{"id":5921,"date":"2020-01-09T01:00:00","date_gmt":"2020-01-09T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/oesterreich-bundeswettbewerbsbehoerde-positioniert-sich-zur-industriepolitik-wettbewerbspolitik\/"},"modified":"2020-01-09T01:00:00","modified_gmt":"2020-01-09T00:00:00","slug":"oesterreich-bundeswettbewerbsbehoerde-positioniert-sich-zur-industriepolitik-wettbewerbspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/oesterreich-bundeswettbewerbsbehoerde-positioniert-sich-zur-industriepolitik-wettbewerbspolitik\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde positioniert sich zur Industriepolitik (Wettbewerbspolitik)"},"content":{"rendered":"
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\u00d6sterreich
Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde
Industriepolitik
Fusionskontrolle
Beihilfenrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die \u00f6sterreichische Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde (BWB) hat am 26. November 2019 einen Beitrag zu der seit Februar 2019 national und auf europ\u00e4ischer Ebene gef\u00fchrten Debatte zu einer Neuausrichtung der Wettbewerbs- und Industriepolitik in Europa ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Nach der Untersagung der Fusion von Siemens und Alstom durch die Europ\u00e4ische Kommission Anfang Februar 2019 sowie aufgrund der sp\u00fcrbar zunehmenden internationalen Konkurrenz insbesondere durch chinesische Unternehmen ist die Frage nach einer m\u00f6glichen Reform des EU-Wettbewerbsrechts und der Schaffung von \u201eEuropean Champions“ neu aufgekommen. Deutschland und Frankreich geh\u00f6ren zu den st\u00e4rksten Bef\u00fcrwortern einer Reform des EU-Wettbewerbsrechts, dokumentiert\u00a0 u. a. durch den Entwurf einer Nationalen Industriestrategie 2030 des Bundeswirtschaftsministers Altmaier\u00a0 (Februar 2019), das Deutsch-Franz\u00f6sisches Manifest f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Industriepolitik (Februar 2019), Vorschl\u00e4ge einer Expertengruppe im Auftrag der franz\u00f6sischen Regierung (Juni 2019), ein gemeinsames Papier der Wirtschafsminister aus Deutschland, Frankreich und Polen (Juli 2019) und die neue finale Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (November\u00a0 2019).<\/p>\n

Die BWB hat sich mit den Auswirkungen einer solchen \u201eEuropean Champions“-Politik befasst und hat ihre Ergebnisse in einem \u201ePositionspapier zu nationalen und europ\u00e4ischen Champions in der Fusionskontrolle“ zusammengefasst.<\/p>\n

Wesentliche Schlussfolgerungen der BWB: <\/span><\/p>\n

Letztlich spricht sich die BWB gegen die F\u00f6rderung nationaler oder europ\u00e4ischer \u201eChampions“ aus. Dagegen spr\u00e4chen folgende Thesen (im Wortlaut):<\/p>\n

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    Gr\u00f6\u00dfe ist manchmal ein Vorteil, h\u00e4ufig aber auch ein Nachteil<\/em><\/p>\n<\/li>\n

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    Ausl\u00e4ndische Investoren und die Einbindung in internationale Wertsch\u00f6pfungsketten n\u00fctzen der heimischen Wirtschaft<\/em><\/p>\n<\/li>\n

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    Eine protektionistische Fusionskontrolle schadet kleinen Unternehmen und Unternehmen aus kleinen Mitgliedsstaaten wie \u00d6sterreich<\/em><\/p>\n<\/li>\n

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    Die Beg\u00fcnstigung europ\u00e4ischer Champions untergr\u00e4bt die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz<\/em><\/p>\n<\/li>\n

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    Eine protektionistische Fusionskontrolle w\u00fcrde zu reziproken Ma\u00dfnahmen f\u00fchren und schadet europ\u00e4ischen und \u00f6sterreichischen Unternehmen im Ausland<\/em><\/p>\n<\/li>\n

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    Nationale Champions f\u00f6rdern „Rent-Seeking“<\/em><\/p>\n<\/li>\n

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    Schutz eines international fairen Wettbewerbs kann nicht aus Schutz vor Wettbewerb entstehen<\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Gr\u00f6\u00dfe ist manchmal ein Vorteil, h\u00e4ufig aber auch ein Nachteil<\/em><\/p>\n

    Ausl\u00e4ndische Investoren und die Einbindung in internationale Wertsch\u00f6pfungsketten n\u00fctzen der heimischen Wirtschaft<\/em><\/p>\n

    Eine protektionistische Fusionskontrolle schadet kleinen Unternehmen und Unternehmen aus kleinen Mitgliedsstaaten wie \u00d6sterreich<\/em><\/p>\n

    Die Beg\u00fcnstigung europ\u00e4ischer Champions untergr\u00e4bt die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz<\/em><\/p>\n

    Eine protektionistische Fusionskontrolle w\u00fcrde zu reziproken Ma\u00dfnahmen f\u00fchren und schadet europ\u00e4ischen und \u00f6sterreichischen Unternehmen im Ausland<\/em><\/p>\n

    Nationale Champions f\u00f6rdern „Rent-Seeking“<\/em><\/p>\n

    Schutz eines international fairen Wettbewerbs kann nicht aus Schutz vor Wettbewerb entstehen<\/em><\/p>\n

    Die BWB ist der Ansicht, dass eine \u201ePolitisierung der europ\u00e4ischen Fusionskontrolle, insbesondere durch die im deutsch-franz\u00f6sischen Manifest diskutierte Einbindung des Rates“ die \u201eRechtssicherheit und die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten betroffener Unternehmen“ zu sehr einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Gerade Rechtssicherheit in der Fusionskontrolle sei f\u00fcr die betroffenen Unternehmen aber von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit.<\/p>\n

    Die Europ\u00e4ische Fusionskontrolle gebe der Europ\u00e4ischen Kommission schon jetzt \u201ealle Mittel an die Hand, in einem transparenten Verfahren unter Ber\u00fccksichtigung auch au\u00dfereurop\u00e4ischer Gegebenheiten (wie z. B. internationaler Entwicklungen innerhalb betroffener M\u00e4rkte) f\u00fcr fairen Wettbewerb zu sorgen und marktbeherrschende Positionen zu verhindern“.<\/p>\n

    Die Schaffung \u201evermeintlicher nationaler oder europ\u00e4ischer Champions“ berge die \u201eGefahr regulatorischer Willk\u00fcr“ und w\u00fcrde dadurch letztlich \u201eden europ\u00e4ischen und \u00f6sterreichischen Unternehmen mehr schaden als n\u00fctzen“. Denn: \u201eKMUs und Unternehmen aus kleineren Mitgliedstaaten k\u00e4men in der Regel nicht in den Genuss einer (…) Vorzugsbehandlung“, m\u00fcssten sp\u00e4ter aber gegen die bevorzugten \u201eChampions“ konkurrieren oder als deren Abnehmer h\u00f6here Preise zahlen, so die Sorge.<\/p>\n

    Aus Sicht der BWB w\u00e4ren Initiativen in anderen Bereichen, etwa in der Handelspolitik oder im Beihilfenrecht, weitaus besser geeignet, um europ\u00e4ischen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch staatlich subventionierte Unternehmen zu sch\u00fctzen. Das\u00a0Ziel sollte sein, die europ\u00e4ischen Wettbewerbsregeln und Standards auch bei den Handelspartnern der EU zu etablieren und damit ein level playing field<\/em> f\u00fcr alle zu schaffen.\u00a0<\/p>\n

    In der Brosch\u00fcre hei\u00dft es abschlie\u00dfend: \u201eProbleme des Marktzuganges oder der Subventionierung jeweils heimischer Unternehmen in manchen ausl\u00e4ndischen Jurisdiktionen sind nicht dadurch zu l\u00f6sen, dass man den Wettbewerb aufweicht. Initiativen und Instrumente in anderen Rechtsbereichen sind daf\u00fcr weitaus besser geeignet und werden auch bereits in Angriff genommen.“<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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