{"id":5861,"date":"2021-07-06T02:00:00","date_gmt":"2021-07-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/uk-britische-regierung-legt-neue-regeln-in-der-beihilfenkontrolle-vor-subsidy-control-bill\/"},"modified":"2021-07-06T02:00:00","modified_gmt":"2021-07-06T00:00:00","slug":"uk-britische-regierung-legt-neue-regeln-in-der-beihilfenkontrolle-vor-subsidy-control-bill","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-britische-regierung-legt-neue-regeln-in-der-beihilfenkontrolle-vor-subsidy-control-bill\/","title":{"rendered":"UK: Britische Regierung legt neue Regeln in der Beihilfenkontrolle vor (Subsidy Control Bill)"},"content":{"rendered":"
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UK
Department for Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS)
Beihilfenkontrolle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00a0<\/p>\n

Subsidy Control Bill: newbook.book (parliament.uk)<\/a><\/span><\/p>\n

Auslegungshilfe: newbook.book (parliament.uk)<\/a><\/span><\/p>\n

Am 30. Juni 2021 hat die britische Regierung mit dem Subsidy Control Bill<\/em> den Rahmen f\u00fcr ein neues Subventionskontrollsystem im Vereinigten K\u00f6nigreich (VK) in das Parlament eingebracht. Mit diesem Gesetzesvorschlag beabsichtigt sie, nach der mit dem Austritt des VK aus der EU verbundenen Abkehr vom EU-Beihilfenregime ein eigenes System f\u00fcr eine Beihilfenkontrolle zu verabschieden. Dieses System soll es erm\u00f6glichen, sich auf „wichtige inl\u00e4ndische Priorit\u00e4ten“ zu konzentrieren und die Regierungsagenda f\u00fcr Wirtschaftswachstum und gr\u00fcne Industrieprojekte umzusetzen. Subventionen sollen dabei nach Angaben der britischen Regierung gerade auch <\/span>auf die lokalen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten werden k\u00f6nnen und nicht durch langwierige Genehmigungsprozesse aufgehalten werden.<\/span><\/em><\/p>\n

Der Gesetzentwurf gibt den Beh\u00f6rden im VK, einschlie\u00dflich der dezentralen Verwaltung, einen verpflichtenden Rahmen vor, nach welchem die Subventionsvergabe erfolgen soll. Er f\u00fchrt eine Reihe von Verboten ein, um zu verhindern, dass \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden Subventionen mit wettbewerbsverzerrenden oder sch\u00e4dlichen wirtschaftlichen Auswirkungen gew\u00e4hren. Unter bestimmten Umst\u00e4nden sieht er aber auch Ausnahmen f\u00fcr die Subventionsgew\u00e4hrung vor. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Regelungsrahmen letztlich zu einer h\u00f6heren Subventionsgew\u00e4hrung im VK f\u00fchren wird als dies nach den EU-Beihilfevorschriften m\u00f6glich war. Nach Abschluss der Beratungen im britischen Parlament soll die Subsidy Control Bill<\/em> voraussichtlich 2022 in Kraft treten.<\/span><\/p>\n

Wesentlicher Inhalt des neuen britischen Beihilfenregimes: <\/span><\/span><\/p>\n

Subventionsbegriff<\/em><\/p>\n

Teil 1 definiert den Begriff „Subvention“ und andere in diesem Gesetz verwendete Schl\u00fcsselbegriffe.<\/p>\n

Subventionskontrollvorschiften und spezifische Subventionsverbote<\/em><\/p>\n

Teil 2 legt in Verbindung mit Anhang 1 Anforderungen fest, die f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Subventionen ma\u00dfgeblich sind. Diese \u00e4hneln stark den in der EU-Beihilfekontrolle geltenden Prinzipien. So soll die Subvention ein Ziel von gemeinsamem Interesse erm\u00f6glichen und zur Erreichung dieses Ziels erforderlich und geeignet sowie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Genau wie im europ\u00e4ischen Recht werden das Vorhandensein eines Anreizeffektes gepr\u00fcft und eine Abw\u00e4gung zwischen den positiven Effekten und m\u00f6glichen negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel vorgenommen. F\u00fcr Umwelt- und Energiebeihilfen enth\u00e4lt Anlage 2 weitere spezifische Vorgaben.<\/p>\n

Anders als in der EU, in der der Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union ein grunds\u00e4tzliches Verbot staatlicher Beihilfen vorsieht, von dem Ausnahmen bestehen, l\u00e4sst die Subsidy Control Bill<\/em> Subventionen im VK, die den Subventionskontrollanforderungen entsprechen, grunds\u00e4tzlich zu und verbietet nur die <\/span>Gew\u00e4hrung einiger spezifischer Subventionen. Zum Beispiel werden Subventionen in Form von Garantien nur verboten, wenn sie der H\u00f6he und der Dauer nach nicht begrenzt sind. Ausfuhrsubventionen sind verboten, die kurzfristige Exportkreditversicherung allerdings nicht. Subventionen, mit denen inl\u00e4ndischen Waren oder Dienstleistungen der Vorrang vor eingef\u00fchrten Waren oder Dienstleistungen einger\u00e4umt wird, sind prinzipiell verboten, es sei denn sie beziehen sich auf den audiovisuellen Sektor. Verboten sind auch Subventionen zur \u00f6rtlichen Verlagerung von T\u00e4tigkeiten (dies soll der Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen vorbeugen). Besondere Bedingungen gelten f\u00fcr Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Versicherer, Fluglinien und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.<\/p>\n

Ausnahmen von den Subventionskontrollvorschriften<\/em><\/p>\n

Teil 3 enth\u00e4lt wiederum Ausnahmen von den Subventionskontrollvorschriften. \u00c4hnlich wie bei der de-minimis<\/em>-Schwelle im EU d\u00fcrfen einem Unternehmen im VK Betr\u00e4ge bis zu 315,000 GBP f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum (der verstrichene Teil des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres und die beiden Gesch\u00e4ftsjahre, die dem laufenden Gesch\u00e4ftsjahr unmittelbar vorausgehen) ohne \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionskontrollanforderungen gew\u00e4hrt werden. Dies ist allerdings nicht anwendbar f\u00fcr Ausfuhrsubventionen und zur Bevorzugung inl\u00e4ndischer Waren und Dienstleistungen. Des Weiteren enth\u00e4lt Teil 3 noch Ausnahmen f\u00fcr Naturkatastrophen, nationale oder globale \u00f6konomische Notlagen, Fragen der nationalen Sicherheit und andere au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde und Notf\u00e4lle.<\/p>\n

Durchsetzungsbestimmungen<\/em><\/p>\n

Teil 4 regelt die Aufgaben der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbeh\u00f6rde (CMA) <\/span>in Bezug auf die Anwendung der Subventionskontrollvorschriften. Bei der CMA soll eine Subventionsberatungsstelle (Subsidy Advice Unit<\/em>) eingerichtet werden. Teil 5 enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber die gerichtliche Durchsetzung der Subventionsentscheidungen. Anfechtungen von Subventionsentscheidungen sollen beim Competition Appeal Tribunal angesiedelt werden.<\/span><\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Die Wettbewerbsbedingungen einschlie\u00dflich der Beihilfenkontrolle geh\u00f6rten zu den umstrittensten Dossiers des zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich zum Austritt (Brexit) verhandelten Handels- und Kooperationsabkommens. Eine rechtliche Verpflichtung seitens des VK, gleichwertige Gesetzgebungssysteme wie die der EU beizubehalten und dynamische Angleichungen vorzunehmen, lie\u00df sich nicht durchsetzen. Teil 2, Titel XI, Kapitel 3 des Abkommens umrei\u00dft Verpflichtungen bez\u00fcglich der Subventionsregulierung zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU. Es sieht vor, dass das VK ein wirksames System der Subventionskontrolle einrichten und aufrechterhalten muss, das sicherstellt, dass die Gew\u00e4hrung einer „Subvention“ diese Prinzipien respektiert. Die EU setzte auch einen Sanktionsmechanismus f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe durch. Britische und europ\u00e4ische Unternehmen k\u00f6nnen nun vor den Gerichten der jeweils anderen Seite klagen, wenn sie unzul\u00e4ssige Staatshilfen vermuten. Regierungen k\u00f6nnen zudem einseitig Strafz\u00f6lle verh\u00e4ngen bis Streitfragen vor einem Schiedsgericht gekl\u00e4rt sind (vgl. FIW-Bericht vom 19.01.2021)<\/em>.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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