{"id":5910,"date":"2020-10-06T02:00:00","date_gmt":"2020-10-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-konsultiert-mitgliedstaaten-zur-verlaengerung-und-vierten-erweiterung-des-befristeten-gemeinschaftsrahmens-temporary-framework-infolge-des-covid-19-ausbruchs-um-rekap\/"},"modified":"2020-10-06T02:00:00","modified_gmt":"2020-10-06T00:00:00","slug":"eu-kommission-konsultiert-mitgliedstaaten-zur-verlaengerung-und-vierten-erweiterung-des-befristeten-gemeinschaftsrahmens-temporary-framework-infolge-des-covid-19-ausbruchs-um-rekap","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-mitgliedstaaten-zur-verlaengerung-und-vierten-erweiterung-des-befristeten-gemeinschaftsrahmens-temporary-framework-infolge-des-covid-19-ausbruchs-um-rekap\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zur Verl\u00e4ngerung und vierten Erweiterung des Befristeten Gemeinschaftsrahmens (\u201etemporary framework\u201c) infolge des Covid-19-Ausbruchs um Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Wirtschafts- und Finanzkrise
Covid-19
Vor\u00fcbergehender Gemeinschaftsrahmen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Zuletzt hatte die EU-Kommission am 29. Juni 2020 hat die dritte Erweiterung ihres \u201eState Aid Temporary Framework\u201c (Befristeter Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen zur St\u00fctzung der Wirtschaft in der Coronakrise) verabschiedet (vgl. dazu FIW-Artikel vom 03.07.20 und 25.06.20<\/em>). Der befristete Beihilferahmen ist grunds\u00e4tzlich auf bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Nur Rekapitalisierungsbeihilfen sind hiervon ausgenommen und bis zum 30. Juni 2021 befristet.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wie die EU-Kommission per Pressemitteilung vom vom 5. Oktober 2020 nun mitteilte, beabsichtigt sie jetzt auch, die Befristung der \u00fcbrigen Beihilfema\u00dfnahmen im Rahmen von COVID-19 bis zum 30. Juni 2021 zu verl\u00e4ngern<\/span>. Hierzu hat sie die Mitgliedstaaten mit kurzer Frist befragt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zugleich hat sie die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine vierte Erweiterung<\/span> des befristeten Beihilferahmens befragt. Er soll dahingehend erweitert werden, dass Mitgliedstaaten auch Unternehmen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, die eine erhebliche Umsatzeinbu\u00dfe aufgrund von COVID-19 erlitten haben. Hierzu sollen sie Beihilfen zur Deckung der Fixkosten, welche nicht von den Einnahmen der Unternehmen gedeckt sind, gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Auch die Voraussetzungen f\u00fcr Rekapitalisierungsbeihilfen sollen angepasst werden. Dies soll vor allem die Anforderungen an den \u201eAustritt der Staatsbeteiligung\u201c in Bezug auf Unternehmen, an denen der Staat bereits vor COVID-19 Anteile gehalten hat, betreffen. In der Pressemitteilung der EU-Kommission hei\u00dft es hierzu:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eNach den vorgeschlagenen \u00c4nderungen k\u00f6nnte der Staat auf der Grundlage einer unabh\u00e4ngigen Bewertung aus solchen Beteiligungen aussteigen, wobei die Vorkehrungen zur Wahrung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt aufrechterhalten w\u00fcrden.\u201c<\/span><\/em><\/p>\n<\/p>\n

Zuletzt hatte die EU-Kommission am 29. Juni 2020 hat die dritte Erweiterung ihres \u201eState Aid Temporary Framework\u201c (Befristeter Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen zur St\u00fctzung der Wirtschaft in der Coronakrise) verabschiedet (vgl. dazu FIW-Artikel vom 03.07.20 und 25.06.20<\/em>). Der befristete Beihilferahmen ist grunds\u00e4tzlich auf bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Nur Rekapitalisierungsbeihilfen sind hiervon ausgenommen und bis zum 30. Juni 2021 befristet.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wie die EU-Kommission per Pressemitteilung vom vom 5. Oktober 2020 nun mitteilte, beabsichtigt sie jetzt auch, die Befristung der \u00fcbrigen Beihilfema\u00dfnahmen im Rahmen von COVID-19 bis zum 30. Juni 2021 zu verl\u00e4ngern<\/span>. Hierzu hat sie die Mitgliedstaaten mit kurzer Frist befragt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zugleich hat sie die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine vierte Erweiterung<\/span> des befristeten Beihilferahmens befragt. Er soll dahingehend erweitert werden, dass Mitgliedstaaten auch Unternehmen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, die eine erhebliche Umsatzeinbu\u00dfe aufgrund von COVID-19 erlitten haben. Hierzu sollen sie Beihilfen zur Deckung der Fixkosten, welche nicht von den Einnahmen der Unternehmen gedeckt sind, gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Auch die Voraussetzungen f\u00fcr Rekapitalisierungsbeihilfen sollen angepasst werden. Dies soll vor allem die Anforderungen an den \u201eAustritt der Staatsbeteiligung\u201c in Bezug auf Unternehmen, an denen der Staat bereits vor COVID-19 Anteile gehalten hat, betreffen. In der Pressemitteilung der EU-Kommission hei\u00dft es hierzu:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eNach den vorgeschlagenen \u00c4nderungen k\u00f6nnte der Staat auf der Grundlage einer unabh\u00e4ngigen Bewertung aus solchen Beteiligungen aussteigen, wobei die Vorkehrungen zur Wahrung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt aufrechterhalten w\u00fcrden.\u201c<\/span><\/em><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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