{"id":5866,"date":"2021-11-24T01:00:00","date_gmt":"2021-11-24T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-veroeffentlicht-mitteilung-zur-reform-des-wettbewerbsrechts\/"},"modified":"2021-11-24T01:00:00","modified_gmt":"2021-11-24T00:00:00","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-mitteilung-zur-reform-des-wettbewerbsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-mitteilung-zur-reform-des-wettbewerbsrechts\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Mitteilung zur Reform des Wettbewerbsrechts"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Wettbewerbspolitik
Beihilfenpolitik
Halbleiterindustrie
Cloud-\/Edge-Computing<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Mitteilung: COM(2021)713_0 (1).pdf<\/a><\/p>\n

Annextext: COM(2021)713_1 (1).pdf<\/a><\/p>\n

Die EU Kommission hat am 18. November 2021 eine Mitteilung mit dem Titel \u201eA competition policy fit for new challenges“ ver\u00f6ffentlicht. Die Mitteilung wird durch einen Annextext begleitet, in dem die Kommission den Zeitplan f\u00fcr die verschiedenen Reformvorhaben darstellt.<\/p>\n

In ihrer Mitteilung stellt die Kommission die wichtige Rolle der Wettbewerbspolitik f\u00fcr Europas Weg zum Aufschwung, den gr\u00fcnen und digitalen Wandel und f\u00fcr einen widerstandsf\u00e4higen Binnenmarkt dar. Dabei gibt sie einen \u00dcberblick \u00fcber die mehr als 20 laufenden Reformvorhaben, die derzeit im Kartellrecht, im Beihilferecht oder in der Fusionskontrolle durchgef\u00fchrt werden (wie z. B. die \u00dcberarbeitung der Horizontal- und Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnungen, die \u00dcberpr\u00fcfung der Marktdefinitionsbekanntmachung, die Reformvorhaben in der Fusionskontrolle, die neuen Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfeleitlinien oder die IPCEI-Mitteilung) sowie \u00fcber neue Ma\u00dfnahmen, mit denen die Kompetenzen der Kommission erweitert werden, wie den Digital Markets Act<\/em> oder die vorgeschlagene Verordnung zur Kontrolle von drittstaatlichen Subventionen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. In der Mitteilung wird nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass sich eine strenge Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bew\u00e4hrt habe, diese dem Binnenmarkt diene und die Innovation f\u00f6rdere. An mehreren Stellen betont die Kommission die Bedeutung von Unternehmenskooperationen zur Erreichung der angestrebten Ziele. Die laufende \u00dcberarbeitung der horizontalen und vertikalen Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien soll die kartellrechtlichen Instrumente zur Unterst\u00fctzung solcher wettbewerbsf\u00f6rdernden Vereinbarungen aktualisieren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Kommission ein Programm zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften entwickelt, um die Bildung von Industrieallianzen in strategischen Schl\u00fcsselbereichen wie Batterien, Halbleiter, Cloud- und Edge-Computing zu unterst\u00fctzen. Angesichts der Bedeutung der Halbleiterindustrie und der Abh\u00e4ngigkeit von der Versorgung durch eine begrenzte Zahl von Unternehmen in einem schwierigen geopolitischen Umfeld k\u00fcndigt die Kommission als m\u00f6gliche neue Ma\u00dfnahme an, die Genehmigung von Beihilfen in Betracht zu ziehen, um potenzielle Finanzierungsl\u00fccken in der Halbleiterindustrie zu schlie\u00dfen, insbesondere f\u00fcr die Errichtung von europ\u00e4ischen \u201efirst-of-a-kind“ Anlagen. Derartige Beihilfen m\u00fcssten strengen Schutzma\u00dfnahmen unterliegen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen notwendig, angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt werden und die Vorteile umfassend und ohne Diskriminierung in der europ\u00e4ischen Wirtschaft verteilt werden.<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Im Sommer hat die EU-Kommission zwei neue Allianzen gestartet, eine f\u00fcr Prozessoren und Halbleitertechnik und eine f\u00fcr Industriedaten, Edge und Cloud. Unter der erstgenannten Allianz soll unter anderem Europas Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion bis 2030 auf 20\u00a0% steigen (Alliance on Processors and Semiconductor technologies | Shaping Europe’s digital future (europa.eu)<\/a>). Die Allianz f\u00fcr Cloud und Edge soll energieeffiziente und hoch gesicherte europ\u00e4ische Industrie-Clouds entwickeln, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden unterliegen (<\/em>Cloud Alliance | Shaping Europe’s digital future (europa.eu)<\/a>).<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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