{"id":5897,"date":"2020-06-03T02:00:00","date_gmt":"2020-06-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/cdu-csu-fraktion-trifft-vorfestlegungen-zur-10-gwb-novelle-datenzugang\/"},"modified":"2020-06-03T02:00:00","modified_gmt":"2020-06-03T00:00:00","slug":"cdu-csu-fraktion-trifft-vorfestlegungen-zur-10-gwb-novelle-datenzugang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/cdu-csu-fraktion-trifft-vorfestlegungen-zur-10-gwb-novelle-datenzugang\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU-Fraktion trifft Vorfestlegungen zur 10. GWB-Novelle (Datenzugang)"},"content":{"rendered":"
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D
Bundestagsfraktion
Datenstrategie
Datenzugang
Wettbewerbsrecht
Missbrauchsaufsicht
10. GWB-Novelle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 26. Mai 2020 hat die CDU-\/CSU Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Datenstrategie vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf die Eckpunkte der Datenstrategie der Bundesregierung vom November 2019 (https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/digitalisierung\/datenstrategie-1693546<\/a>) und auf die Datenstrategie der EU-Kommission (vgl. dazu FIW-Bericht vom 27.02.20).<\/p>\n

Die Fraktion \u00e4u\u00dfert hierbei bereits dezidierte Vorstellungen in Bezug auf das Wettbewerbsrecht und die anstehende 10. GWB-Novelle, ohne diese direkt beim Namen zu nennen. So hei\u00dft sie in ihrem Papier die Vorschl\u00e4ge des Referentenentwurfs f\u00fcr Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Bezug auf die geplante Versch\u00e4rfung der Missbrauchskontrolle gut. Die Novelle befindet sich noch nicht im parlamentarischen Verfahren. N\u00e4chster Schritt w\u00e4re eine Verabschiedung durch das Kabinett, die sich bislang verz\u00f6gert hat.<\/p>\n

Im Einzelnen hei\u00dft es zu den Vorschl\u00e4gen der Missbrauchsaufsicht und speziell zu den avisierten Datenzugangsregelungen in dem Papier (S. 4f):<\/p>\n

\u2022 Wir wollen eine Versch\u00e4rfung der Missbrauchsaufsicht f\u00fcr marktm\u00e4chtige Digitalunternehmen. Das Konzept der \u201eIntermediationsmacht“ muss als ein Kriterium zur Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt werden, um die Rolle von Plattformen als Vermittler auf mehrseitigen M\u00e4rkten besser erfassen zu k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n

\u2022 Wir brauchen eine Neufassung der sogenannten \u201eessential facilities doctrine“ im Hinblick auf Daten, um den Zugang zu den Datenbest\u00e4nden der \u201eGatekeeper“ im digitalen und nicht-digitalen Bereich zu verbessern. D.h. wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen sich weigert, einem anderen Unternehmen Zugang zu Daten zu gew\u00e4hren, kann dieses Verhalten k\u00fcnftig unter bestimmten Umst\u00e4nden wettbewerbsrechtlich missbr\u00e4uchlich sein.\u00a0\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n

\u2022 Das Wettbewerbsrecht bedarf einer Anpassung an die digitale \u00d6konomie, damit durch Netzwerkeffekte die Datenmacht von einzelnen Unternehmen nicht zu gro\u00df wird. Wir brauchen einen Eingriffstatbestand mit besonderen Verhaltenspflichten f\u00fcr gro\u00dfe Plattformen, deren \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb das Bundeskartellamt festgestellt hat. Das Bundeskartellamt kann ihnen k\u00fcnftig insbesondere untersagen, durch die Nutzung der von ihnen gesammelten wettbewerbsrelevanten Daten ein anderes Unternehmen zu behindern oder die Portabilit\u00e4t von Nutzerdaten zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern. Die Kartellbeh\u00f6rden m\u00fcssen ebenfalls die M\u00f6glichkeit von einstweiligen Ma\u00dfnahmen haben, um das Kippen von M\u00e4rkten (tipping) verhindern zu k\u00f6nnen.
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Dar\u00fcber hinaus setzt sich das Papier unter anderem mit Datentreuhandmodellen auseinander, die die Fraktionen als \u201egute M\u00f6glichkeit“ ansehen, \u201edas Teilen von Daten und die Nutzung durch Dritte \u00fcber eine \u201eneutrale“ Instanz zu erleichtern und private wie unternehmerische Anspr\u00fcche geltend zu machen.“ Dieser Ansatz sollte aus Sicht der Unionsfraktionen weiterverfolgt werden.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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