{"id":5865,"date":"2021-10-08T02:00:00","date_gmt":"2021-10-08T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/monopolkommission-legt-sondergutachten-zum-dma-vor\/"},"modified":"2021-10-08T02:00:00","modified_gmt":"2021-10-08T00:00:00","slug":"monopolkommission-legt-sondergutachten-zum-dma-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-legt-sondergutachten-zum-dma-vor\/","title":{"rendered":"Monopolkommission legt Sondergutachten zum DMA vor"},"content":{"rendered":"
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D
Monopolkommission
Plattform\u00f6konomie
Gesetz \u00fcber Digitale M\u00e4rkte \/Digital Markets Act (DMA)<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Monopolkommission hat am 5. Oktober 2021 ihr Sondergutachten Nr. 82 mit \u201eEmpfehlungen f\u00fcr einen effektiven und effizienten Digital Markets Act\u201c ver\u00f6ffentlicht.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Wesentlichen begr\u00fc\u00dft die Monopolkommission <\/span>den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr einen Digital Markets Act (DMA). Denn aus ihrer Sicht werden Verfahren oft zu sp\u00e4t eingeleitet und dauern aufgrund der Komplexit\u00e4t zu lange mit der Konsequenz, dass sich die Strukturen zahlreicher digitaler M\u00e4rkte dauerhaft verfestigen k\u00f6nnen. Sie unterbreitet einige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, die darauf abzielen, den DMA noch gezielter darauf auszurichten, Machtpositionen aufzubrechen und den Wettbewerb auf digitalen M\u00e4rkten zum Vorteil der Verbraucher zu sch\u00fctzen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Monopolkommission pl\u00e4diert allerdings daf\u00fcr, den DMA klar auf digitale \u00d6kosysteme ausrichten, Regulierungsausnahmen zuzulassen und Selbstbevorzugungspraktiken umfassender zu untersagen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Einzelnen:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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  • Klare Ausrichtung auf digitale \u00d6kosysteme<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Die Monopolkommission empfiehlt, den Anwendungsbereich des DMA zu verengen und den DMA auf die Betreiber digitaler \u00d6kosysteme zu begrenzen. Der aktuelle Vorschlag der Kommission erfasse zu viele einzelne M\u00e4rkte. Das Gremium pl\u00e4diert daher daf\u00fcr, mit dem DMA nur diejenigen Unternehmen zu erfassen, die ein \u00d6kosystem aus mindestens zwei zusammenh\u00e4ngenden zentralen Plattformdiensten betreiben oder in einer Doppelrolle, beispielsweise als Marktplatzbetreiber und H\u00e4ndler auf dem Marktplatz, aktiv sind. Eine Konzentration auf die \u00d6kosystemanbieter und die wesentlichen Wettbewerbsprobleme erm\u00f6gliche auch einen effektiveren Einsatz der Ressourcen zur Durchsetzung des DMA.\u00a0<\/p>\n

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    • Zulassung von Regulierungsausnahmen<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

      Der bisherige Entwurf des DMA enth\u00e4lt f\u00fcr digitale Gatekeeper Verhaltenspflichten, die auf eine Pr\u00fcfung der Auswirkungen des Verhaltens auf den Wettbewerb im Einzelfall verzichten (sog. Per-se-Regeln). Ausnahmen von diesen Verhaltenspflichten sind nur in ganz engen Grenzen, z. B. aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit, m\u00f6glich. Die Monopolkommission erkennt an, dass diese Herangehensweise zwar einerseits eine schnelle Rechtsdurchsetzung erm\u00f6glicht. Andererseits k\u00f6nne sie aber auch mit konkreten Effizienzvorteilen f\u00fcr Verbraucher konfligieren. Verbraucher k\u00f6nnten z. B. durchaus ein Interesse an der Verkn\u00fcpfung mehrerer Dienste oder der Zusammenf\u00fchrung von Daten haben. Um diesen Verbraucherinteressen ad\u00e4quat Rechnung tragen zu k\u00f6nnen, pl\u00e4diert die Monopolkommission in eindeutigen F\u00e4llen f\u00fcr eine Ausnahme von den Verhaltensregeln im Sinne einer sog. \u201eEffizienzrechtfertigung\u201c, wobei dem Unternehmen die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen von Effizienzen aufgeb\u00fcrdet werden sollte.\u00a0<\/span><\/p>\n

      Die Monopolkommission tritt ebenfalls daf\u00fcr ein, den im DMA vorgesehenen Regulierungsdialog auf s\u00e4mtliche Verhaltenspflichten des DMA auszuweiten. Bei den Verhaltenspflichten des Art. 5 DMA k\u00f6nne es nach Ansicht der Monopolkommisison im Einzelfall zu Unsicherheiten bei der Auslegung der Regeln kommen. Um eine \u201eEffizienzrechtfertigung\u201c zu erm\u00f6glichen, sollte ein einheitlich ausgestalteter Artikel 5 (neu) DMA geschaffen werden, der Per-se-Regeln enth\u00e4lt, die aber s\u00e4mtlich dem Dialogverfahren sowie einer Effizienzeinrede zug\u00e4nglich sind. Der Effizienzeinrede soll aber keine aufschiebende Wirkung zukommen. Ein Freistellungsantrag, der nicht innerhalb von sechs Monaten beschieden w\u00fcrde, solle als abgelehnt gelten.\u00a0<\/span><\/p>\n

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      • Umfassendere Untersagung von Selbstbevorzugungspraktiken und weiterer Kl\u00e4rungsbedarf bei der Datenportabilit\u00e4t und -interoperabilit\u00e4t<\/span>\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

        Die Monopolkommission empfiehlt, insbesondere sogenannte Selbstbevorzugungsstrategien in \u00d6kosystemen noch umfassender als in dem vorliegenden Entwurf angelegt zu untersagen (vorbehaltlich einer Effizienzeinrede), da \u00d6kosystembetreiber durch solche Selbstbevorzugungsstrategien den Wettbewerb nicht mehr nur in einzelnen M\u00e4rkten, sondern im gesamten \u00d6kosystem verschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Verboten werden sollte nach Auffassung der Monopolkommission beispielsweise neben der besonders prominenten Darstellung der eigenen Produkte die Voreinstellung eigener Dienste, z. B. des eigenen Browsers, auf dem eigenen Betriebssystem.\u00a0<\/span><\/p>\n

        Im Hinblick auf die Verhaltenspflichten zur Datenportabilit\u00e4t und -interoperabilit\u00e4t sieht die Monopolkommission noch noch Kl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich technischer, \u00f6konomischer und rechtlicher Fragen. Insbesondere sei noch zu kl\u00e4ren, welche Daten und Schnittstellen von den Verhaltenspflichten erfasst werden sollten, um eine Balance der Interessen der Zugangspetenten einerseits und der Innovationsanreize der Gatekeeper andererseits zu wahren.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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