{"id":5903,"date":"2020-08-03T02:00:00","date_gmt":"2020-08-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/europaeische-kommission-veroeffentlicht-bericht-ueber-die-wettbewerbspolitik-2019\/"},"modified":"2020-08-03T02:00:00","modified_gmt":"2020-08-03T00:00:00","slug":"europaeische-kommission-veroeffentlicht-bericht-ueber-die-wettbewerbspolitik-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/europaeische-kommission-veroeffentlicht-bericht-ueber-die-wettbewerbspolitik-2019\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission ver\u00f6ffentlicht Bericht \u00fcber die Wettbewerbspolitik 2019"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Bericht \u00fcber die Wettbewerbspolitik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bericht: https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/publications\/annual_report\/2019\/part1_de.pdf<\/a><\/p>\n

Vorwort: https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/publications\/annual_report\/2019\/fw_de.pdf<\/a><\/p>\n

Arbeitspapier der Kommissionsdienststelle: https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/publications\/annual_report\/2019\/part2_en.pdf<\/a><\/p>\n

Am 9. Juli 2020 hat die Kommission den Bericht \u00fcber ihre Wettbewerbspolitik im Jahr 2019 ver\u00f6ffentlicht. Bereits in der Einleitung wird betont, dass das EU-Wettbewerbsrecht den gr\u00fcnen und digitalen Wandel der Wirtschaft ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse und sich \u201einsbesondere neue<\/em>[n] Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten, Algorithmen und sich schnell entwickelnden M\u00e4rkten in einem zunehmend digitalen Umfeld stellen<\/em> [m\u00fcsse].“ Zusammen mit dem Bericht ist ein Arbeitsdokument der Kommission ver\u00f6ffentlicht worden.\u00a0<\/p>\n

Das Vorwort der Wettbewerbskommissarin zum Bericht thematisiert neben den wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vor allem das \u201eNew Competition Tool“. Eine strikte Durchsetzung der bestehenden Wettbewerbsvorschriften reiche nicht mehr aus, so Vestager. Bezugnehmend auf den Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine ex ante<\/em>-Regulierung von sog. digitalen \u201eGatekeeper“-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hei\u00dft es im Vorwort:\u00a0<\/p>\n

\u201eZur Vermeidung von Marktversagen kann es erforderlich sein, zus\u00e4tzlich sektorspezifische Regulierungsma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren, so etwa bei M\u00e4rkten, die von digitalen Plattformen beherrscht werden, welche die Rolle von \u201eGatekeepern“ innehaben. Wettbewerbsf\u00e4higkeit erfordert Wettbewerb – in Europa und weltweit.<\/em>„<\/p>\n

Kommissarin Vestager betont in Bezug auf drittstaatliche Subventionen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verf\u00e4lschen, dass es \u201egeeignete<\/em>[r] Instrumente, um den negativen Auswirkungen ausl\u00e4ndischer Subventionen zu begegnen<\/em>“ bed\u00fcrfe und verweist auf die Vorschl\u00e4ge des Wei\u00dfbuches der Kommission \u201ezur Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“.<\/p>\n

Im Bericht selbst werden im Jahr 2019 eingef\u00fchrte Neuerungen der Kommission dargestellt. Diese belaufen sich zum einen auf die Einf\u00fchrung von Eignungspr\u00fcfungen bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Beihilfenregelungen, die den Leitlinien der Kommission f\u00fcr eine bessere Rechtsetzung folgen.<\/p>\n

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Beginn der Bewertung der Regelungen , nach denen bestimmte horizontale und vertikale Vereinbarungen vom allgemeinen Wettbewerbsrecht der EU ausgenommen sind (Vertikale und horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen sowie die dazu geh\u00f6rigen Leitlinien).<\/p>\n

Neue Herausforderungen h\u00e4tten sich in den Bereichen Digitales, Telekommunikation und Medien ergeben. Mit ihrer politischen Initiative \u201eEin Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter“ habe die Kommissionspr\u00e4sidentin den Bereich Digitales als eine ihrer obersten Priorit\u00e4ten f\u00fcr die laufende Amtszeit der Kommission definiert, wobei die Wettbewerbspolitik eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Verwirklichung eines gut funktionierenden Binnenmarkts f\u00fcr digitale Dienste sei. Erw\u00e4hnung findet auch der Bericht \u201eCompetition policy for the digital era“ der drei unabh\u00e4ngigen Sonderberatern \u00fcber die k\u00fcnftigen Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr die Wettbewerbspolitik.<\/p>\n

Berichtet wird \u00fcber die Verbesserung der Wirksamkeit der Kronzeugenverfahren durch das Online-Tool \u201eeLeniency“. Weiter schildert die Kommission die wichtigsten Verfahren im Bereich der Kartellrechtsdurchsetzung und der Durchsetzung der Fusionskontrolle. Die Schilderung dieser Verfahren nimmt im Bericht erheblichen Raum ein. Insbesondere die Untersagung im Fusionsfall \u201eSiemens\/Alstom“ wird noch einmal in einigen Details aufgef\u00e4chert.<\/p>\n

In der Beihilfenpolitik werden die Genehmigungen nach der Mitteilung \u00fcber wichtige Vorhaben von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse (IPCEI) skizziert (Mikroelektronik, Batteriezellfertigung), nach denen die Mitgliedstaaten transnationale Projekte von strategischer Bedeutung f\u00fcr die EU unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Ferner berichtet die Kommission \u00fcber ihren Kampf gegen ungerechtfertigte selektive Steuervorteile im Beihilfenrecht und auf Ma\u00dfnahmen im Banken- und Finanzsektor.<\/p>\n

Der Jahresr\u00fcckblick endet mit dem Ausblick auf die geplante \u00dcberpr\u00fcfung der Bekanntmachung der Kommission zur Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft. Au\u00dferdem weist die Kommission auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbeh\u00f6rden und die Verst\u00e4ndigung auf gemeinsame Standards und Verfahren, sowohl im Rahmen internationaler Gremien, wie der WTO, OECD und dem ICN und dem ECN, als auch bilateral hin.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EUKommissionBericht \u00fcber die Wettbewerbspolitik Bericht: https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/publications\/annual_report\/2019\/part1_de.pdf Vorwort: https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/publications\/annual_report\/2019\/fw_de.pdf Arbeitspapier der Kommissionsdienststelle: https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/publications\/annual_report\/2019\/part2_en.pdf Am 9. Juli 2020 hat die Kommission den…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1235],"class_list":{"0":"post-5903","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":353,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5903\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5903"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=5903"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=5903"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=5903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}