z. B. erneuerbarer und kohlenstoffarmer Wasserstoff, elektrische Speicherung) f\u00f6rderf\u00e4hig werden. F\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen sollen die Beihilferegelungen versch\u00e4rft werden, so insbesondere f\u00fcr Investitionen, bei denen fossile Brennstoffe wie Steinkohle, Braunkohle oder \u00d6l und unter gewissen Umst\u00e4nden auch Gas zum Einsatz kommen. Beihilfen in Form einer Erm\u00e4\u00dfigung von Stromabgaben f\u00fcr energieintensive Unternehmen sollen an die ETS-Beihilferichtlinien angepasst werden, was zu einer geringeren Anzahl f\u00f6rderf\u00e4higer Sektoren und einer geringeren Beihilfeintensit\u00e4t f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Die EU-Kommission betont auch die Bedeutung von \u201eImportant Projects of Common European Interest\u201d (IPCEI)<\/span> f\u00fcr die Entwicklung neuer innovativer Technologien und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung gro\u00dfer grenz\u00fcberschreitender gr\u00fcner Infrastruktur- und Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die zur Erreichung der Green Deal-Ziele beitragen. Die am 19. April 2021 angenommenen neuen Regionalbeihilfeleitlinien<\/span> bieten zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten zur Bew\u00e4ltigung der gr\u00fcnen Transformation f\u00fcr bestimmte weniger entwickelte Gebiete.\u00a0<\/span><\/p>\n

Allgemein wird sich die Kommission bei der laufenden oder k\u00fcnftigen \u00dcberarbeitung der Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen in verschiedenen Sektoren, wie dem Verkehrssektor, auf die Dekarbonisierungsziele des Green Deal st\u00fctzen und den \u00dcbergang zu kohlenstoffneutralen Technologien und Kraftstoffen so weit wie m\u00f6glich erleichtern. In diesem Zusammenhang sollen die EU-Taxonomie und ihre delegierten Rechtsakte, sobald sie sich weiterentwickeln, wichtige Pr\u00fcfkriterien liefern.<\/p>\n

Kartellrecht<\/span><\/p>\n

Im Kartellrecht wird die Bedeutung von Kooperationen betont, um die Nachhaltigkeit von Produkten zu steigern. Um f\u00fcr mehr Rechtssicherheit zu sorgen, fordert die Kommission die Unternehmen auf, sich mit konkreten Kooperationsvorhaben in Zweifelsf\u00e4llen an sie zu wenden. Im Falle von Nachhaltigkeitsinitiativen, die neue Fragen aufwerfen, will die Kommission individuelle \u201eGuidance letters\u201c erteilen. Wenn es das \u00f6ffentliche Interesse erfordert, wird die Kommission gem\u00e4\u00df Artikel 10 der Verordnung 1\/2003 auch den Erlass von Entscheidungen in Erw\u00e4gung ziehen, in denen festgestellt wird, dass die Wettbewerbsregeln nicht auf bestimmte Nachhaltigkeitsinitiativen anwendbar sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem will die EU-Kommission im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der Leitlinien f\u00fcr horizontale und vertikale Vereinbarungen<\/span> verst\u00e4rkte Hinweise zur kartellrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von Nachhaltigkeitskooperationen geben. Es soll zu folgenden Klarstellungen kommen:\u00a0<\/span><\/p>\n