{"id":5905,"date":"2020-10-27T01:00:00","date_gmt":"2020-10-27T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/u-s-amerikanisches-justizministerium-verklagt-google\/"},"modified":"2020-10-27T01:00:00","modified_gmt":"2020-10-27T00:00:00","slug":"u-s-amerikanisches-justizministerium-verklagt-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/u-s-amerikanisches-justizministerium-verklagt-google\/","title":{"rendered":"U.S.-amerikanisches Justizministerium verklagt Google"},"content":{"rendered":"
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USA
DOJ
Google
Wettbewerbspolitik
Plattform\u00f6konomie
Missbrauchskontrolle<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Klage: https:\/\/www.justice.gov\/opa\/press-release\/file\/1328941\/download<\/a><\/span><\/p>\n

Statement vom <\/span>Attorney General William P. Barr: <\/span>https:\/\/www.justice.gov\/opa\/pr\/statement-attorney-general-announcement-civil-antitrust-lawsuit-filed-against-google<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Berichterstattung (pars pro toto): https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/google-kartellverfahren-103.html<\/a><\/span><\/p>\n

Nur kurze Zeit nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts des Unterausschusses Kartellrecht im Repr\u00e4sentantenhaus vom 6. Oktober 2020, in dem festgestellt worden ist, dass die Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) ihre Marktmacht missbraucht h\u00e4tten (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 26.10.20),<\/em> hat das U.S.- amerikanische Justizministerium – zusammen mit elf Generalstaatsanw\u00e4lten – beim US-Bezirksgericht f\u00fcr den Distrikt von Columbia \u00a0am 20. Oktober 2020 eine 64-seitige kartellzivilrechtliche Klage eingereicht. Die Generalstaatsanwaltschaften der teilnehmenden Bundesstaaten vertreten die U.S.- Bundesstaaten Arkansas, Florida, Georgia, Indiana, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, South Carolina und Texas. Die Klage ist das Ergebnis einer \u00fcber einj\u00e4hrigen Untersuchung, w\u00e4hrend derer die Staatsanw\u00e4lte mit Googles Wettbewerbern gesprochen und umfangreiche Informationen gesammelt haben. Das Justizministerium hat dabei das Verhalten und die \u00dcbernahmen von Google auf den M\u00e4rkten f\u00fcr digitale Werbung, allgemeine Suche, Web-Display und Videoanzeigen untersucht.<\/span><\/p>\n

Mit Hilfe dieser Klage soll Google daran gehindert werden, durch wettbewerbswidrige und ausschlie\u00dfende Praktiken auf den Such- und Anzeigenm\u00e4rkten weiter unrechtm\u00e4\u00dfig Monopole aufrechtzuerhalten, und es sollen bereits eingetretene Wettbewerbsnachteile, ggf. auch durch Zerschlagung – \u00a0beseitigt werden. Die Klage wendet sich – auf der Grundlage von\u00a0 Section 2 of the Sherman Act, 15 U.S.C. – gegen eine Reihe von Ausschlussvereinbarungen Googles, welche die prim\u00e4ren Zugangswege der Nutzer zu anderen Suchmaschinen versperren, indem sie festlegen, dass Google auf Milliarden von mobilen Ger\u00e4ten und Computern weltweit als allgemeine Standard-Suchmaschine voreingestellt werde, und in vielen F\u00e4llen die Vorinstallation eines Konkurrenten verbieten. Google soll auf den M\u00e4rkten f\u00fcr allgemeine Suchdienste, bei der Suchwerbung und allgemeinen Suchtextwerbung seine Monopolstellung durch folgende Verhaltensweisen unzul\u00e4ssigerweise aufrechterhalten haben: <\/span><\/p>\n